Für eine offensive Seniorenpolitik streiten

Liebe Genossinnen und Genossen, vor mir steht die nicht ganz so einfache Aufgabe, der Hauptversammlung den Bericht über die Tätigkeit des Bundessprecherrates unserer BAG vorzutragen. Er umfasst die Zeitspanne der letzten beiden Jahre, von der letzten Hauptversammlung im Jahre 2010 bis heute. Dieser Bericht wurde im Entwurf und federführend durch Helmut Schieferdecker abgefasst und in seinen Grundzügen auf der Beratung der Koordinierungsgruppe in der vergangenen Woche beraten. Wir verstehen diesen Bericht nicht nur als Bilanz unserer gemeinsamen Arbeit, sondern vor allem auch als Impulsgeber für die sich anschließende Debatte. Er enthält so, neben einer konzentrierten Zusammenfassung von Ergebnissen auch erste Überlegungen zu noch ungelösten sowie offenen Problemfeldern und somit zur Weiter-führung unserer Arbeit.

Zum Bericht:

Erstens sieht der Bundessprecherrat der BAG Senioren seine Hauptverantwortung darin, in unserer Partei für eine offensive Seniorenpolitik zu streiten, die alle Politikbereiche durchdringt sowie für möglichst breite Schichten attraktiv und akzeptabel in der Gesell-schaft ihre Wirkung entfalten kann. Deshalb haben wir uns in der zurückliegenden Arbeitsetappe vor allem darauf konzentriert, ausgehend von der grundlegenden Positionsbestimmung in Form der "Seniorenpolitischen Standpunkte", unsere inhaltlichen Einflussnahme bei der Ausarbeitung der Programmatik der Partei geltend zu machen.

Wir wissen, dass Seniorenpolitik kein Selbstzweck ist und dass unsere Wirksamkeit auf diesem Gebiet entscheidend von der Akzeptanz unserer Partei in der Gesellschaft abhängt - und umgekehrt. Deshalb entspricht es unserem Selbstverständnis, mit der Spezifik unserer Arbeit, einen eigenständigen Beiträg für das Profil unserer Partei zu leisten - für ihre Stärkung und ihr Zusammenwachsen nach innen sowie der erhöhten Wirkung und Ausstrahlung nach außen. Diese Linie gilt es mit dem Blick auf die Erarbeitung der Wahlprogramme unserer Partei auf Bundes- und Länderebene sowie der in Ergänzung für die Wahlen erforderlichen Materialien (Argumentationen, Wahlprüfsteine, Flyer usw.), konsequent weiter zu verfolgen. Zielrichtung und Fahrplan dafür wurden von Mathias Höhn ausführlich dargestellt!

Es ist keine Selbstüberschätzung wenn wir feststellen können, dass der Bundessprecher-rat, gestützt auf die Landesarbeitsgemeinschaften, über alle Klippen der Entwicklung unserer Partei in den vergangenen Jahren hinweg, die Seniorenpolitik der Partei "DIE LINKE" ein gutes Stück voran gebracht hat. Wir haben trotz gegebener Umbrüche und vollzogener personeller Veränderungen dazu beigetragen, auf diesem so wichtigen Gebiet Kontinuität zu wahren. (Zusammenführung von PDS und WASG; die personellen Veränderungen: 6 Parteivor-sitzende, 5 Bundesgeschäftsführer, wechselnde seniorenpolitische SprecherInnen der Bundestagsfraktion sowie des Parteivorstandes - zeitweise auch ohne klare Ansprechpartner.) Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die bereits genannten Seniorenpolitischen Standpunkte der BAG, die gegenwärtig vergriffen sind und deshalb zu Beginn des Wahljahres 2013 eine Neuauflage erfahren sollen, in diesem Jahr mit "Seniorenpolitischen Leitlinien" der Bundestagsfraktion eine wichtige Ergänzung gefunden haben, auch wenn das Zusammenspiel von Fraktion und BAG dabei über weite Strecken nicht zufriedenstellend war.

