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Beschluss 2022/P01

Kommission zur Reform der Partei- und Entscheidungsstrukturen

Beschluss des Bundesausschusses vom 17. September 2022

Der Parteitag beruft eine Kommission zur Reform der Partei- und 2 Entscheidungsstrukturen ein. Die Kommission erarbeitet bis zum Parteitag 2023 3 entscheidungsfähige Vorschläge. Dabei sollen u.a. geprüft werden: 4 Eine Verkleinerung des Parteivorstands und des Geschäftsführenden Parteivorstandes (sofern nicht auf dem Parteitag schon beschlossen); 5 6 7 8 9 Eine Weiterentwicklung des Bundesausschusses zu einem Gremium, das die Grundlinien der Politik zwischen den Parteitagen diskutiert und festlegt und Entscheidungsträger*innen wie Landes- und Fraktionsvorsitzende, Vertreter*innen der Partei in Regierungen und die Zusammenschlüsse umfasst. Die Aufgabenbeschreibung und -teilung zwischen Parteivorstand und 10 Bundesausschuss ist entsprechend zu überarbeiten. Weitere Anträge zur Struktur und zur Satzung, wie sie dem Erfurter Parteitag vorliegen oder z.B. zur weiteren Digitalisierung der Partei erforderlich sind. 11 Die Kommission besteht aus dem/der Bundesgeschäftsführer*in sowie drei weiteren 12 Mitgliedern des Parteivorstandes, vier Vertreter*innen aus Landesvorständen und zwei 13 Vertreter*innen der Zusammenschlüsse.

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