Konstituierende Sitzung am 13. und 14. März 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, am vergangenen Wochenende fand die konstituierende Sitzung des neuen Parteivorstands statt. Ich begrüßte alle alten und neuen Mitglieder und wünschte uns allen eine sehr gute Zusammenarbeit.

In ihrem Eingangsstatement sprachen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler über die großen Herausforderungen für das Superwahljahr. Es wird ein Jahr, in dem wir die Weichenstellungen für eine soziale Gestaltung des Landes stellen müssen. Dabei sei es wichtig, dass wir ein Bild davon zeichnen müssen, wie eine andere gesellschaftliche Regulation aussehen wird. Aus der Corona- Pandemie müssen Lehren gezogen werden, da wir nicht wieder zurück zum kapitalistischen Normalzustand zurückkehren wollen. In der Aussprache ging es um die Fehler der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Umgang der Pandemie (z.B. Öffnungen ohne Teststrategie), die Verteilung von Coronahilfen und die soziale Abfederung. Eine große Rolle spielte der "Masken­Skandal" in Zusammenhang mit einigen CDU-Abgeordneten. Hinzu kam ein Rückblick auf den Frauen*kampftag und den equal pay day. In letzter Zeit kam es zu vermehrten Drohungen von türkischen Rechtsextremen auf Genossinnen und Genossen mit Migrationshintergrund. Wer von solchen Drohungen betroffen ist oder jemanden aus Parteikreisen kennt, der solche Drohungen erhielt, möge sich bitte an die Geschäftsstelle wenden.

Als ersten Beschluss fasste der Parteivorstand die Resolution "Solidarität mit den Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche". Für den Austausch dazu begrüßten wir Birgit Dietze, die Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, als Gast in unserer Runde. Sie berichtete über die Situation der Branche und die Forderungen in den Tarifauseinandersetzungen.

Mit unserem digitalen Bundesparteitag haben wir bewiesen, dass ein Lockdown kein Lockdown der Demokratie sein muss. Wir haben demokratisch diskutiert, politische Entscheidungen getroffen und unseren neuen Vorstand gewählt. Wir haben einen Leitantrag, der soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik und Frieden vereint und dem neuen Parteivorstand als Leitfaden dienen wird. In der Aussprache über den Parteitag gab es sehr viel Lob (das Vortreffen zur Bearbeitung von Änderungsanträgen, die Vorbereitung im Allgemeinen, technischer Support, das Bühnenbild, Moderation und Imbiss...) und auch manch kritische Anmerkungen (manches Agieren des Tagungspräsidium, der Umgang des Parteitages mit der Resolution des Frauenplenums, zu wenige und zu kurze Pausen, die Fülle von GO- Anträgen, das System der Blockabstimmungen). Der Parteivorstand bedankte sich recht herzlich bei allen Beteiligten - aus der Bundesgeschäftsstelle und unseren Partnern.

Der Parteitag war auch ein politisches Signal des Aufbruchs - allein schon hinsichtlich neuer Mitglieder. Beim Schreiben dieser Zeilen sind es inzwischen über 400 seit dem Bundesparteitag. Die Beschlüsse des Parteitages und die überwiesenen Anträge an den Parteivorstand wurden zur Kenntnis genommen. Es wurde sich zu einem Verfahren zur Antragbehandlung verständigt. Bereits in der Sitzung beschlossen wurden die Parteitags-Anträge G.12 ("Ein radikaler Neustart für das Gesundheits- und Pflegesystem - Keine Profite mit unserer Gesundheit!"), G.15 ("Keine Rückkehr zu unsozialer Kürzungspolitik - mit öffentlichen Zukunftsinvestitionen die Krise überwinden"), G.32 ("Rüstungsexporte verbieten - Rüstungsschmieden entwaffnen"), P.06 ("Einführung eines Gewerkschaftsrates”) [Jan Richter und Jana Seppelt sind gebeten worden einen Vorschlag zur Besetzung dieses Rates zu unterbreiten. Die beiden Änderungsanträge (P.06.03.1. und P.06.05.1.) zu diesem wurden abgelehnt.], P.09 ("Haltung zeigen - gegen Hass auf LSBTTI in Polen Stellung beziehen"), P.33 ("Ehrenamtliche Arbeit im strukturschwachen Räumen stärken - Fahrtkostenentschädigung innerhalb der Partei DIE LINKE erhöhen") und die Resolution des Frauenplenums "LINKE Feministische Forderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie - Eine feministische Resolution an den Bundesparteitag der LINKEN" [Die Resolution wird von der Bundesgeschäftsstelle an alle frauenpolitisch relevanten Strukturen verschickt. Der Vorschlag der Verteilerliste wird mit Friederike Benda und Maja Tegeler abgestimmt.]. Die Anträge P.13 ("Wahl der Geschlechtsoptionen für Mitglieder") und P.14 ("Sprachregelung für das dritte Geschlecht 'Divers«'') wurden vertagt. Und weil es thematisch hier passt: Der Antrag an den PV auf Nicht-Nennung akademischer Titel auf Parteitagen/ bei Wahlen wurde nicht befasst.

