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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In dem Schiedsverfahren 1. Antragsteller im Ausgangsverfahren und Beschwerdeführer 2. Antragsteller im Ausgangsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren vor der Bundesschiedskommission 3.- 6. Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren vor der Bundesschiedskommission gegen den Antragsgegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 26. Oktober 2019 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Abgabe an LSchK, Parteiausschluss

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  • In dem Schiedsverfahren der Beschwerdeführerin und Antragstellerin gegen den Beschwerdegegner und Antragsgegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 26. Oktober 2019 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Parteiausschluss

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  • In dem Verfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin hat die Bundesschiedskommission am 26. Oktober 2019 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Wahlanfechtung hat die Bundesschiedskommission am 21. September 2019 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Auf den Schiedsantrag der Antragsteller (1. bis 6.) gegen den Antragsgegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 21. September 2019 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss, Sonstiges

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 21. September 2019 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss, Sonstiges

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  • In dem Verfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 3. August 2019 den Auflagenbeschluss gefasst:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Eintritt

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antrags- und Beschwerdegegner - wegen der Beschwerde gegen den Beschluss der Landesschiedskommission hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 3. August 2019 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2019, Sonstiges

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  • In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen hat die Bundesschiedskommission am 3. August 2019 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Verfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner wegen Wahlanfechtung (Nominierungen für öffentliche Wahlen) hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 3. August 2019 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE

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