Mit beiden Dokumenten verfügen wir für den jetzt bevorstehenden Abschnitt der Arbeit über längerfristig greifende, gültige Dokumente mit denen weiter zu arbeiten ist.

In Einheit mit der inhaltlichen Positionsbestimmung sahen wir eine weitere zentrale Aufgabe darin, die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften weiter zu befördern, deren Arbeit zu koordinieren sowie die damit gegebenen inhaltlichen und organisatorischen Erfahrungspotenziale voll zu erschließen. Das Vermögen der Landesarbeitsgemeinschaften die Seniorenpolitischen Standpunkte inhaltlich zu erschließen und zu propagieren sowie unter den eigenen Bedingungen konkret um zu setzen, hat sich weiter entwickelt. Sie haben es in ihrer Mehrheit verstanden diese Positionen zur eigenen Sache zu machen und deren Ideengehalt in die Vorstände und die Öffentlichkeit zu tragen. Das sage ich sehr wohl im Wissen um die damit auch verbundenen Rückschläge und in Kenntnis der noch vorhandenen weißen Flecken. Zu den Tatsachen, die wir zur Kenntnis nehmen und denen wir Rechnung tragen müssen, gehört auch der unterschiedliche Organisationsgrad und die sehr differenzierte Wirkungsweise der einzelnen Landes-AGs:

Die Landesarbeitsgemeinschaften in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Berlin verfügen bereits traditionell über stabile inhaltliche und organisatorische Strukturen. Von ihnen gehen wichtige Impulse für unsere Arbeit aus, die wir noch gezielter erschließen und für alle nutzbar machen wollen.

Die Landes-AGs Nordrhein-Westfalen und Saarland sind gleichfalls auf diesem Weg in den letzten Jahren gut voran gekommen. Sie sind zahlenmäßig vergleichsweise stark, die gefundenen Strukturen haben sich gefestigt, was sich auch in der Suche nach eigenen Arbeitsfeldern und in ihrer stärkeren Integration in die Bundesarbeitsgemeinschaft zeigt. Reserven sehen wir in diesen gefestigten und stabilen Landesverbänden, Ost wie West, noch in der weiteren Formierung und Stabilisierung der Kreis-AG,s die bekanntermaßen wichtige Schnittstellen zur kommunalen Seniorenpolitik bilden.

Gut aufgestellt, jedoch mit regionalen "Schwachstellen" sind die Landes-AG Sachsen-Anhalt (Schwerpunkt liegt vorrangig im Raum Magdeburg / Dessau und Harzkreis) sowie die Landes-AG Mecklenburg-Vorpommern (Raum Rostock / Greifswald).

Es wäre ein wirklicher Zugewinn für Wirkung und Ausstrahlungskraft, wenn es gelingen würde sichtbare Lücken zunächst schwerpunktmäßig zu schließen (Halle in Sachen-Anhalt bzw. Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern).

Hinsichtlich der Verankerung in den Landesverbänden West ist der erforderliche Durchbruch noch nicht überall voll gelungen. Hier sind die Verhältnisse in vielen Fällen noch instabil und in einigen Ländern ist die Bildung der AGs in der Gründungsphase stecken geblieben. Um so höher zu bewerten ist das Engagement der Genossen, die sich oft - reduziert auf eine kleine Gruppe oder auf Einzelpersonen - bemüht, die Verbindung aufrecht zu halten und aktiv zu werden. In Bremen und Schleswig-Holstein bemüht sich eine Gruppe aktiver Genossinnen und Genossen, eine Basis für dauerhafte Seniorenarbeit zu schaffen. Ähnliche Bemühungen gab es in Hamburg, insbesondere auch im Zusam-menhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Seniorentages sowie in Ansätzen bzw. zeitweilig in Niedersachsen. (Mit Blick auf Wahlauftakt 2013 besonders bedauerlich.)