Auch wenn die Einberufung zum Wahlprogramm-Parteitag erst bei unserer Sitzung im April anstehen wird, teilte ich meine Einschätzung mit, dass auch der Juni-Parteitag - vor dem Hintergrund der Pandemie-Entwicklung - wohl erneut ein digitaler Parteitag sein wird. Natürlich ist ein digitaler Parteitag keine Alternative zu einem Präsenzparteitag, da einem die persönliche Begegnung fehlt und die Debatten, die einen Parteitag ausmachen. Der Großteil des Parteivorstandes teilte meine gegenwärtige Einschätzung.

Am Samstag gab es außerdem noch den Bericht des Bundesausschuss-Präsidiums über die vergangene Beratung. Beschlüsse des BA zu den seinen Aufgaben und der schriftliche Bericht des Ältestenrates wurden zur Kenntnis genommen.

Am Sonntag begrüßten wir Rouzbeh Taheri von der Berliner Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen in unserer Runde. Die zweite Phase des Volksbegehrens ist angelaufen. Taheri sieht die Kampagne nicht nur wohnungs- und sozialpolitisch, sondern auch als Möglichkeit, die Eigentumsfrage zu thematisieren. Die Kampagne mache den Berlinerinnen und Berlinern Mut. Einstimmig beschlossen wir die Unterstützung des Volksbegehrens.

Der PV wählte Friederike Benda und Wulf Gallert in den geschäftsführenden Parteivorstand nach. Herzlichen Glückwunsch! Die Wahlen der Vertreter/innen des Parteivorstandes in den Bundesausschuss wurden verschoben.

Ich informierte sehr ausführlich über den aktuellen Stand des Wahlkampfes. Konkret informierte ich über den Entwurf des Bundestagswahlprogramms, den Fahrplan zum Bundestagswahlprogramm 2021, die Wahlstrategie, die Wahlkampfplanung 2021, das Wahlkampfbudget, die Berufung des Wahlkampfleiters und die Zusammensetzung des Wahlkampfkoordinierungsrates. Über zwei Stunden tauschten wir uns miteinander aus. Ein Diskussionsstrang beschäftigte sich mit der gesamten Frage der Mobilisierung - sowohl unserer eigenen Mitglieder, als auch der Nichtwähler/innen und möglichen Wähler/innen in unserem Potential. Hierzu zählt ebenso die Frage der Rolle der Briefwahl in Pandemie-Zeiten.

Auf der inhaltlichen Ebene ging es u.a. um die Verknüpfung der sozialen Forderungen mit Fragen von Klimagerechtigkeit, öffentlicher Infrastruktur etc. Zu unserem Bundestagswahlprogramm wird es sechs Online-Ratschläge: 20. März zu Klima, 21. März zu Mieten, 21. März zu Sozialstaat, 27. März zu Frieden, 28. März zu Pflege und 28. März zu Wirtschaft. Hier wollen wir thematisch diskutieren.

Der Parteivorstand beschloss die Teilnahme am und Aktivitäten zum Ostermarsch 2021.

Harald Wolf berichtete über die Überlegungen darüber, die Tageszeitung Neues Deutschland von einer GmbH in eine Genossenschaft umzuwandeln.

Längere Zeit unserer Sitzung nahm auch der Austausch über unsere Arbeitsweise als neuer Parteivorstand ein. Wir beschlossen unsere Geschäftsordnung, die Zuständigkeiten im Parteivorstand den Sitzungsplan für 2021, die Personalverantwortung und die hauptamtliche Ausübung von Parteiämtern. Außerdem gab es Informationsvorlagen zur Struktur des Karl-Liebknecht-Hauses, Tarifverträge etc.

Der Jahresabschluss 2020 und der Finanz- und Stellenplan für 2021 wurden zur Kenntnis genommen.

Mit solidarischen Grüßen, bleibt gesund!

Jörg Schindler

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