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Erklärungen und Stellungnahmen des Ältestenrates


Ältestenrat

Solidarität und eine sachliche Streitkultur werden erwartet

Mitteilung über die turnusmäßige Beratung des Ältestenrates

Im Mittelpunkt dieser Beratung stand die inhaltliche Vorbereitung des Parteitages der LINKEN in Leipzig am 8. bis 10. Juni 2018. Die Vorsitzenden der Partei Katja Kipping und Bernd Riexinger, die um die Teilnahme an der Beratung nachgesucht hatten, erläuterten ausgehend von den Leitanträgen die Schwerpunkte des Parteitages, den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Die Anstrengungen sollen auf zwei Kampagnen konzentriert werden - Pflege und Wohnen/Miete.

Im Fokus der lebhaften Diskussion standen folgende Schwerpunkte:

  1. Kritik wurde vor allem am Leitantrag für Frieden und Abrüstung geäußert. Vermisst wurde eine exakte Analyse der gefährlichen Krise in der Welt, ihre Hintergründe und Ursachen. Die Floskel, dass die Welt aus den Fugen geraten ist, beschreibt die Lage nur oberflächlich. Die gefährliche Russlandhetze und die Eindämmungsversuche des Westens, NATO-Osterweiterung kommen nicht vor. Die vernünftige, besonnene Politik Russlands mache es jedoch zum Partner für Friedensbemühungen. Russland mit dem tatsächlichen aggressiven Westen auf eine Stufe zu stellen und als Regionalmacht zu verunglimpfen, entspricht nicht den Realitäten und Tatsachen.
  2. Erneut wurde bemängelt, dass die vom Parteivorstand wiederholt angekündigte Strategiedebatte faktisch nicht geführt wird. Sie ist aber dringend notwendig.
  3. So wichtig die stabilen Umfrageergebnisse und der Mitgliederzuwachs, vor allem im Westen und unter jungen Leuten auch sind, so wichtig ist es aber auch, die Misserfolge und Rückschläge/Einbußen bei den Bundestagswahlen vor allem im Osten und Ostberlin genauer einzuschätzen.
  4. Die Aussagen führender Genossen vor dem Magdeburger Parteitag, DIE LINKE solle sich von ihrer Rolle als Kümmerer- und Protestpartei zurückziehen und dafür ihre Gestaltungsverantwortung stärker in den Vordergrund stellen, führte zu Verunsicherung. Nicht wenige fühlten sich durch DIE LINKE nicht mehr vertreten. Dazu trug auch das einseitige Gerede vom "Unrechtsstaat DDR" bei.
  5. Den abgehängten Osten haben in letzter Zeit nicht nur die AfD für sich entdeckt und recht erfolgreich instrumentalisiert. Auch die offizielle Politik bewirbt ihn wieder stärker. DIE LINKE ist der authentische Vertreter des Ostens. Ihre Politik und Taten müssen dem entsprechen.
  6. Der Ältestenrat ersuchte die Parteivorsitzenden zu helfen, das unsägliche Gezänk mit der Fraktionsspitze zu überwinden und nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Mitglieder des Ältestenrates haben wiederholt erfahren, dass das der Wille von Parteibasis und Parteianhängerschaft ist. Solidarität und eine sachliche Streitkultur werden erwartet. Der Parteitag muss dazu einen wichtigen Beitrag leisten. 

Hans Modrow informierte, dass der Parteivorstand seine Rede für den Beginn der Parteitagsberatung am Samstag vorgeschlagen hat.

Er dankte der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die tatkräftige Unterstützung bei der Herausgabe einer Publikation über die Geschichte und Aktivitäten des Ältestenrates.