Noch keinen greifbaren Ansatz gibt es z. Z. in den Landesverbänden Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Der Bundessprecherrat sollte nach der Hauptversammlung, gemeinsam mit Genossen des Parteivorstandes und der Landesverbände -West, die aktuelle Situation erneut analysieren und über weitere Unterstützungsmöglichkeiten beraten. Für uns ist und bleibt der Ansatz gezielte Hilfe vor Ort.

Liebe Genossinnen und Genossen, über die bisherigen Erfahrungen der LAGs sind mit Sicherheit in der heutigen Diskussion noch ein tieferer Einblick möglich. Wir wollen es bei einem Beispiel belassen, das aus unserer Sicht Vorreiterfunktion hat: Der Landesverband Thüringer hat, wie bekannt, als erster auf einem Landesparteitag eine prinzipielle Debatte über Seniorenpolitik geführt und eigene seniorenpolitische Leitlinien beschlossen. Das ist aus unserer Sicht ein großer qualitativer Schritt nach vorn.

Wirklich wichtig ist, dass sich der Landesvorstand selbst mit Seniorenpolitik als integraler Bestandteil der Gesamtpolitik der LINKEN befasst hat. Das zeigt was möglich ist, wenn das Zusammenspiel zwischen der AG - die dieses Vorhaben langfristig geplant und vorbe-reitet hat - und dem gewählten Landes-vorstand funktioniert. Hier wird die Arbeit der AG ernst genommen sowie der Stellenwert und die Bedeutung von Seniorenpolitik erkannt. Wichtig ist, dass mit der Verabschiedung der eigenen Leitlinien, alle Thüringer Kreis-verbände gefordert sind, sich mit der Seniorenpolitik der LINKEN als Querschnittsaufgabe zu befassen. Es wäre mit Sicherheit viel zu kurz gegriffen, die hervorragenden Kommunalwahl-ergebnisse der LINKEN in Thüringen auf ihre Seniorenpolitik zurück zu führen, aber ihren Anteil an diesem Erfolg auszublenden, wäre gewiss ebenso falsch.

Und damit sind wir bei einem zweiten Schwerpunkt unserer Arbeit im zurückliegenden Zeitraum: In der Arbeit des Bundessprecherrates hat die kommunale Seniorenpolitik eine deutliche Aufwertung erfahren. Linke kommunale Seniorenpolitik spielte bereits auf unserer letzten Hauptversammlung, mit Katrin Kunert, der kommunalpolitischen Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, und mit Tamara Thierbach, der Erfurter Bürgermeisterin, eine besondere Rolle.

In unserer Hamburger Beratung ging es um die Möglichkeiten, die sich für uns mit dem Wirken der über 11.000 Seniorenvertretungen ergeben, kommunale Seniorenpolitik in den Städten und Gemeinden zu beeinflussen. Nahezu alles, was den Seniorenalltag ausmacht, vollzieht sich in den Städten und Gemeinden und somit ist mit entscheidend, wie unsere Positionen bei den Abgeordneten und Funktionsträgern unserer Partei in den Landkreisen, den Städten und Gemeinden aufgenommen und umgesetzt werden. Hier muss sich letztendlich erweisen, was Seniorenpolitik kann oder nicht kann. Das ist eine nicht zu unterschätzende Herausforderung, für die über 6000 kommunalen Mandats-träger, die 137 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und 5 Landräte unserer Partei.

