#Fairkehrswende Aktionstag und IAA-Proteste
Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Mai 2021
#Fairkehrswende-Aktionstag
DIE LINKE unterstützt den dezentralen Aktionstag "Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!" am 5. und 6. Juni, der von verschiedenen Verkehrsinitiativen, Organisationen und Gruppen unter einem gemeinsamen Motto organisiert wird. DIE LINKE mobilisiert die Kreisverbände zur Teilnahme und unterstützt die Planung eigener Aktionen.
Proteste gegen die IAA
DIE LINKE unterstützt die vom 9. bis 12. September stattfindenden Proteste von Gruppen der Klimabewegung, NGOs, Gewerkschaften und Umweltverbänden gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München.
Das Münchener Bündnis no-IAA organisiert mit Engagement der Münchener LINKEN den lokalen Protest. Darüber hinaus findet am 9. und 10. September der "KonTra-IAA: Kongress für transformative Mobilität" unter Beteiligung der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Ein NGO-Bündnis organisiert am 11. September gleich mehrere Fahrrad-Demonstrationen rund um die Automobilausstellung. Das bundesweite klima- und verkehrspolitische Bündnis "Sand im Getriebe" wird noch einen Schritt weitergehen und zu Aktionen des zivilen Ungehorsams rund um die IAA aufrufen. DIE LINKE ist solidarisch mit allen Protestierenden, die sich für eine soziale und ökologische Verkehrswende einsetzen. Und stellt den verkehrspolitischen Auslaufmodellen der Messe die LINKE Vision für eine sozial-ökologische Mobilität der Zukunft entgegen.
Im Rahmen der Proteste wird DIE LINKE insbesondere die Mobilität für alle, den Ausbau des ÖPNV und den sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie in den Mittelpunkt stellen und fügt diesem Beschluss angehängte Positionierung bei.
Unsere Vision: Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Nahverkehr kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert und die Arbeitsbedingungen werden verbessert.
Mobilität für alle – mit weniger Verkehr
Wir wollen bezahlbare und wirklich barrierefreie Mobilität für alle –mit wenig Aufwand an Zeit und Energie. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot. Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, brauchen bessere Bedingungen. Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Das erreichen wir mit einem mehrstufigen Aktionsplan. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-BahnCard sowie kostenlose Schüler-und Azubitickets. »Schwarzfahren« soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.
Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zur Zeit vor Corona). Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. Es braucht neben Schienen und Fahrzeugen mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Knapp 200.000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen.
Automobilindustrie sozial und ökologisch umbauen
Der LINKE sozial-ökologische Umbau bietet einen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie, der den Belegschaften mehr nutzt als die Politik der Bundesregierung, die die großen Autokonzerne stärkt, am Individualverkehr festhält und nur den Antrieb wechseln will. Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr können in den nächsten Jahren über 200.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen.
Mit einem staatlichen Industrietransformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie, unterstützen. Eine linke Verkehrswende bietet die Chance, die Lebensqualität vieler Menschen zu verbessern. Viele neue Arbeitsplätze werden entstehen, die den Abbau von Arbeitsplätzen in der ohnehin kriselnden Automobilwirtschaft überkompensieren werden.