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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In dem Verfahren T. R. und R. K. gegen Kreisverband D I E L I N K E Greiz, vertreten durch den Kreisvorstand Greiz, dieser vertreten durch die Kreisvorsitzende D. S. hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 17.04.2010 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Satzung

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  • Auf den Eilantrag des KV Rosenheim - Antragsteller - gegen DIE LINKE.LV Bayern - Antragsgegner - hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung am 06.03.2010 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Berufungsverfahren des Kreisvorstands Borken - Antragsgegner und Berufungsführer - gegen den Landesvorstand NRW - Antragsteller und Berufungsgegner - hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 23. Januar 2010 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Frauenquote

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  • In dem Berufungsverfahren H. A. gegen DIE LINKE.KV Steinfurth, c/o K. V. hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Berufungsverfahren des Genossen J.F. gegen den Beschluss der Landesschiedskommission (LSchK) Hamburg in der Angelegenheit "Anfechtung der Wahlen im Bezirk Eimsbüttel vom 11.11.2008" hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 21. Oktober 2009 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Im Berufungsverfahren des Genossen R. D. gegen den Genossen K. R. den Kreisvorstand Kusel, vertreten durch C. K. hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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  • Im Berufungsverfahren des Genossen R. D. gegen den Genossen K. R. hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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  • Im Berufungsverfahren des Genossen R. D. gegen den alten Kreisvorstand des KV Kusel, vertreten durch K. R. unter Hinzuziehung des am 21.03.2009 gewähtlen Kreisvorstandes Kusel, vertreten durch C. K. hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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  • In dem Berufungsverfahren A. B., M. B., Vorsitzende des Kreisverbandes D I E L I N K E Bad Dürkheim gegen den LV Rheinland-Pfalz hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung vom 10.10.2009 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Berufungsverfahren der Genossen E. E. P. gegen den LV Rheinland-Pfalz hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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