Welche Ergebnisse erzielt werden können, wenn das Zusammenwirken aller Ebenen stimmt, hat sich letztlich auch auf dem diesjährigen Seniorentag in Hamburg gezeigt. Davon konnte sich die Mehrheit der hier Anwesenden ein eigenes Bild machen und auch selbst zum Erfolg einen aktiven Beitrag leisten. Genossinnen und Genossen aller Landesarbeitsgemeinschaften sowie aus Kreisarbeits-gemeinschaften waren angereist, konnten aus einer Vielzahl angebotener Vorträge auswählen und neue Erkenntnisse für die eigene Arbeit mit nach Hause nehmen. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften Ost wie West haben dazu beigetragen, dass sich die Bundesarbeitsgemeinschaft mit ihrem Informationsstand auf der Seniorenmesse SenNova angemessen präsentieren konnte. Wir waren auf diese Weise als Partei präsent und wir haben natürlich diese Gelegenheit in vollem Maße genutzt, unsere Seniorenpolitik, die Rentenvorschläge wie auch andere Politikangebote der LINKEN zu verbreiten. Die Anwesenheit des Parteivorsitzenden und weiterer 5 Bundestagsabgeordneter erwies sich für die öffentliche Wahrnehmung als ein wirklicher Gewinn. Der Bundessprecherrat hat ein Grußschreiben des Parteivorstandes an den Seniorentag initiiert, das allgemein Beachtung fand. In Vorbereitung auf den 11. Seniorentag sollte rechtzeitig daran gearbeitet werden, dass Abgeordnete unserer Fraktion nicht nur anwesend sind - Kontakte pflegen und im persönlichen Gespräch Rede und Antwort stehen - sondern auch auf den Podien zu finden sind. Ein großes Dankeschön geht an die Hamburger Genossinnen und Genossen, die uns bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung jede mögliche Unterstützung zu teil werden ließen.

Liebe Genossinnen und Genossen, in großer Kontinuität haben wir uns über die Jahre hinweg auch bemüht, uns tiefgründiger mit ausgewählten Schwerpunktbereichen der Seniorenpolitik zu befassen, uns umfas-sender mit Sach- und Fachkompetenz zu wappnen und auf dieser Basis eigene Konzepte für die verschiedensten Felder und Teilbereiche von Seniorenpolitik zu entwickeln. Für die Fülle der Themen und Fachbereiche sollen sozusagen stellvertretend nur einige ausgewählte Beispiele stehen:

Stichpunkt 1 - Alterssicherung und Rente

Dieses Thema hat uns von Beginn unserer Arbeit her begleitet, waren doch Rentenge-rechtigkeit und damit verbundene Rentenberatungen zunächst im Osten ein bestimmendes Thema. Und auch heute sind die Fragen der Alterssicherung und somit der Rente eine der tragenden Säulen unseres Wirkens, obwohl die damit verbundenen Probleme an Dynamik, Tragweite und Komplexität gewonnen haben. Man kann die Dinge drehen wie man will, eine auskömmliche, die Wahrung des Lebensniveaus sichernde Rente ist und bleibt eine Grundvoraussetzung für ein Alter in Würde, ebenso wie die Gewährleistung einer umfassenden Teilhabe, die Sicherung und die Teilnahme älterer Menschen am geistig-kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Schon frühzeitig haben wir das Problem drohender Altersarmut erkannt und uns der Frage gestellt, wie diesem Prozess entgegen gewirkt werden kann. Deshalb haben wir nicht ohne Grund dieses Problem thematisch in den Mittelpunkt unserer Veranstaltung zum 20. Jahrestag des Bestehens unserer AG gestellt. Unsere kritische Wertung zur regierungsamtlichen Rentenpolitik hat sich leider bewahr-heitet. Der durch SPD und Grüne eingeleitete Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik hat eine massive Abwärtsspirale in der Altersversorgung eingeleitet.

Es ist keine Selbstüberschätzung zu behaupten, wir haben unseren Beitrag dazu geleistet das unsere Partei heute über ein in sich geschlossenes und beachtenswertes Rentenkon-zept verfügt. Die in der aktuellen Diskussion befindlichen Vorschläge aller anderen Parteien sind allenfalls kosmetische Operationen, die das Grundübel nicht bei der Wurzel fassen.

