Sitzung am 12. Juni 2021
Liebe Genossinnen und Genossen, am vergangenen Samstag tagte der Parteivorstand in einer Mammutsitzung über 15 Stunden. Ich danke allen Anwesenden herzlich für ihre Ausdauer. Schwerpunkt war die Beschäftigung mit den über 1.000 vorliegenden Änderungsanträgen zum Wahlprogrammentwurf. Auf Basis der vorliegenden Empfehlungen - die PV-Mitglieder bearbeiteten in Kleingruppen einzelne Programmteile - wurde sich mit den Anträgen befasst, diskutiert und entschieden, ob und ggf. in welcher Form Übernahmen durch den Parteivorstand erfolgen können. Auf Grundlage der diskutierten Änderungsanträge wird derzeit ein Abstimmungsheft produziert, welches zusammen mit dem Antragsheft 3 an die Delegierten verschickt wird. Im Zeitraum 13. bis 17. Juni finden weitere Vorberatungen zur Antragsbehandlung statt. Die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen werden vor dem Parteitag an alle Delegierten und Teilnehmern mit beratender Stimme kommuniziert.
Zuvor stellte Volker Ludwig von der Agentur DiG die Wahlkampagne vor. Sie stieß auf positive Resonanz.
Für die Auswertung der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt begrüßten wir Stefan Gebhardt und Thomas Lippmann. Gemeinsam diskutierten wir das nicht zufriedenstellende Ergebnis. Einen herzlichen Dank sprach der PV allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern aus.
In der aktuellen Verständigung sprachen wir über den Bundestagswahlkampf und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kommunikation. Ausschlussanträge als Ersatz für die politische Diskussionen, aber auch Nichtwahlempfehlungen von Mitgliedern aufgrund Unzufriedenheit mit Landeslistenaufstellungen wurden in der Sitzung einhellig kritisiert. Sehr positiv kamen die Erfahrungen der letzten Wochen mit unseren Haustürwahlkampfaktionen an, wofür wir uns herzlich bei allen Aktiven bedankten.
Mitten in unsere Sitzung erreichte uns die Nachricht, dass Aktive und Mitglieder der LINKEN, darunter Cansu Özdemir (Vorsitzende der Linksfraktion in Hamburg) an der Ausreise in den Nordirak gehindert wurden. Sie wollten dort als Friedensdelegation auf die fortgesetzten Angriffe gegen kurdische gebiete aufmerksam machen. Die Bundespolizei begründete das Festhalten und Verhindern der Ausreise mit vermeintlichen "Gefährdungen, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten". Die Bundespolizei übernimmt hier Formulierungen des türkischen Präsidenten Erdogan und zeigt damit, dass der lange Arm Erdogans offenbar bis in deutsche Sicherheitsbehörden hinein reicht. Der PV positionierte sich umgehend: "Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Genossen und allen Aktivisten!" Der, vom letzten Bundesparteitag überwiesene Antrag Parteiinterne Organisation digitalisieren wurde mit den Antragstellenden diskutiert und in geänderter Fassung beschlossen.
Der Parteivorstand berief die Internationale Kommission, die weiterhin von Heinz Bierbaum geleitet wird. Beschlossen wurden ebenfalls die Anträge Klimapolitisch in die Offensive, Kampf gegen Rechts, eine Ergänzung zur Wahlkampagne und die Unterstützung des #unteilbar Bündnisses 2021.
Artur Pech berichtete vom vergangenen Bundesausschuss, der den Schwerpunkt Europapolitik hatte.
Der Delegiertenschlüssel für den 8. Parteitag und der Schlüssel für die Vertreterinnen und Vertreter im Bundesausschuss wurden beschlossen.
Mit solidarischen Grüßen
Jörg Schindler