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Beschluss 2022/083

Maßnahmen zur Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt

Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai 2022

Der Parteivorstand nimmt die Information zur Kenntnis und reicht sie als Bericht an den Parteitag ein.

 

Wir sind entsetzt und betroffen über die Fälle sexualisierter Übergriffe im Zusammenhang mit der Parteiarbeit. Es ist uns ein großes Anliegen, sexualisierte Übergriffe in der Partei zu verhindern. Wir wollen unsere Strukturen und unseren Umgang miteinander einer gewissenhaften Überprüfung unterziehen um zu erkennen, wie und wo Fehlverhalten stattfindet und oder gedeckt wird. Wir möchten auch für die Betroffenen angemessen auf die Vorfälle reagieren und auf entsprechende Konsequenzen für die Täter*innen hinwirken.

Nach dem öffentlichen Bekanntwerden von sexuellen Übergriffen in der Partei hat der Parteivorstand am 20. April 2022 die Betroffenen um Entschuldigung gebeten und einen Beschluss mit Maßnahmen gefasst. Im Folgenden wird dargestellt, was auf den Weg gebracht wurde.   

  1. Prävention
    In fast allen Landesverbänden wurden Maßnahmen und Stellungnahmen gegen Sexismus beschlossen und Vertrauenspersonen oder Awarenessbeauftragte berufen, eine Liste liegt dieser Information an. Es ist wünschenswert, dass bis auf die Kreisebene Vertrauensgruppen oder Awareness-Strukturen gebildet werden, aber auf Landesebene sollen diese verbindlich und flächendeckend eingerichtet werden. Das Controlling liegt in der Bundesgeschäftsstelle. In der Anlage zu diesem Bericht findet sich eine Übersicht mit Links zu den Beschlüssen und Unterstützungsstrukturen in den Landesverbänden

Die Bundesgeschäftsstelle wird sich einem Check nach den Kriterien der Antidiskriminierungsstelle Berlin unterziehe. Gleiches wird den Geschäftsstellen und den Betrieben in der linken Familie (Bundestagsfraktion, RLS) empfohlen.
 

  1. Sichere Räume
    In der Parteiarbeit werden Plena, Veranstaltungen und Gesprächsformate bereitgestellt, in denen über Sexismus oder diskriminierendes Verhalten gesprochen werden kann. Mit den Landesgeschäftsführer*innen wurde darüber gesprochen, dass solche Räume eingerichtet werden.
    Auf dem Parteitag wird am Freitag parallel zur Plenardebatte und zum Frauenplenum und daran anschließend ein geschützter Raum angeboten. Auch beim Parteitag und bei größeren Veranstaltungen der Partei werden Schutz- oder Awarenesskonzepte vorgehalten.
     
  2. Qualifizierte Unterstützung
    1. Vertrauensgruppe
      Die Zusammensetzung der Vertrauensgruppe ist auf der Website aktualisiert: Vertrauensgruppe: DIE LINKE. (die-linke.de)
      Die Vertrauensgruppe hat im Geschäftsführenden Parteivorstand eine Ansprechpartnerin, ebenso in der Bundesgeschäftsstelle.
    2. Expertinnenkommission (EK):
      Es wurde mit zwei Frauen für die Expertinnenkommission gewonnen und eine Einladung ausgesprochen, sich bei diesen im Falle von sexuellen Übergriffen zu melden. Die beiden Mitglieder der EK sind Berufsgeheimnisträgerinnnen. Sie hören Betroffene an und geben in Abstimmung mit den Betroffenen - der Partei Handlungsempfehlungen. Die EK bietet auch den Vertreter*innen des Jugendverbandes das Gespräch und die Unterstützung an, damitwo mehrere Vorwürfe gesammelt wurden, damit sie ihre „Fälle“ an die Expertinnenkommission abgeben.
    3. In einem späteren Schritt, wenn Erfahrungen und Empfehlungen aus der EK vorliegen, wird eine parteieigene Unterstützer*innenstruktur aufgebaut und qualifiziert.
    4. Es wird an einer Richtlinie für einen solidarischen und gewaltfreien Umgang in der Partei gearbeitet und es werden Bildungsformate bereitgestellt. Eine solche Richtlinien sollten Parteivorstand und Bundesausschuss bis Oktober 2022 beschließen.
       
  3. Untersuchung
    siehe oben zur Expertinnenkommission.

Priorität hat bei allen Vorwürfen haben der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen. Es muss in jeder Struktur der LINKEN klar sein, an wen man sich wenden kann, wenn man im Parteikontext Übergriffen ausgesetzt ist.
Die Partei hat keine Ermittlungsorgane, um Vorwürfe aufzuklären. Wir haben dafür nur die parteiinterne Gerichtsbarkeit der Schiedskommissionen. Der Parteivorstand hat Änderungsanträge zur Satzung eingebracht, um in Fällen von sexualisierter Übergriffe schnell handeln zu können und Sanktionen außerhalb des Parteiausschlusses zu ermöglichen.
Wenn eine verbindliche Richtlinie für solidarisches und nicht-diskriminierendes Verhalten vorliegt, wird damit eine weitere Richtschnur geschaffen, um übergriffiges Verhalten zu ahnden.
 