Der Erfahrungsaustausch mit Matthias W. Birkwald, Martina Bunge und Heidrun Dittrich im Bundestag, wie auch die Fachtagung "Altersarmut an der Wurzel bekämpfen" waren nützliche Investitionen. Die heute dazu bereit gestellten Materialien sollen helfen, dieses Konzept offensiv zu propagieren. Hilfreich waren und sind die aktuellen Informationen zum Rentenrecht und zur Rentenpolitik, die Matthias W. Birkwald regelmäßig ins Internet stellt.

In das Gesamtkonzept eingebunden - und nicht verselbständigt - gehören dazu auch die Forderungen nach Rücknahme der Anhebung des Rentenalters, nach Beseitigung der mit der Umstellung der Ostrenten entstandenen Überführungslücken einschließlich der endgültigen Tilgung des "Rentenstrafrechtes" sowie die längst überfällige Herstellung eines einheitlichen deutschen Rentengebietes. Wenn gestern die offizielle Politik in München und Berlin den 22. Jahrestag der Herstellung der Deutschen Einheit feierte und in Zufriedenheit schwelgte, bleibt für uns festzustellen: Auch nach 22 Jahren sind wir von wirtschaftlicher und sozialer Einheit meilenweit entfernt. Zu den beschämenden Realitäten gehört die Tatsache, dass es bis heute nicht gelungen ist, ein einheitliches Tarif- und Rentensystem zu realisieren. Die vor 3 Jahren in Leipzig durch die Kanzlerin angekündigte Rentenangleichung wurde in ihrer Hamburger Rede nicht mit einem einzigen Wort erwähnt. So werden Versprechen mit Füßen getreten und offensichtlich für diese Wahlperiode endgültig zu den Akten gelegt.

Stichwort 2 - Demografischer Wandel als Herausforderung und als Chance

DIE LINKE benötigt unseres Erachtens dringend eine langfristige Strategie mit Aussagen, was ihr Menschen im Alter wert sind, für welche Gesundheitsversorgung sie steht, welche strukturellen Veränderungen dazu notwendig sind und wie sie finanziert werden können. Der oft ins Feld geführte demografische Wandel bringt es mit sich, dass der Anteil der älteren Mitbürger, insbesondere der Hochbetagten, deutlich zunimmt. Damit im Zusam-menhang stehen auch zwingend Fragen von Gesundheit, Pflege und Betreuung.

Der jüngste Weltalzheimertag zieht dazu folgendes Resümee:

• Demzufolge bedeutet steigende Lebenserwartung im jungen Alter (60-80 Jahre) einerseits, weiterhin für viele Menschen länger gesund und aktiv sein zu können.
• Andererseits verbindet sich mit der Zunahme des Alters leider auch ein weiteres Anwachsen von Erkrankungen sowie die Zunahme der Pflegebedürftigkeit.

Die Bundesrepublik zählt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die meisten Menschen über 65 Jahre (20,7 %) . Es ist geradezu grotesk, dass die WHO die Bundesrepublik darauf aufmerksam machen muss, dass Deutschland bei der Vergabe von Zusatztiteln für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Altersmedizien hintere Plätze belegt.

(Der gerade veröffentlichte Bericht des Statistischen Bundesamtes setzt die Lebenser-wartungen der neugeborenen Jungen mit 77 Jahren und 9 Monaten und die der Mädchen mit 82 Jahren und 9 Monaten an. "nd" vom heutigen Tag) (Die "Frankfurter Allgemeine" schreibt heute in der Berichterstattung von der Einheitsfeier: " Wenn ein Tag so leuchtet wie der 3. Oktober in München, dann fällt es noch leichter, die deutsche Einheit zu feiern. ... und man kann sich an der schon wieder gestiegenen Lebenserwartung erfreuen und die Frage Deutsche wollt ihr ewig leben? mit einem Achselzucken beantworten.")

