Sitzung am 11. und 12. September 2021
Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl beschäftigte sich der Parteivorstand nochmal ausführlich mit der Situation im heißen Wahlkampf. Sehr lange diskutierten wir über das Sofortprogramm "Sozial und klimagerecht. Wir machen das" (https://www.die-linke.de/start/detail/sozial-und-klimagerecht-wir-machen-das/). Darin werden sehr konkrete Projekte - u.a. gute Arbeit, Normalverdiener/innen entlasten, Rentenangleichung Ost-West -benannt, die nach einer Bundestagswahl sofort angegangen werden können. "Wir stehen dafür ein, dass das längst Überfällige an sozialen Veränderungen auch verwirklicht wird. Wir werben für entschiedene Schritte, die das Leben der Mehrheit verbessern und zugleich Weichenstellungen für eine andere Gesellschaft sind. Schritte in eine Zukunft, die wir gemeinsam mit anderen gehen wollen und können." Kritische Stimmen gab es zur Entwicklung des Sofortprogramms. Da dies in kurzer Zeit geschah, war der Parteivorstand - im Gegensatz zum Geschäftsführenden Parteivorstand - nicht einbezogen. Wobei ich noch einmal darauf hinwies, dass das Sofortprogramm vollständig konform mit unserem Bundestagswahlprogramm ist.
Geld für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ist genug da! Es muss nur richtig verteilt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau rechnet mit einem Investitionsstau in den Kommunen von 149 Mrd. Euro. 48 Mrd. Euro fehlen allein in den Schulen, 50 Mrd. Euro bei den Krankenhäusern. In unserem Beschluss "Umverteilen, Umbauen, Investieren: So geht die solidarische Gesellschaft" schlagen wir sehr detailliert vor. Wir benennen, in welchen Bereichen wir Investitionsbedarf sehen und wo wir das nötige Geld herbekommen wollen. So wollen wir allein jährlich 58 Mrd. EUR aus der Vermögensteuer einnehmen.
Janine berichtete von sehr gut besuchten Wahlkampfveranstaltungen und sehr viel Unterstützung im Wahlkampf, auch wenn sich dies noch nicht in den Umfragen abbildet. Ich berichtete von ähnlichen Eindrücken aus dem Wahlkampf. Neben den Standards gibt es viele kreative Aktionen. Auch der Haustürwahlkampf mit inzwischen über 116.000 aufgesuchten Haustüren funktioniert sehr gut. Auch die Anzahl der Neueintritte ist deutlich über dem normalen Durchschnitt. Susanne informierte über die Arbeit einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung möglicher Sondierungsverhandlungen nach der Bundestagswahl.
In unserem Beschluss "Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes" zur anstehenden Tarifrunde stellen wir fest: "Die Gehaltsforderungen nach 5 Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von monatlich 150 Euro, sowie 100 Euro monatlich für Azubis, sind vollkommen gerechtfertigt - nicht nur angesichts steigender Inflationsraten, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die Länderbeschäftigten in den Zeiten der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben...Die Beschäftigten dürfen nicht die Zeche der Corona-Krise zahlen. Reallohnverluste sind nicht hinnehmbar."
"Mehr Personal, kürzere und geregeltere Arbeitszeiten, höhere Entgelte, Abschaffung der Fallpauschalen, keine Profite mit der Krankheit - das sind die Elemente zur Sicherung des gesamten Gesundheitswesens" fassten wir in unserem Beschluss "Solidarität mit den Streiks bei Charite, Vivantes und den Vivantes-Töchtern!" zusammen. Die Auseinandersetzungen an den Streikenden in den Berliner Klinikbetrieben sind sehr wichtig, da sich die Beschäftigten trotz starkem, politischen Gegenwindes für die Arbeitskampfmaßnahmen entschieden haben.
Weiterhin beschlossen wir "DIE LINKE unterstützt den Lohnkampf der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn" und unterstützen die Lohnforderungen der GdL. Jedoch betrachten wir mit Sorge die gewerkschaftliche Spaltung bei der Deutschen Bahn. "Gewerkschaftspolitik muss alle Beschäftigten im Blick haben. Nicht ohne Grund wurde das Tarifeinheitsgesetz von 2015 sowohl von der EVG als auch von der GDL abgelehnt. Es verschärft die Auseinandersetzungen unter den Beschäftigten und vertieft die Spaltung im Betrieb. Die LINKE lehnt daher das Tarifeinheitsgesetz ab und verteidigt das Recht auf Streik."
Der Parteivorstand der LINKEN ruft die Gliederungen der Partei dazu auf, für den 7. Oktober 2021 gemeinsam mit Bündnispartner*innen Mahnwachen und Aktionen anlässlich des 20. Jahrestags des Beginns des Afghanistankriegs zu organisieren. Am 31. Oktober wird in Frankfurt/Main eine Afghanistankonferenz der Friedensbewegung stattfinden.
Der, vom Bundesparteitag überwiesene Antrag "Neue Debattenformate braucht das Land" (P.06) wurde einstimmig beschlossen.
Die Finanzplanabrechnung zum 30. Juni 2021 wurde nach mündlichen Erläuterungen von Harald Wolf zur Kenntnis genommen. Die Vorlage Berufung einer Satzungskommission wurde einstimmig beschlossen.
Weiterhin wurde die Kommunalwahl in Niedersachsen angesprochen, die am Tag der Sitzung stattfand. Ich bedankte ich mich aber bereits allen Wahlkampfer*innen für den sehr engagierten Wahlkampf.
Mit solidarischen Grüßen
Jörg Schindler