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Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE

Als Antwort auf #linkemetoo und in Solidarität mit den Betroffenen von Sexismus und Gewalt in der LINKEN wurde auf dem Bundesparteitag 2022 in Erfurt beinahe einstimmig der Antrag P13 verabschiedet. Seither ist einiges passiert. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die LINKE feministisch zu erneuern.

Wir haben Vertrauenspersonen für Betroffene bestimmt, Sensibilisierungskurse etabliert und externe Expertinnen hinzugezogen. Die Feministische Kommission arbeitet an einem parteiweiten Leitfaden zum Umgang mit Vorfällen in der LINKEN. Im Sinne einer guten Prävention geht es um strukturelle Veränderungen und einen Kulturwandel in unserer Partei. Auch diskutieren wir darüber, wie Sexismus und Gewalt als gesellschaftliche Verhältnisse zu begreifen sind, also mit der gesamten Wirtschaftsweise zu tun haben.

Möchtest du mehr erfahren und diesen Prozess der Veränderung mitgestalten, deine Stimme einbringen, dich mit anderen vernetzen? Dann lies weiter!

Als Antwort auf #linkemetoo und in Solidarität mit den Betroffenen von Sexismus und Gewalt in der LINKEN wurde auf dem Bundesparteitag 2022 in Erfurt beinahe einstimmig der Antrag P13 „Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE“ verabschiedet. Er beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen und Beschlüssen zur feministischen Erneuerung der Partei DIE LINKE und im Besonderen zum Umgang mit Vorfällen von Sexismus, sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt in der eigenen Organisation.

Der Antrag P13 ist durch weitere Beschlüsse des Parteivorstandes konkretisiert worden. Unter anderem hat sich die Partei einen Verhaltenskodex und einen vorläufigen Leitfaden gegeben, für eine erste Orientierung, wie die Vertrauenspersonen bei Vorfällen vorgehen können und was zu beachten ist. Vor allem aber sind einige Neuerungen auf den Weg gebracht worden, um P13 mit Leben zu füllen und Veränderungen voranzubringen:

 

A. Feministische Kommission

Die Feministische Kommission ist seit Dezember 2022 konstituiert und trifft sich einmal im Monat. Ihre Aufgabe ist die Erarbeitung eines parteiweit gültigen Leitfadens zum Umgang mit Sexismus, sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt in der eigenen Organisation sowie zur Prävention von Übergriffen. Der Leitfaden wird auf dem Bundesparteitag im November 2023 zur Abstimmung gestellt. Es geht auch darum, einen substantiellen Beitrag zur Feminisierung der Politik in der LINKEN zu leisten, damit ein Wandel in Kultur und Struktur der Partei gelingt.

Die Feministische Kommission setzt sich aus zwanzig berufenen Personen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, Sozialisation, Migrationserfahrung und Ost-/West-Biografie zusammen, die feministische Expertise innerhalb der LINKEN oder externes Fachwissen mitbringen. Hinzu kommen mit beratender Stimme die drei Sprecherinnen für Feminismus im Parteivorstand sowie die Koordinatorin der parteiweiten Umsetzung von P13. In der personellen Zusammensetzung der Feministischen Kommission bilden sich auch unterschiedliche Strömungen, Denktraditionen und Generationen des Feminismus ab.

 

B. Politische Austauschforen: mach‘ mit!

Sexismus geht uns alle an. Politische Austauschforen zur feministischen Erneuerung der LINKEN

#metoo steht für die zahlreichen Erfahrungen mit Sexismus, und #linkemetoo hat gezeigt: Auch unsere eigene Organisation ist nicht gefeit. Was möchten wir ändern und wie können wir das tun? Wie soll die LINKE gestaltet sein, damit alle in der Partei sich wohlfühlen und mit Kraft und Lust politisch aktiv sein können? Wo lässt sich ansetzen für gewaltfreie Beziehungen zwischen den Geschlechtern, den Genoss*innen oder Gefährt*innen?

Wir haben uns auf den Weg gemacht, die LINKE feministisch zu erneuern. Wir haben Vertrauenspersonen für Betroffene bestimmt, Sensibilisierungskurse etabliert und externe Expertinnen hinzugezogen. Die Feministische Kommission arbeitet an einem parteiweiten Leitfaden zum Umgang mit Vorfällen in der LINKEN, der auf dem Bundesparteitag im November 2023 zur Abstimmung steht. Worum geht’s in dem Leitfaden? Wofür brauchen wir ihn? Es geht um mehr als dumme Sprüche oder sexistische Anmache. Es geht ums Ganze. Lasst uns gemeinsam darüber reden!

