Neues Finanzierungsabkommen: Erneut haben sie über den Kopf der Sorben hinweg entschieden!
Im denkbar kleinsten Rahmen wurde heute in Berlin das neue Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk unterzeichnet. Die SprecherInnen der Arbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten Renate Harcke und Heiko Kosel erklären dazu:
Die Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens für die Stiftung für das sorbische Volk ist ein für die sorbischen Institutionen wie für die Projekte zur Bewahrung von Sprache und Kultur der Sorben (Wenden) wichtiges Ereignis. Ohne den durch die Sorben (Wenden) auf den Straßen und Plätze in Bautzen, Potsdam und Berlin selbstbewusst vorgetragenen Protest wäre dieses Ergebnis nicht zustande gekommen!
Der heute im denkbar kleinsten Rahmen vollzogene Akt spricht zugleich aber auch Bände über die Minderheitenpolitik der Bundesregierung und der beiden Landesregierungen:
- Das Finanzierungsabkommen ist erneut ohne die Vertreter des sorbischen Volkes ausgehandelt worden. Nicht nur die Domowina, auch die von den Parlamenten gebildeten Gremien des sorbischen Volkes (Räte für sorbische Angelegenheiten) wurden von den Verhandlungen ausgeschlossen, obwohl es doch um die Belange ihres Volkes, um den Erhalt seiner Sprache und Kultur, um die Gleichstellung der Sorben in der Bundesrepublik ging. Dass auch die Parlamente kein Mitspracherecht hatten sei nur nebenbei erwähnt!
- Das Vorläuferabkommen war bereits am 31. Dezember 2007 ausgelaufen – seitdem befand sich die Stiftung in einem vertragsfreien Raum, der vor allem für die seit Jahrzehnten bestehenden sorbischen Einrichtungen enorme Unsicherheit bedeutete.
- Die Summe, die der Stiftung künftig zur Verfügung steht, ist höher als Bund und Land Brandenburg dies ursprünglich wollten – dennoch liegt sie erheblich unter dem nachgewiesenen Bedarf. Wer für ein Mitte 2009 abgeschlossenes Abkommen das Jahr 2008 zur Basis nimmt und einen Inflationsausgleich sowie notwendige Tariferhöhungen ignoriert, der handelt gegen die Interessen des sorbischen Volkes.
- Es ist an der Zeit, die Arbeit der sorbischen Institutionen wie auch die der zahlreichen Projekte zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der sorbischen Sprache auf eine solide, langfristig gesicherte Grundlage zu stellen. Die jetzige Zuwendungsstiftung sollte deshalb in eine Kapitalstiftung umgewandelt werden.
Wie Politiker von CDU und SPD angesichts dieser Situation die heutige Vertragsunterzeichnung als "schönen und wichtigen Erfolg für die Kulturpolitik" ihrer Parteien bezeichnen oder diese zum Zeichen dafür machen, dass sich der Bund und Länder selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise ihrer Verantwortung für das Sorbische bewusst sind, bleibt ihr Geheimnis.