Brandenburger Koalitionsvertrag als Chance ergreifen
Im Anschluss an die erste Beratung der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der Partei DIE LINKE, die nach der Unterzeichnung des rot-roten Koalitionsvertrages in Brandenburg stattfand, erklärte deren Sprecher Heiko Kosel:
Es gab gute Gründe, unsere Beratung - abweichend von ursprünglichen Planungen – in Cottbus, dem Zentrum der Sorben (Wenden) im Land Brandenburg durchzuführen. Nach den kontroversen Diskussionen und teilweisen Enttäuschungen unter der sorbischen (wendischen) Bevölkerung der Niederlausitz war Cottbus der beste Ort, um mit Vertretern der Fraktion
DIE LINKE im Landtag Brandenburg die weit möglichste Umsetzung der minderheitenpolitischen Zusagen des Brandenburger Landtagswahlprogramms
der LINKEN anzumahnen und so die Glaubwürdigkeit unserer Partei in diesem Politikfeld zu sichern. Deshalb hat unsere BAG – nach hoch emotionaler Debatte – sich entschlossen, die zumeist allgemein gehaltenen minderheitenpolitischen Formulierungen des Brandenburger Koalitionsvertrages nicht als "Phrasen" , sondern als "ausfüllungsbedürftige Begriffe" zu verstehen.
Im Rahmen der im Koalitionsvertrag festgelegten "integrativen Minderheitenpolitik" ist es daher vor allem nötig, zwei gesetzgeberische Vorhaben zu realisieren:
Die Novellierung des Sorben(Wenden)-Gesetzes
Berücksichtigung eines effektiven Schutzes des Siedlungsgebietes der Sorben (Wenden) in der Niederlausitz bei der im Koalitionsvertrag vorgesehen Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes
Grundlage der Novellierung des Sorben(Wenden)-Gesetzes sind nach Auffassung unserer Bundesarbeitsgemeinschaft die Forderungen des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten des Landtages Brandenburg und die Ergebnisse der Anhörung zum Novellierungsbedarf des Sorben (Wenden)-Gesetzes, die die Landtagsfraktion DIE LINKE in der 4. Legislaturperiode des Landtages durchführte.
Minderheitenpolitik muss in der Arbeit des Landtages Brandenburg und der Brandenburger Landesregierung den Stellenwert erhalten, der ihr nach den Europäischen Minderheitenabkommen zukommt. Die BAG nahm diesbezüglich mit Freude zur Kenntnis, dass die große Mehrzahl der minderheitenpolitischen Formulierungen durch die Vertreter der LINKEN in den Koalitionsvertrag eingebracht wurde.