Wir teilen die Position von Wissenschaftlern der Max-Planck-Gesellschaft, die die Auffassung vertreten: "Die einzige sinnvolle Gesundheits- und Sozialpolitik für morgen ist deshalb, heute in die Erforschung solcher Krankheitsmechanismen zu investieren, von deren Aufklärung wir uns die Verhinderung der meisten altersbedingten Erkrankungen erhoffen können."

Nicht nur vor diesem Hintergrund haben wir uns stets für eine Neuorientierung des Gesundheitswesens ausgesprochen. Gesundheitsvorsorge und Pflege gehören auf den Prüfstand, insbesondere bei wachsender Zahl der Hochbetagten. Die heute auf diesem Gebiet angepriesenen Reformen sind nicht anderes als Flickschusterei.

Deshalb hat diese Frage für uns in der künftigen Planung einen besonderen Stellenwert.

Der Bundessprecherrat hat sich mit Genossinnen unserer Fraktion beraten und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass es erforderlich sein wird, diese Probleme komplex und in Gemeinschaft mit anderen an zu gehen. Ähnlich wie im Bereich der Kommunalpolitik, brauchen wir hier eine engere Vernetzung mit IGs und AGs, z.B. BAG Gesundheitspolitik.

Selbstverständlich muss unsere Partei auch Antworten auf ganz aktuelle Fragen der Menschen zur Gesundheitsversorgung geben, wie die Abschaffung der Praxisgebühr, das Anwachsen der Zuzahlungspflicht, ebenso wie linke Alternativen zu der Mogelpackung "Pflegeneuausrichtungsgesetz".

Das eigentliche Kernstück dieses neuen "Reformgesetzes" ist doch eine weitere Privatversicherung, die die Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlässt, den Versicherten neue Lasten aufbürdet und privaten Versicherungskonzernen neue Gewinnmöglichkeiten zuschanzt.

Die Privatisierung und Ausbreitung kommerzieller Strukturen im sozialen Bereich gehört zu den Ursachen, die dem Kreislauf öffentlicher Mittel immer größere Beträge entziehen, die demzufolge nicht mehr dort zur Verfügung stehen, wofür sie eigentlich bestimmt waren. Deshalb ist die Verhinderung weiterer Privatisierungen und die Rekommu-nalisierung öffentlicher Versorgungsleistungen eine Schlüsselfrage linker kommunaler Seniorenpolitik. Wir müssen weiter über wirksame Aktivitäten der politischen Arbeit nachdenken, darüber, wie wir uns in den Widerstand gegen diese Entwicklung vernehmbar einbringen können.

Zugegeben, die andauernde Besetzung der Begegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Berlin durch Seniorinnen und Senioren ist schon eine außergewöhnliche Kampfmaßnahme, aber eben auch ein wichtiges Signal dafür, was Entschlossenheit auch im Alter bewirken kann. Die Initiatoren haben dafür viel öffentliche Unterstützung erfahren, auch von uns: Die Parteivorsitzenden, Parteivorstand und Fraktion, die Berliner Landes-AG usw. haben aktive Solidarität geleistet. Vertreter des Landes- und des Bundessprecherrates haben einen längeren Gedankenaustausch mit den Besetzer-innen geführt und auch ganz praktisch dazu beigetragen, dass ihr Kühlschrank gefüllt wurde.

Der "Demografischer Wandel" hat - wie bereits gesagt - bei näherer Betrachtung viele Konsequenzen für die Seniorenpolitik.

Wir teilen die Auffassung der Altersforscher, dass ".... Alter und Altern nicht zeitlos sind, nicht natur- oder gottgegeben. Was Alter in der heutigen Gesellschaft wert ist, wie es gedacht, gelebt und dargestellt wird, welche Rechte, wie viel Teilhabe, wie viel Entfaltungsspielraum den Menschen im Alter für ein selbstbestimmtes Leben zugebilligt wird," - das macht unsere Alterskultur aus.

