Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste beenden
Beschluss des Bundesausschusses vom 18. Juni 2017
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste und lehnt die Erfassung der Partei DIE LINKE und deren Gliederungen als »extremistische Strukturen« durch die Inlandsgeheimdienste entschieden ab. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Erfassung, Beobachtung und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen DIE LINKE, ihre Gliederungen und Mitglieder sofort zu beenden.
Insbesondere ist sicherzustellen, dass weder Personen noch Vereine, Verbände und andere Zusammenschlüsse aufgrund ihrer politischen, religiösen und/oder weltanschaulichen Auffassungen zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen werden, wie sie auch eine Nennung im Verfassungsschutzbericht und eine damit verbundene Beobachtung durch die Inlandsgeheimdienste darstellen.
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