Programmatische Weiterentwicklung
Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstandes
Aus dem vom Bundesausschuss beschlossenen Antrag 22/L02 ergeben sich für die dort beschriebene programmatische Weiterentwicklung der LINKEN folgende Punkte:
1. Der Parteivorstand verknüpft die Prozesse der Erarbeitung des Europawahlprogramms, der Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms und der beschlossenen Leitanträge 22/L01 und 22/L03 sowie der Bearbeitung des Mitgliederentscheides zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)mit dem Auftrag der programmatischen Weiterentwicklung. Die vom Parteivorstand für das Europawahlprogramm eingesetzte Projektgruppe übernimmt die politische Steuerung.
2. Die bisher vorgegebenen Themen sind folgende:
Umsetzung des Mitgliederentscheids zum BGE
Der Neoliberalismus ist in der Krise; zugleich steht mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien ein tiefgreifender Umbau der Wirtschaft, des Verkehrssystems, der Landwirtschaft, von Arbeits- und Lebensweisen auf der Tagesordnung. Hier gilt es unsere politisch-programmatischen Ansätze zur Verbindung des notwendigen ökologischen Umbaus mit sozialen Garantien, Demokratisierung der Wirtschaft und Ausweitung gesellschaftlicher Kontrolle weiterzuentwickeln.
Insbesondere der Krieg Russlands gegen die Ukraine verdeutlicht die Notwendigkeit, unsere friedens- und außenpolitischen Positionen weiterzuentwickeln. Wie kann eine neue Friedensordnung, gemeinsame Sicherheit in einer multipolaren Welt aussehen? Welche Sicherheitsgarantien soll es statt der NATO für bedrohte Staaten geben? Wie kann eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und eine Stärkung des Völkerrechts erreicht werden? Dies sind nur einige der Fragen, die sich uns stellen.
- Wir sehen eine zunehmende Kluft zwischen aufstrebenden und strukturschwachen Regionen. Stärkung des Öffentlichen, Weiterentwicklung unserer strukturpolitischen Positionen müssen unsere Antwort auf regionale Ungleichheit in Ost und West sein.
3. Zu drei Themenkomplexen gibt es bereits zuständig arbeitende Zusammenhänge: Internationale Kommission zu L03 Friedens- und Außenpolitik, zum Themenkomplex sozial-ökologischer L01Umbau hat sich eine Fachgruppe zunächst mit dem Schwerpunkt Energiepolitik konstituiert und die vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe BGE. Zum Themenkomplex Stärkung des Öffentlichen müssen diese noch gebildet werden.
4. Der Bereich S&G der Bundesgeschäftsstelle wird beauftragt, die Ergebnisse der Abfrage des Bundesgeschäftsführers bei den Landes- und Kreisverbänden, die Eingaben aus den Gliederungen, die Arbeitsergebnisse und Zeitpläne der arbeitenden Strukturen zusammenzuführen, den zuständigen Mitgliedern im PV zuzuleiten und daraus der Projektgruppe einen Vorschlag zur weiteren Bearbeitung vorzulegen. Teil des Fahrplans zur programmatischen Weiterentwicklung sind Vorschläge für Formate zur Diskussion mit (ggf. externen) Expert*innen, den Landesvorsitzenden, dem Bundesausschuss und für interessierte Mitglieder.
5. Die Projektgruppe diskutiert den Vorschlag zur weiteren Bearbeitung. Das Ergebnis bildet den Fahrplan, der im Parteivorstand beschlossen wird.