Der Demografische Wandel, von den Regierungsparteien und der Wirtschaft - und durchaus nicht allein von diesen - wird ins Feld geführt, wenn es darum geht, gravierende Einschnitte in die Sozialsysteme zu begründen, die Renten massiv zu senken, Gesundheit und Pflege im Alter zur Ware zu machen, Altersarmut zu verordnen usw.

Der Kostenfaktor wird zum Todschlagargument.

Wenn DIE LINKE mit ihrer Politik diesem Trend wirklich glaubhaft entgegentreten will, dann reichen Konzepte in dem einen oder anderen sozialen Bereich nicht aus, dann muss sie sich für eine neue Kultur des Alters und des Alterns in dieser Gesellschaft stark machen. Deshalb haben wir uns in den "Seniorenpolitischen Standpunkten" diese Position auf die Fahne geschrieben, die nun inhaltlich weiter ausgestaltet werden muss.

Wenn wir in den "Seniorenpolitischen Standpunkten" das kreative, geistige und soziale Erfahrungspotenzial der Seniorinnen und Senioren würdigen, ist damit ganz ausdrücklich nicht, das Abwälzen staatlicher Verantwortung auf die Rentnerinnen und Rentner gemeint. Und auch das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement über Organisationen und Verbände bzw. von Einzelpersonen darf dafür nicht missbraucht werden.

Wir unterstützen vielmehr die Idee der Kommunen, dieses Potenzial nicht verkümmern zu lassen sondern ausreichend Entfaltungsspielräume zu schaffen, um es für das Gemein-wohl zu erschließen.

Das hat auch eine ganz praktische Seite und spätestens an dieser Stelle ist ein Dank an die Arbeit des Seniorenklubs in diesem Haus auszusprechen, der eine wichtige Seite dieser Herausforderung seit Jahren erfolgreich praktiziert.

Mit den genannten Problemkreisen wurden Dinge berührt, zu denen wir uns in der Diskussion befinden, wenn auch noch in den Anfängen und bei weitem noch nicht ausreichend auf den Punkt gebracht.

Ein weiteres Problemfeld jedoch hat zwar Eingang in unsere Planung gefunden, ist aber aus subjektiven Gründen auf der Strecke geblieben.

Die Arbeitsplanung für das Jahr 2012 sah vor, das vom Europäischen Parlament ausgeru-fene "Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen" zum Anlass zu nehmen, die eigenen Positionen zum "Aktiven Altern" und zur "Generationensolidarität" weiter zu klären. Es war angedacht, gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen in Brüssel, etwas tiefer in die seniorenpolitischen Überlegungen der EU-Gremien einzu-dringen und Schlussfolgerungen für die Seniorenpolitik der LINKEN zu ziehen.

Wir hatten - nachdem schon einmal verschoben - dieses Thema auch für die heutige Hauptversammlung auf der Tagesordnung. Eine Antwort stand über Monate aus. Termin-probleme wurden ins Feld geführt und ein Alternativangebot gab es leider auch nicht.

Damit wollen und können wir uns nicht zufrieden geben und wir schlagen deshalb vor, diese Thematik in der Arbeitsplanung fortzuschreiben und unserer Forderung Nachdruck zu verleihen.

Wir haben Gabi Zimmer unsere Meinung in einem erneuten Schreiben mitgeteilt und schlagen vor, diese Problematik im nächsten Jahr erneut auf die Tagesordnung zu setzen - Grundtenor, Gesprächs- und Verständigungsbedarf bleibt bestehen und wenn ihr den Weg nicht zu uns findet, wir kommen im Bedarfsfall auch zu Euch!

