Gegen die „Schwarze Null“ und das Teile und Herrsche - Opposition als Verantwortung

Die „GroKo“ steht für die Fortsetzung und Zuspitzung der Übel mit denselben Mitteln: Kriegspolitik nach außen und Austeritätspolitik nach innen wie außen, Steigerung des Reichtums der Wenigen und Vertiefung der Armut der Vielen, Waffen in alle Welt exportieren und Grenzen für Geflüchtete dichtmachen.

Verantwortlich für die Krise, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau seien nicht die Kriegstreiber und die Rüstungsproduzenten, die Banken und Konzerne, die Immobilienhaie oder Ausbeuter oder korrupte Politiker, sondern „der Flüchtling“. Dadurch wurde die AfD überhaupt erst großgeschrieben, weil ihre menschenverachtenden Deutungsmuster bestätigt und die Forderungen aufgegriffen wurden. Wem nützt das?

Mit der Politik des „Teile und Herrsche“ sollen Sündenböcke präsentiert und von der weltweit steigenden sozialen Ungleichheit abgelenkt, die Ursachen verschleiert und die Nutznießer geschützt werden. Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen! Wir setzen uns für eine humane und solidarische Gesellschaft ein, in der alle Menschen sich frei entfalten können. Die LINKE steht für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht an Investoreninteressen orientiert:

FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN

Die militärische und wirtschaftliche Versklavung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik, der imperialistischen Herrschafts- und Expansionspolitik und Fluchtursache Nummer Eins. Wir setzen uns daher an erster Stelle für die Beendigung aller Kriege und Waffenexporte ein. Entspannung und Kooperation statt Eskalation und machtpolitische Einmischung müssen die internationalen Beziehungen bestimmen. Wir fordern die Erhöhung der finanziellen Mittel des UNHCR und anderer Hilfsorganisationen sowie eine Entwicklungspolitik, die kein Subventionsprogramm westlicher Konzerne ist, sondern ihren Namen verdient. Die Freihandelsdiktate müssen abgeschafft und eine solidarische Weltwirtschaftsordnung verwirklicht werden, damit alle in Würde leben können und kein Mensch fliehen muß! Deshalb lehnen wir das zwei Prozent Ziel der Nato entschieden ab.

STATT SCHULDENBREMSE: SOZIALER FORTSCHRITT

Durch die – interessegeleitete – Knappheit an Wohnraum, Arbeitsplätzen und sozialen Gütern wird Elend produziert und Konkurrenz geschürt. Dagegen stellen wir einmal mehr fest: Geld ist genug da. Die öffentliche Infrastruktur, die sozialen, kulturellen und Bildungseinrichtungen sowie das Gesundheitswesen und der soziale Wohnungsbau müssen und können ausgebaut werden. Auch Integration und Inklusion gelingen nur mit den erforderlichen Ressourcen. Der Staat muß für die Entwicklung des Allgemeinwohls die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Die Mittel dafür müssen in Form von Steuermehreinnahmen zu Lasten der Reichen und Konzerngewinne vielfach generiert werden. Überhaupt: Der Gestaltungsanspruch der Politik muss gestärkt und der gesellschaftliche Reichtum von oben nach unten umverteilt werden. An erster Stelle im Grundgesetz steht die Menschenwürde. Die Schuldenbremse ist damit unvereinbar. Nur Militär und Aufrüstung können wir uns sparen. 

GEGEN RECHTS: AUFKLÄRUNG UND BEWEGUNG

Gegen die Rechten hat die LINKE eine elementare Bildungsaufgabe. Von einem egalitären Menschenbild ausgehend, setzen wir uns mit Rassismus und Ressentiments auseinander, klären über gesellschaftliche Zusammenhänge auf, ermuntern zum Widerspruch und mobilisieren für den gemeinsamen Kampf für soziale Verbesserungen. So schaffen wir Solidarität und Hoffnung gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit der herrschenden Politik.

Unseren Oppositionsauftrag nehmen wir gerne wahr. Wir sind treibende Kraft im Bundestag und den anderen Parlamenten und verstärken unsere Arbeit in sozialen Bewegungen, auf der Straße, in Betrieben, in Schulen und Hochschulen, in der Friedensbewegung und in antifaschistischen Bündnissen. Die Verwirklichung des gemeinsamen Interesses steht im Mittelpunkt – die internationale Solidarität überschreitet alle Grenzen.

„Die Dänen sind geiziger als die Italiener. Die spanischen Frauen geben sich leichter der verbotenen Liebe hin als die deutschen. Alle Letten stehlen. Alle Bulgaren riechen schlecht. Rumänen sind tapferer als Franzosen. Russen unterschlagen Geld. Das ist alles nicht wahr – wird aber im nächsten Kriege gedruckt zu lesen sein. (...)

Die falschen Staaten von Europa: England, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Preußen, Estland, Lettland, Rumänien, Bayern. Die Grenzen stehen fest.

Die richtigen Staaten von Europa: Arbeitslose, Arbeitsmänner, Arbeitgeber und Nutznießer fremder Arbeit. Die Grenzen fließen.“

(„Nationales“. Peter Panter alias Kurt Tucholsky, Die Weltbühne, 1924)

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