Für ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld!
Beschluss des Bundesausschusses vom 5. März 2023
DIE LINKE fordert, zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021, dass die Entfernungspauschale für den Weg zum Arbeitsstätte durch ein Mobilitätsgeld ersetzt wird. Diese soll pro Entfernungskilometer allen Beschäftigten unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Geldbetrag erstatten. Das Mobilitätsgeld soll wie die Entfernungspauschale unabhängig davon sein, ob der Weg zu Fuß, per Fahrrad, Motorrad, Auto oder ÖPNV zurückgelegt wird. Für Beschäftigte mit geringen Einkommen, die keine oder so wenig Einkommensteuer zahlen, dass eine Verrechnung mit der Einkommensteuer nicht möglich ist, soll das Mobilitätsgeld als Zuschuss ausgezahlt werden. Eine Umstellung der bisherigen Entfernungspauschale entspräche einem Mobilitätsgeld von 14 Cent pro Entfernungskilometer. DIE LINKE wird diese Forderung, die auch von den Gewerkschaften erhoben wird, deutlich stärker als bisher öffentlich vertreten. Die erhöhten Fahrtkosten aufgrund stark gestiegener Preise für Kraftstoff sollten bevorzugt durch eine Erhöhung des Mobilitätsgeldes ausgeglichen werden. Das wäre besonders für Beschäftigte mit geringen und mittleren Einkommen wichtig.