Sitzung am 3. Juli 2021
Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand begann seine eintägige Sitzung mit der Auswertung des Bundesparteitags. In meinem Beitrag schätzte ich den BPT als großen Erfolg ein. In der Vorbereitung gelang es uns, einen guten Umgang mit den Anträgen (über 1.000) zu finden und einen guten Weg für die politischen Diskussionen zu gehen. Auch die Strukturierung der Generaldebatte wurde sehr positiv gewertet. Unterschiedlich wurden beispielsweise Blockabstimmungen im PV bewertet.
Mit dem Parteitag gelang uns auch, unsere politischen Positionierungen und Lösungen nach außen darzulegen. Wir haben jetzt ein Wahlprogramm, mit dem wir uns selbstbewusst von der Wolkigkeit und Unkonkretheit anderer Partei absetzen können. Wir haben durchdachte Konzepte zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und einer friedlichen Welt. Und wir zeigen gleichzeitig auf, dass wir dafür die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten müssen. Eine gerechtere Gesellschaft gibt es nur, wenn die Umverteilung des Vermögens in Angriff genommen und die bisherige Betriebsweise des Kapitalismus grundlegend verändert wird. Dafür müssen wir ab sofort auf der Straße, im Verein, im Freundeskreis und überall werben.
Der Parteivorstand bedankte sich recht herzlich bei allen ehrenamtlichen Unterstützer/innen und den Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle für die sehr gelungene Umsetzung des Parteitags.
Im Tagesordnungspunkt Aktuelles tauschten wir uns u.a. zum Truppenabzug aus Afghanistan aus. Die 20 Jahre Intervention, die zehntausenden Zivilist/innen das Leben kostete, verbesserten die Sicherheitslage im Land nicht. Der nun beendete Auslandseinsatz muss dringend aufgearbeitet werden, da u.a. mit dem Auslandseinsatz in Mali ein ähnliches Desaster absehbar ist.
Zur Situation im Einzelhandel beschlossen wir die Unterstützung der Streikenden: „DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten im Handel und ihrer Gewerkschaft Verdi: Eine Erhöhung um 4,5 Prozent plus 45 Euro - bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das ist nur gerecht!“
Zum geplanten Versammlungsgesetz in NRW, das ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist, fordern wir die Landesregierung auf, das Gesetz zurückzuziehen. „Wir verurteilen die massive Gewalt gegen Demonstrierende und halten das Vorgehen der Polizei für klar rechtswidrig. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen und Verletzten! DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, den Einsatz umfassend aufzuklären. Der Gewaltexzess der Polizei in Düsseldorf zeigt einmal mehr, dass wir unabhängige Polizeibeschwerdestellen brauchen.“
Einstimmig beschlossen wir den Antrag „Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Schutz - queere Solidarität hier und überall!“. Zur dazugehörigen Debatte begrüßten wir Doris Achelwilm (Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik) in unserer Runde. DIE LINKE ist klar positioniert für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Soziale Rechte und Selbstbestimmungsrecht sind zwei Seiten einer Medaille.
Weiterhin beschäftigten wir uns mit unserer Kommunikation im Bundestagswahlkampf.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir nach dem Beschluss zum Wahlprogramm, nun aktiv für unsere Positionen werben müssen. Gute Inhalte auf Papier ersetzen nicht die öffentliche Auseinandersetzung darum. Wir müssen im Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit werben. Die wird von unseren (potentiellen) Wähler/innen am meisten erwartet.
Die Fiesta de Solidaridad von cuba si am 24. Juli 2021 wird finanziell unterstützt. Wir unterstützen den Ratschlag „Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost“ in Zusammenarbeit mit der BAG Betrieb und Gewerkschaft. Aus dem Zentralen Wahlkampffonds werden dem Landesverband Thüringen Mittel zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2021 bereitgestellt.
Mit solidarischen Grüßen
Jörg Schindler