Sitzung am 21./22. Mai und am 3. Mai 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand als Videokonferenz. Zur Auswertung der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen begrüßten wir Johann Knigge-Blietschau (Spitzenkandidat SH), Daniel Hofmann (LGF SH), Carolin Butterwegge (Spitzenkandidatin NRW), Nina Eumann Landesvorsitzende NRW) und Lukas Schön (LGF NRW). Janine Wissler bedankte sich bei allen Wahlkämpfenden und Wahlkampfverantwortlichen. Anschließend gaben unsere Gäste ihre Sicht auf die sehr unbefriedigenden Ergebnisse. Die Planung der Wahlkämpfe war in Ordnung. Es gab gutes Feedback und viele Sympathien von außen für unsere Themen z.B. im Haustürwahlkampf, der als sehr gewinnbringend eingeschätzt wurde. Das medienwirksame Sichtbarwerden war aber allgemein sehr schwer für die wahlkämpfenden Landesverbände – wenn es gelang, dann lag der Fokus aber leider eher bei innerparteilichen Debatten und bundespolitischen Konflikten. Eine Schlussfolgerung aus der Debatte war: Wir müssen das Vertrauen der Menschen in unsere Politik zurückgewinnen. Ergänzt wurden die Berichte unserer Gäste durch Statistiken zu den Wahlergebnissen von der Bereichsleiterin für Strategie und Grundsatzfragen, Christina Kaindl. Anschließend tauschte sich der PV miteinander und mit den Gästen aus.
Janine Wissler teilte dem Parteivorstand mit, dass sie für eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzende kandidieren wird.
Weitere Themen der allgemeinen Verständigung waren: der Kampf gegen Kinderarmut, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Aufrüstung“, deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine, der Tweed #ichbinarmutsbetroffen und dass wir als einzige Partei bisher darauf reagiert haben, das 9€-Ticket, unsere Forderungen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung, unsere Position in Bezug auf eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung und die Wahlen in Frankreich.
Ich gab einen Überblick über den Stand des Bundesparteitags. Im Zuge der gemeinsamen Verständigung über dessen Ablauf werden nochmal räumlich Optionen für die Arbeit und Diskussion in Teilplena geprüft. Der Bericht des Parteivorstands über die Arbeit in seiner Amtszeit wurde mit einer Ergänzung verabschiedet. Ebenso verabschiedet wurde der Bericht zum Umgang des Parteivorstands mit Sexismus in unserer Partei. Auch wurde die Ergänzung der Gremienbesetzung beschlossen.
Eine Verkleinerung des Parteivorstandes wurde diskutiert und breit befürwortet. Ein entsprechender Antrag soll auf dem Bundesparteitag vor der Wahl des Parteivorstandes behandelt werden. Die Praxis der Vergangenheit (z.B. im Jahr 2010 quotierte Doppelspitze) war, dass eine Satzungsänderung mit Bezug auf die Wahl des Parteivorstandes unmittelbar nach der Beschlussfassung wirksam wurde. Somit ist davon auszugehen, dass z.B. ein Beschluss zur Verkleinerung des Parteivorstandes direkt danach angewandt werden kann. Außerdem beschloss der PV, einen Antrag zur Einsetzung einer Reformkommission zu stellen und bestätigte damit einen Antrag des gfPV.
Am Sonntag begrüßten wir die Antragskommission (AK) in unserer Sitzung und beschäftigten uns intensiv mit unseren Voten zu den vorliegenden Anträgen zum Bundesparteitag.
Weitere Beschlüsse fasste der Parteivorstand hinsichtlich der Unterstützung der Sommeruniversität der Europäischen Linken 2022, des Kommunalkongress 2022 und einer Veranstaltung der AG Ethik.
Der PV nahm die Mitgliederentwicklung der ersten drei Monate 2022 zur Kenntnis. Entgegen der letzten Quartale hat die Partei in diesem Quartal erheblich Mitglieder verloren. „Die Gesamtmitgliederzahl zum 31.03.2022 betrug 59.206. Das Durchschnittsalter lag bei 52,5 Jahren, der Frauenanteil bei 36,8%. DIE LINKE verzeichnete im 1. Quartal 2022 einen Rückgang der Mitgliederzahlen (-1474/-2,4%).“
Harald Wolf informierte über die Ergebnisse des 1.Quartals 2022 bei den Finanzen. Darüber hinaus berichtete er über die Ergebnisse der jüngsten Tarifverhandlungen und die Auswirkungen auf die Bundesgeschäftsstelle. Mit der Gewerkschaft verdi wurde vereinbart, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird und bei freien Stellen bis zu einer vereinbarten Mindestbesetzung Nachbesetzungen erfolgen werden. Hinzu kommt eine Verringerung der Stundenzahl der Beschäftigten, die in intensiven Verhandlungen mit der verdi-Betriebsgruppe für beiden Seiten zufriedenstellend vereinbart wurde.
Nachtrag: Am 3. Mai 2022 traf sich der Parteivorstand zu einer außerordentlichen Sitzung und beschäftigte sich ausschließlich mit dem Parteiaufbau im ländlichen Raum. Das Eingangsreferat hielt Kornelia Wehlan, Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming. Sie beschrieb anhand des Landkreises Entwicklungen der Bevölkerungsstruktur, der Arbeits-, Lebensbedingungen und linker Politik im ländlichen Raum. Wichtige Themen im ländlichen Raum sind u.a. Mobilität, gesundheitliche Versorgung und soziale Infrastruktur. Den zweiten Input erhielten wir von Robert Maruschke, zuständig für den Haustürwahlkampf im Bereich Kampagnen & Parteientwicklung. Er sprach über organisierende Arbeit am Beispiel jüngerer Wahlkämpfe im ländlichen Raum, den anfänglichen Zweifeln der Akteur/innen, den positiven Erlebnissen der Aktiven und den sichtbaren Wahlergebnissen. Lars Kleba, Landesgeschäftsführer Sachsen, berichtet als Dritter von den strukturpolitischen Herausforderungen für den Landesverband, der einige wenige Zentren und sehr viel ländlichen Raum hat.
Mit solidarischen Grüßen
Jörg Schindler