Da in der Vergangenheit auch oft vom Geld (vom vorhandenen und fehlenden) die Rede war, auch dazu ein abschließender Überblick:

Uns standen im ablaufendem Jahr, in gleicher Höhe wie bisher, 9.000 € zur Verfügung. Hinzu kam ein zusätzlicher Betrag aus dem Veranstaltungsfond, für den Seniorentag, in Höhe von 3.000 € sowie zusätzliche Druckkosten für eine geplante Chronik, die nun für die Neuauflage der Seniorenpolitischen Standpunkte eingesetzt werden sollen.

Auf der Ausgabenseite stehen für die 9.000€ Verfügungsmittel bisher (3.043.02 € Reisekosten - bei weitem also der Löwenanteil; 331,00 € Mietkosten - Beratungs- und Veranstaltungsräume; 95,15 € Portokosten und 22,05 € Kopierkosten - hier gibt es Einsparungen).

Gesamtverbrauch bisher rund 4.500 €. Die heutige Beratung mitgerechnet, werden die bereitgestellten Mittel ausgelastet und für das kommende Jahr sind uns Mittel in gleicher Höhe zugesagt. Diese Feststellung soll zugleich mit dem erneuten Aufruf verbunden werden, zugleich verstärkt für ein höheres zweckgebundenes Spendenaufkommen zu werben.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben nach unserer Überzeugung, in den vergangenen Jahren - mit hier kurz und exemplarisch beschriebenen Ergebnissen und Aktivitäten - die Seniorenpolitik der LINKEN ein gutes Stück weit voran gebracht. Welche Schlüsse daraus nun für die weitere Arbeit zu ziehen sind, mündet - wie schon teilweise angedeutet - in unsere Vorschläge zur Arbeitsplanung. Unsere Denkansätze und Überlegungen dazu wird Heidi Lüth gesondert darlegen. Natürlich hat sich die BAG in ihrer Wirksamkeit auch schrittweise selbst verändert, was sich nicht nur im veränderten Namen niederschlagen kann. Sie ist wahrlich aus den Kinderschuhen der Gründungsjahre herausgewachsen:

• wir konnten unlängst den 20. Jahrestag der Gründung begehen, was nicht wegen des Alters sondern wegen des aufgehäuften Erfahrungsschatz erwähnenswert ist;
• wir gehören zu den zahlenmäßig stärksten und stabilsten AGs auf Bundesebene und sind trotz weißer Flecken bundesweit existent.

Aus unserer Sicht war und ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir gehalten sind, unsere Arbeit einer kritischen Analyse zu unterziehen:

• es geht um Wirksamkeit, Effektivität und Grenzen unserer Arbeit;
• um die veränderten Bedingungen (im Inneren und nach Außen) unter denen wir unsere Arbeit gestalten;
• um Fragen der Struktur und Arbeitsweise.

Wir wollen uns diesen Fragen stellen und die vorgeschlagene Neufassung unserer Satzung (ein Entwurf ist Euch im Vorfeld zugegangen) soll uns dabei einen ersten Schritt voran bringen. Dazu - und zu den eingegangenen Änderungsvorschlägen - wird Karin Söllner in einem gesonderten Beitrag Stellung nehmen.

Zum Schluss ein Wort in eigener Sache an alle Mitglieder des bisherigen Sprecherrates.

Außer eurem Engagement in den Basisorganisationen, vor allem in den Landesarbeits-gemeinschaften und anderen Gremien, bedeutet Mitgliedschaft im Bundessprecherrat immer auch zusätzlichen Aufwand für Vorbereitung und Auswertung. Das kostet viel Zeit und viele Fahrkilometer, um dieses Stück Verantwortung für die BAG als Ganzes mit zu tragen.

Ihr habt dieses Mehr an Arbeit auf Euch genommen. Dieses Kollektiv hat sich, auch wenn wir dabei Verluste erlitten haben, in den vergangenen Jahren zusammengerauft und erfolgreich gearbeitet.

Dafür gilt allen Beteiligten ein ganz herzliches Dankeschön!

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