Intervention auf den aktuellen und kommenden Anti-AfD Protesten
Beschluss des Parteivorstandes vom 16. Januar 2024
Es werden schnellstmöglich Materialen erstellt, die den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt werden (z.B. Flyer zum Download). Zweck der Materialien ist die Darsteller einer eigenen Position innerhalb der Proteste, welche die Ampelfraktionen, CDU/CSU und Freie Wähler nicht aus der Verantwortung entlässt und zentrale Forderungen aufstellt, die beispielsweise so aussehen könnten:
Gegen den Faschismus: Die soziale Wende
1. Gute Löhne, gute Renten, gutes Wohnen.
2. Starker Sozialstaat für ein sicheres Leben für Alle
3. Wirksamer und sozial fairer Klimaschutz
4. Für Frieden und Vielfalt, gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus Nationalismus und Militarismus
5. Für humane Asyl- und Einwanderungspolitik
6. Rechte Netzwerke überall bekämpfen
7. Für eine starke Ausstattung unserer Kommunen