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BA Beschluss 2021/015 G.09

Unsere Verkehrspolitik: Von der Straße auf die Schiene

Beschluss des Bundesausschusses vom 7. Mai 2021

DIE LINKE fordert:

  • Schluss mit der staatlichen Förderung und dem Greenwashing von batterieelektrischen Antrieben.
  • Hardware-Nachrüstung für alle Dieselfahrzeuge auf Kosten der Profite und mit Herstellergarantie.
  • Einführung von Tempo 120 auf der Autobahn, Tempo 70 auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts.
  • Offenlegung aller Finanz- und Wirtschaftsdaten der Konzerne und sämtlicher verbauter Software für die Motorensteuerung.
  • Schluss mit Profitproduktion und Betrug in der Autoindustrie. Überführung der Autokonzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle.
  • Für einen ökologisch sinnvollen Produktionsplan zur Umstellung der Autoindustrie auf alternative Verkehrsmittel und andere gesellschaftlich sinnvoll Produkte.
  • Für eine Bürgerbahn: Entlassung des Bahnvorstand und Auflösung des Aufsichtsrats und Übernahme der Verwaltung der Bahn durch ein demokratisch gewähltes Komitee aus Belegschaft, Bahngewerkschaften EVG und GDL, Bündnis Bahn für alle, Pro Bahn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 u.a.
  • Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr und massive Absenkung der Tarife im Regional- und Fernverkehr.
  • Nein zur Abwälzung der Verluste der Absatzkrise und der Kosten für den Dieselbetrug auf die Beschäftigten und Autobesitzer.
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitsverdichtung Anträge zur Gesellschaft (Umweltpolitik).

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