Sorben-Förderung nur 6,35 Prozent der von Sorben gezahlten Steuern – Diskussion über Stiftung ändern
Zur Diskussion über die Zukunft der Stiftung für das sorbische Volk erklärt der Sprecher der AG Ethnische Minderheiten Heiko Kosel:
Die mangelnde Unterstützung der sorbischen Sprache und Kulturpflege durch die Zuwendungsgeber vor allem - aber nicht nur - auf der Bundesebene ist skandalös. Nicht mehr hinnehmbar ist insbesondere die in diesem Zusammenhang oft anzutreffende Darstellung der Sorben als lästiger Kostenfaktor und undankbare Bittsteller. Vielmehr machen die Ergebnisse einer Studie des "Institutes für kulturelle Infrastruktur Sachsen" deutlich, dass die Sorben keineswegs dem Staat "auf der Tasche liegen". Das Gegenteil ist der Fall. So erwirtschaften nach Berechnungen des Institutes die 60.000 in Deutschland lebenden Sorben ein Bruttoinlandsprodukt von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Bei einer Staatsquote von 45,6 % (2006) leisten die in der Bundesrepublik lebenden Sorben einen Beitrag von gut einer halben Milliarde Euro für die Kassen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherung. Die von den Sorben aufgebrachten Steuern umfassen bei einer Steuerquote von 21,7 % gut eine viertel Milliarde Euro – genau 258 415 618,12 Euro.
Die gesamten Zuwendungen, die Bund, Sachsen und Brandenburg jährlich an die Stiftung für das sorbische Volk zahlen, stellen somit lediglich einen Rückfluss von 6,35 % der von den Sorben selbst erbrachten Steuern dar. Zurecht verweist daher das "Institut für kulturelle Infrastruktur Sachsen" darauf, dass "zum Vergleich zur öffentlichen Förderung der gesamtdeutschen Kultur die Steuerrückflüsse an die sorbische Kultur deutlich gesteigert werden müssen".
Insbesondere ist es vor diesen Tatsachenhintergrund nicht mehr hinnehmbar, dass die Sorben zu alljährlichen Bettelgängen nach Berlin, Potsdam und Dresden gezwungen werden. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag einen Antrag eingebracht, der auf die Sicherung und Neuausrichtung der Stiftung für das sorbische Volk abzielt. Vor allem geht es darum, die ersten Schritte einzuleiten, um von der reinen Zuwendungsstiftung – die man nach den Erfahrungen der letzten Jahre auch als Bettelstiftung bezeichnen könnte – zu einer Stiftung mit Stiftungskapital, aus dessen Erträgen die Stiftungsaufgaben erfüllt werden, zu gelangen. Damit könnte ein weiterer Schritt zur schon oft versprochenen Kulturautonomie der Sorben gegangen werden.