Vom Erfahrungsaustausch des Bundessprecherrates in Hannover

Die Seniorenarbeitsgemeinschaft engagiert sich für eine nachhaltige Aufwertung der Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe in der LINKEN. Darauf gerichtet diskutierten Mitglieder und Gäste des Bundessprecherrates  Erfahrungen der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften West sowie Schlussfolgerungen zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit aller Landesarbeitsgemeinschaften.  

Der Bundessprecherrat bedankt sich für die Unterstützung des Landesvorstandes Niedersachsen, bei Genn. Heidrun Dittrich, MDB, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sowie bei ihren Mitarbeitern.

Am Erfahrungsaustausch beteiligten sich Genossinnen und Genossen aus den Landesarbeitsgemeinschaften bzw. Landesverbänden der LINKEN Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Heidrun Dittrich MdB, Hannelore Profus Mitgl. Landesvorstand Niedersachsen, Marianne König MdL Niedersachsen, Ludwig List, Ratsherr Hannover. 

Moderation: Wilhelm Döll, Sprecher L A G NRW

Grüße der Genossin Gisela Brandes - Steggewentz, Vorsitzende des Landesvorstandes Niedersachsen der LINKEN sowie ihre guten Wünsche für das Gelingen der Beratung in Hannover, überbrachte Genossin Hannelore Profus .

In ihrem Redebeitrag begründete Genossin Heidrun Dittrich die Notwendigkeit der engeren Verbindung der Seniorenpolitik der Partei mit den seniorenpolitischen Aktivitäten der Fraktion, im Bundestag. Sie erläuterte das Vorhaben, die seniorenpolitischen Leitlinien der Fraktion inhaltlich weiter anzureichern und mit den gesellschaftlichen Veränderungen in Übereinstimmung zu bringen. Die Mitglieder des Bundessprecherrates wurden eingeladen, ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Leitlinien zu unterbreiten. Positionen der seniorenpolitischen Sprecherin der Fraktion der LINKEN sind im Internet unter heidrun.dittrich@bundestag.de nachzulesen.

Auszüge aus Erfahrungsberichten der Landesarbeitsgemeinschaften :

Ausgehend von der Situation der über 50–Jährigen auf dem Arbeitsmarkt und den  Heraus- forderungen an die Seniorenpolitik, hat sich ein „Netzwerk 50 Plus“  Schleswig – Holstein etabliert. Angesichts der noch begrenzten Mitgliederzahl des Landesverbandes wird auf diesem Wege zugleich versucht, eine Landesarbeitsgemeinschaft zu formieren, ohne dass sich A G und Kreisverbände gegenseitig die aktiven Genossinnen und Genossen abwerben. Das Netzwerk hat sich auf 7 Handlungsfelder verständigt (Infobrief der L A G vom 13.09.2010). Die Arbeitsweise der A G  ist auf Projektarbeit abgestellt. Im Vordergrund steht gegenwärtig, gemeinsam mit dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion ein Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Die Unterstützung durch ostdeutsche Fachpolitikerinnen wie Margit Jung und Ingeborg Simon ist dabei hilfreich. „Infobriefe“ der L A G, ins Internet gestellt,  tragen dazu bei, die Mitstreiter des Netzwerkes sowie generell die Information über linke  Seniorenpolitik zu verbessern. Ausgesprochen wurde der Wunsch, mit Rostock (L A G Mecklenburg- Vorpommern)  enger zusammen zu arbeiten und für das Vorhaben „Seniorenmitwirkungsgesetz“ ein Netzwerk der interessierten Landesarbeitsgemeinschaften zu knüpfen. 

