Für die Einführung eines optionalen Online-Mitgliederentscheids
Beschluss des Bundesausschusses vom 12. und 13. November 2016
1. Der Bundesausschuss spricht sich für die Einführung der Möglichkeit eines Online-Mitgliederentscheids aus.
2. Der Bundesausschuss folgt daher der Intention des an ihn überwiesenen Antrags P.1. vom Bundesparteitag 2016 und beschließt, diesen in folgender Neufassung anzunehmen:
Der Parteivorstand wird freundlichst beauftragt, die technische Realisierbarkeit, die Rechtssicherheit, die Voraussetzungen zur Einhaltung des Datenschutzes sowie die nötigen formalen Voraussetzungen zu prüfen, um Mitgliederentscheide in unserer Partei künftig neben der analogen Abstimmung mit Briefen auch als Onlineabstimmung durchführen zu können. Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu veröffentlichen. Wenn eine Lösung den oben genannten Ansprüchen gerecht wird, ist der Parteivorstand aufgefordert, ein Konzept für die Einführung dieser Lösung zu entwickeln.
Dabei soll die Möglichkeit der Onlineabstimmung die Abstimmung mit Briefen nicht ersetzen, sondern als Wahlmöglichkeit neben diese treten. Genossinnen und Genossen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, sich frei zu entscheiden, ob sie bei Mitgliederentscheiden entweder analog mit Brief oder online abstimmen sollen.
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