Für die weitere Existenz des sorbischen Volkes in der Bundesrepublik Deutschland
Im Zusammenhang mit der Ankündigung einer weiteren Protestaktion der Sorben, diesmal in Berlin, erklärt die Sprecherin der AG Ethnische Minderheiten beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE Renate Harcke:
Unter dem Druck der Proteste der Sorben hat sich die CDU/CSU-SPD-Mehrheit im Bundestag offensichtlich bewegt. Das zeigt: Klare Forderungen vonseiten der Minderheit und lautstarker Protest gegen die minderheitenunfreundliche Politik in Berlin, Potsdam und Dresden lohnen sich.
Jüngste Äußerungen im politischen Raum dokumentieren aber zugleich: Für Entwarnung ist es zu früh. Nur ganz wenigen PolitikerInnen auf Bundes- wie auf Landesebene ist wirklich klar, welche Verpflichtungen sich für die Bundesrepublik aus den europäischen Minderheitenabkommen ergeben. Noch immer wird die Stiftungsfinanzierung mit der einen oder anderen Art von Kultur- oder Wissenschaftsförderung verglichen, die halt – wie alle - in den vergangenen Jahren auch Abstriche hinnehmen musste. Wie es so schön heißt!
Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ist aber damit nicht vergleichbar. Die Zuschüsse des Bundes und der beiden Länder sind das, was die Bundesrepublik für eine von vier anerkannten autochthonen Minderheiten leisten muss. Diese Finanzierung darf und kann nicht von den Kassenwarten des Bundes und der Länder bestimmt werden. Frei nach dem Motto: Mehr können wir uns nicht leisten!
Das Positionspapier, mit dem sorbische Einrichtungen und Vereine Anfang März an die europäische Öffentlichkeit getreten sind, trägt völlig zu Recht die Überschrift "Memorandum zur weiteren Existenz des sorbischen Volkes in der Bundesrepublik Deutschland". Denn genau darum geht es: Um die Existenz eines kleinen westslawischen Volkes, das nur hier, nur auf dem Territorium der heutigen Bundesrepublik Deutschland seit Jahrhunderten zu Hause ist.