Entsprechend ihrem Selbstverständnis versucht die Landesarbeitsgemeinschaft Bremen  spezifische Interessen der Seniorinnen und Senioren im Rahmen der politischen Programmatik des Landesverbandes zu vertreten und durch Mitarbeit in anderen Seniorenverbänden linke Seniorenpolitik nach außen zu tragen. Positiv auf die inhaltliche und organisatorische Festigung der L A G wirkt sich aus, in jeder Sitzung ein inhaltliches Thema zu diskutieren und damit die seniorenpolitische Kompetenz der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft selbst zu erhöhen. In einem offenen Brief im Internet, tritt die Landesarbeitsgemeinschaft für gerechtere Renten  und gegen die fortschreitende Entsolidarisierung der Gesellschaft im Stile eines Westerwelle ein. Notwendig sind  eigene Initiativen der Landesarbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand der Partei, um die Arbeitsbedingungen der L A G effektiver zu gestalten. 

In der Landesarbeitsgemeinschaft Saarland nimmt der Anteil parteiloser Sympathisantinnen und Sympathisanten zu. Ihre Rechte und Pflichten, soweit sie die Gesamtpartei tangieren, bedürfen der weiteren Klärung. Die Mitarbeit im Arbeitskreis der Gewerkschaftssenioren und in anderen Seniorenzusammenschlüssen ermöglicht Alltagserfahrungen der Seniorinnen und Senioren für die politische Arbeit aus einem breiteren Reservoire zu schöpfen und für die weitere Ausarbeitung der Seniorenpolitik der LINKEN zu nutzen. Die L A G will sich stärker gegen die  

Altersdiskriminierung vieler Unternehmen im Umgang mit den über -50 Jährigen wenden, die für viele ältere Arbeitnehmer im Rentenalter erhebliche negative Auswirkungen haben wird. Zum Anliegen der L A G  gehört, das innovative und soziale Potenzial der Menschen nach Eintritt ins Rentenalter zu Gunsten des Gemeinwohls besser zu nutzen. 

Die Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein - Westfalen hat im Landtagswahlkampf eigene seniorenpolitische Vorschläge eingebracht, die teilweise Eingang in das Wahlprogramm des Landesverbandes gefunden haben. Mit finanzieller Unterstützung anderer Landesarbeitsgemeinschaften  konnte ein Wahlaufruf der Seniorenarbeitsgemeinschaft in Form einer Anzeige geschaltet werden. Personalprobleme innerhalb der Landesarbeitsgemeinschaft bedürfen der weitern Klärung, um wieder mehr Spielraum für inhaltliche Fragen zu gewinnen.

Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft kann auf positive Beispiele verweisen, dass die Kandidatur für Kommunalparlamente, auch durch Mitglieder der Seniorenarbeitsgemeinschaft, die Möglichkeit bietet, kommunale Seniorenpolitik unmittelbar mit zu gestalten, authentische Erkenntnisse für linke kommunale Seniorenpolitik zu gewinnen  und ihre Praxistauglichkeit unmittelbar vor Ort zu überprüfen. Das „Wie“ der Umsetzung, der vom Parteivorstand gebilligten „Seniorenpolitischen Standpunkte“, sollte ständig im Blickfeld jeder Landes – A G stehen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Niedersachsen arbeitet an ihrer Reaktivierung. Dazu soll an die positiven Erfahrungen des Genossen Norbert Siggelkow angeknüpft werden, regelmäßig gute Referenten zu gewinnen, um bei den Mitgliedern der A G selbst die Kenntnisse über linke Seniorenpolitik zu vermehren. Genossinnen und Genossen die bereits früher ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in der Seniorenarbeitsgemeinschaft erklärt haben, werden erneut angesprochen bzw. angeschrieben. Die Neugründungsversammlung der L A G findet im Oktober statt. Wie die vergangenen 2 Jahre lehren, sollte dabei zunächst weniger eine möglichst große Mitgliederzahl als vielmehr die Arbeitsfähigkeit der Landesarbeitsgemeinschaft im Vordergrund stehen. Die Formierung von Kreisarbeitsgemeinschaften könnte als 2. oder 3. Schritt versucht werden. 

Der Einzug der LINKEN in die Hamburger Bürgerschaft, mit dem eine große Nachfrage nach aktiven Parteimitgliedern einher ging, hat die Anzahl der Mitglieder der  Landesarbeitsgemeinschaft Hamburg so minimiert, dass ihre Arbeitsfähigkeit neu organisiert werden muss. Die Voraussetzungen dafür sind insoweit positiv, als sich eine Neuformierung auf die Akzeptanz durch den Landesvorstand stützen kann. 