  1. Konsequenzen
    Die Offenlegung von sexualisierten Grenzverletzungen und Übergriffen ist die Voraussetzung dafür zu erkennen, wo Strukturen oder Verhaltensweisen geändert werden müssen. Dabei bedeutet Offenlegung nicht Veröffentlichung, darum gibt es geschützte Räume. In konkreten Fällen müssen auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
    Darüber hinaus muss – auch im Lichte der Handlungsempfehlungen der Expertinnenkommission geprüft werden, wo es Handlungsbedarf gibt, unsere Parteipraxis zu ändern. Dafür sollte der Parteivorstand bis Oktober 2022 eine Zwischenbilanz ziehen.

 

 

Anlage: Strukturen/ Beschlüsse/ Richtlinien der LINKEN für Betroffene von Sexismus und sexueller Belästigung in der LINKEN in den Landesverbänden

LV

Richtlinie/ Beschlüsse/ Vertrauenspersonen

BaWü

Beschluss LV:

https://www.die-linke-bw.de/nc/presse/presse/presse/news/die-linke-baden-wuerttemberg-kein-platz-fuer-sexismus/

Es wurden landesweite Awarenessstrukturen eingerichtet:

https://www.die-linke-bw.de/awareness-strukturen/awareness-strukturen/

Diese wird in der nächsten Zeit ergänzt.

Bayern

Beschluss des LV aus 2021: Vertrauensperson eingesetzt, Awareness-Team für Landesparteitage eingerichtet

Berlin

Beschluss des LV vom 4. Mai 2022: Zusammenarbeit mit einer Beratungsstelle (kurzfristig) und Etablierung von Parteistrukturen sowie einer Antidiskriminierungsstelle (mittel,- und langfristig) https://dielinke.berlin/start/det/lv-beschluss-8-048-22/

Brandenburg

Beschluss des LV vom 19. April 2022: „Sexismus und sexualisierte Gewalt bekämpfen“, Zusammenarbeit mit einer Beratungsstelle, Erarbeitung eines Konzeptes zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im LV, Einrichtung einer Vertrauensgruppe

Bremen

Beschlüsse des Landesparteitages vom 9./10. November 2019 Satzungsänderung und „Sexismus bekämpfen, anti-sexistische Kultur in der Partei strukturell stärken

Vom 25.4.2022: Awareness: https://www.dielinke-bremen.de/politik/artikel/detail-neu/news/unsere-strukturen-gegen-sexismus-queerfeindlichkeit-und-grenzueberschreitendes-verhalten/

Leitfaden: https://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Landesvorstand/Terminemail/2022/Leitfaden_fr_ein_solidarisches_Miteinander.pdf

Hamburg

 

Hessen

Beschluss des LV vom 4. März 2022 „Verhaltenskodex und Selbstverpflichtung“ – Etablierung Vertrauenspersonen,  https://www.die-linke-hessen.de/politik/aus-dem-landesvorstand/528-einsetzung-von-vertrauenspersonen-konsequentes-handeln-gegen-sexismus,-grenz%C3%BCberschreitungen-und-sexualisierte-gewalt.html

Awarenessstruktur: https://www.die-linke-hessen.de/%C3%BCber-uns/awareness.html

Mecklb.-Vorp.

Beschluss des LV vom 4. Mai 2022: Einrichtung einer AG-Awareness-Struktur, Strukturdebatte im LV https://www.originalsozial.de/politik/aktuelles/detail/news/kein-platz-fuer-sexismus-1/

Nieders.

Zeitnah Verständigung und Beschluss zu Vertrauenspersonen und Strukturdebatte geplant

NRW

Beschluss des LV vom 23. April 2022: Einrichtung einer Vertrauensgruppe, Verhaltenskodex Verhaltenskodex zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in allen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaft im Landesverband Nordrhein-Westfalen.

RLP

 

Saarland

 

Sachsen

Beschluss des Landesparteitages vom 14. November 2021: Richtlinie "Für einen antisexistischen Konsens" -, Vertrauensperson beim Landesvorstand

https://www.dielinke-sachsen.de/wp-content/uploads/2021/11/F.8._16.LPT_1.T_Fuer-einen-antisexistischen-Konsens.pdf

Sachsen-Anh.

Beschluss des Landesvorstandes vom 25. April 2022, Einrichtung Vertrauensperson(en)/ Strukturen in Kooperation mit dem sächsischen Landesverband in Planung. Beschluss huier: »Sexismus entgegentreten – Unterstützungsstrukturen für Betroffene aufbauen, antisexistische Arbeit erweitern«: DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt (dielinke-sachsen-anhalt.de)

Schlesw.-H.

Einrichtung einer Vertrauensgruppe

Thüringen

Beschluss des Landesvorstandes vom 18. März 2022 - Wahl von Vertrauenspersonen des Landesvorstandes, umgesetzt hier: Vertrauenspersonen: DIE LINKE. Landesverband Thüringen (die-linke-thueringen.de) sowie ein Beschluss des Landesparteitages vom 21.5.2022 Maßnahmenplan feministische Parteientwicklung (zum Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht)

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