Der vor 2 Jahren gebildeten Landesarbeitsgemeinschaft Rheinland – Pfalz gelang es bisher nicht, aus den Startlöschern zu kommen. Schweres Fahrwasser im Landesverband erschwerten zudem die Anlaufbedingungen. Sichtbar wurde, dass sich ohne funktionierende Arbeitsbeziehungen zwischen Landesvorstand und L A G nur schwer eine fruchtbare Arbeit der Seniorenarbeitsgemeinschaft entwickeln kann. Die Neuformierung der Landesarbeitsgemeinschaft soll  nach der Landtagswahl in Angriff genommen werden. 

Überlegungen aus der Bundessprecherratssitzung über die weitere Verankerung der Seniorenarbeitsgemeinschaft in allen Landesverbänden: 

Bisher haben sich in 12 der 16 Landesverbände Seniorenarbeitsgemeinschaften gebildet. Die Mehrzahl der Landes- und Kreisseniorenarbeitsgemeinschaften konnte sich zu anerkannten Gliederungen der Partei entwickeln, weil sie von unten gewachsen sind. Gleichwohl haben die Rahmenbedingungen, die ihnen die Landesverbände bieten, wesentlichen Einfluss auf ihre Arbeitsfähigkeit.

Die erfolgreiche Arbeit der Seniorenarbeitsgemeinschaften in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und  anderen Landesverbänden basiert nicht unwesentlich darauf, dass ihre Vorstände selbst die Seniorenpolitik als „Querschnittsaufgabe“ verstehen und sich gut funktionierende  Arbeitsbeziehungen zwischen Vorständen und Arbeitsgemeinschaften herausgebildet haben. Einbahnstraßen erweisen sich dafür als wenig tauglich. 

In den Vorständen der Partei zeigen sich nach wie vor unterschiedlichste Auffassungen über die Bedeutung der Seniorenpolitik und ihren Stellenwert in der Gesamtpolitik. Vereinzelt wird ihre Relevanz immer noch unterschätzt oder negiert, mit dem Argument, DIE LINKE mache ohnehin Politik für alle Generationen. Teilweise wird Seniorenpolitik auf Rente und Pflege verkürzt und im Übrigen als „Spielwiese“ alter Genossinnen und Genossen gesehen. 

Die wachsende Mehrheit unserer Vorstände sieht jedoch in Seniorenpolitik, auf den Punkt gebracht, „politisches Handeln für ein menschenwürdiges Alter und Altern auf der Grundlage der Generationengerechtigkeit.“  So verstandene Seniorenpolitik geht weit über Rente und Pflege hinaus, ist mehr als Lobbypolitik für die Alten. Sie ist Gesellschaftspolitik, weil Alter und Altern faktisch alle Lebensphasen der Menschen tangieren. 

Zum anderen richtet sich seniorenpolitisches Handeln im engeren Sinne auf die Menschen im nacherwerbstätigen Alter, weil mit ihrem Eintritt in diesen Lebensabschnitt für sie neue, spezifische Ansprüche und Bedürfnisse erwachsen, für die sich linke Seniorenpolitik mehr als bisher engagieren sollte. 

Weil diese Altersgruppe ca. ein Viertel der Bevölkerung und beinahe ein Drittel der Wähler ausmacht, muss Seniorenpolitik als eigenständiges Politikfeld gestärkt und tiefer als bisher „gepflügt“ werden. Auch dazu braucht es das Engagement interessierter Genossinnen und Genossen in der Seniorenarbeitsgemeinschaft.

Was Landes - und Kreisseniorenarbeitsgemeinschaften für linke Seniorenpolitik leisten

Es galt und gilt das Prinzip, dass jede Arbeitsgemeinschaft ihren Arbeitsgegenstand entsprechend ihren territorialen, personellen und finanziellen Möglichkeiten selbst finden muss. Der Bundessprecherrat bietet dafür Erfahrungsaustausche und Hilfe an. In den Seniorenpolitischen Standpunkten hat die Seniorenarbeitsgemeinschaft ihre Positionen und Forderungen linker Seniorenpolitik beschrieben und bisherige Arbeitserfahrungen verallgemeinert. 

Was macht den Arbeitsstil erfolgreicher Arbeitsgemeinschaften aus:

• Sie engagieren sich dafür, dass die Forderung in den Seniorenpolitischen Standpunkten, einer neuen Kultur des Alters und des Alterns in unserer Gesellschaft den Weg zu bahnen, durch die Vorstände und Fraktionen der Partei aufgegriffen und in die politische Praxis einbezogen werden. 
• Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften arbeiten in anderen Seniorenzusammenschlüssen mit, vertreten dort Positionen der LINKEN und schöpfen  aus deren Erfahrungen neue Erkenntnisse für die eigene politische Arbeit.
• Mitglieder der Seniorenarbeitsgemeinschaften vertreten DIE LINKE in den 
• verschiedensten Seniorenvertretungen der staatlichen Organe.
• Die Seniorenarbeitsgemeinschaften erarbeiten eigene Argumentationen insbesondere zur Popularisierung der Seniorenpolitik der LINKEN und erreichen damit auch über das Internet zunehmend interessierte Bürgerinnen und Bürger.
• Sie beteiligen sich an fachpolitischen Veranstaltungen anderer Organisationen und wissenschaftlicher Einrichtungen (Rente, demographischer Wandel, Pflege, Altersarmut, Demenz) und gewinnen so für die Seniorenarbeitsgemeinschaft und die Partei politische Fachkompetenz hinzu.
• Die Seniorenarbeitsgemeinschaft ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (B A G S O), der z.Z. über 100 Organisationen und Zusammenschlüsse angehören. Die Landesarbeitsgemeinschaften beteiligen sich an den Seniorentagen der BAGSO und repräsentieren DIE LINKE auf der damit verbundenen Seniorenmesse „Senova“.
• Mit eigenen Ständen und Aktivitäten  beteiligen sich die Arbeitsgemeinschaften an Seniorentagen und Seniorenwochen der Städte und Gemeinden.
• Kreisarbeitsgemeinschaften bringen sich mit eigenen seniorenpolitischen Vorhaben in die Wahlkämpfe ein. Finanziert durch Spendengelder der Landesarbeitsgemeinschaften konnte die Seniorenarbeitsgemeinschaft u.a. eine Wahlanzeige anlässlich der  Bundestagswahlen 2009 in der Frankfurter Rundschau schalten.

Genossin Karin Söllner berichtete über den Stand der Vorbereitung der Hauptversammlung am 9. November 2010 im neuen Stadthaus in Berlin.

Genossin Tamara Thierbach Bürgermeisterin in Erfurt wurde für  einen Erfahrungsbericht über kommunale Seniorenpolitik auf der Hauptversammlung gewonnen. Bei Genossin Felicitas Weck wird nach der Bürgermeisterwahl auf Helgoland mit dem gleichen Anliegen angefragt.

Erinnert wurde an die Festlegungen in der Konzeption des Bundessprecherrates vom 10.06.2010 zur Vorbereitung der 2. Hauptversammlung 

• Meldung der Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften – Termin 29.10.2010
• Abgabe der Vorschläge zur  Kandidatur für den Bundessprecherrat, einschließlich Bereitschaftserklärung – Termin 29.10 2010
• Unterbreitung je einer/eines verdienten GenossIn zur Auszeichnung mit der Ehrenurkunde des Parteivorstandes – Termin 15.10.2010.

Die offene Arbeitsgruppe des Bundessprecherrates  legt einen Bericht über die Arbeit der Seniorenarbeitsgemeinschaft seit der 1. Hauptversammlung vor. 

Weitere Details werden den Landesarbeitsgemeinschaften auf postalischem Wege mitgeteilt.

Helmut Schieferdecker

Berlin, 30.09.2010

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