 

Wann und wie? Online auf den politischen Austauschforen:

Do 25. Mai // 18-21 Uhr // offen für alle Geschlechter

Sa 10. Juni // 14-17 Uhr // offen für alle Geschlechter

Mo 19. Juni // 17-20 Uhr // FLINTA*-Forum        

 

Mehr Infos und Kontakt: kathrin.gebel@die-linke.de

Sowas sollte auch in deinem Kreisverband endlich mal zur Sprache kommen? Wir suchen Interessierte, die Lust haben, vor Ort ein Austauschforum durchzuführen. Es kann klein oder groß, analog oder digital sein. Wünscht ihr euch hierzu Infos und Unterstützung? Sucht ihr nach Referent*innen?

Dann schreibt an: kathrin.gebel@die-linke.de

 

C. Vertrauenspersonen auf Bundesebene und in den Landesverbänden

Die parteiweit berufenen Vertrauenspersonen der LINKEN sind (von Parteihierarchien unabhängige*) erste Anlaufstellen innerhalb der Partei, an die Betroffene sich wenden können. Sie arbeiten vertraulich, stehen an der Seite der Betroffenen und sind niemandem rechenschaftspflichtig. Die Vertrauenspersonen vernetzen sich einmal monatlich, werden regelmäßig geschult und erhalten bei Bedarf Supervision, um ihre Arbeit und ihre Rolle zu reflektieren. Ende März findet in Hannover ein parteiweites Qualifizierungs- und Vernetzungswochenende aller Vertrauenspersonen statt. Infos dazu: feministische.politik@die-linke.de

Es gibt eine Vertrauensgruppe Bund sowie Vertrauenspersonen oder Awarenessteams in den Landesverbänden, mancherorts bis in die Kreis- oder Stadtverbände. Eine Übersicht über die Vertrauenspersonen oder Awarenessteams in den Landesverbänden findet sich hier (Link).

[* In manchen Landes- oder Kreisverbänden gibt es übergangsweise noch Vertrauenspersonen, die auch Mitglied in einem Gremium (z.B. Vorstand) sind. Wir arbeiten daran, schnellstmöglich hierarchieunabhängige Menschen als Vertrauenspersonen zu gewinnen und zu qualifizieren.]

 

D. Expertinnenkommission

Möchte eine betroffene Person sich einer parteiunabhängigen Person anvertrauen, kann sie die Expertinnenkommission kontaktieren: Mit Christina Clemm (Rechtsanwältin) und Dorothea Zimmermann (Psychotherapeutin, Fachberatungsstelle Wildwasser e.V.) konnte die LINKE zwei in der Arbeit mit sexualisierter Gewalt erfahrene Personen als externe Expertinnen gewinnen. Beide sind zu Verschwiegenheit verpflichtet, politisch unabhängig und nicht an Weisungen von Gremien oder Amtsinhaber*innen der LINKEN gebunden:

kommissionlinke@posteo.de (auf Wunsch auch anonym)

 

E. Weiterbildungen zu Sexismus

Seit dem Parteitagsbeschluss P13 haben regelmäßig parteiweite Weiterbildungen zur Sensibilisierung für Sexismus, sexuelle Belästigung und geschlechtsspezifische Gewalt stattgefunden, durchgeführt von der Fachberatungsstelle Frauenhorizonte aus Freiburg. Diese Weiterbildungen stehen allen Interessierten offen. Laut der Beschlüsse von Parteivorstand und Bundesparteitag sind sie für hauptamtliche Angestellte, für Mandatsträger*innen und Mitglieder der Schiedskommissionen sowie für Ehrenamtliche in leitender Funktion (z.B. Vorstandsmitglieder) verpflichtend.

Die nächste Weiterbildung findet online am Samstag 11. März von 10 bis 14 Uhr statt, ein besonders an die verfügbaren Zeiten Ehrenamtlicher angepasster Termin. Weitere Termine folgen.

Infos und Kontakt: feministische.politik@die-linke.de

 

F. Feministisches Bildungswochenende: 8.-10. September 2023 in der ver.di-Bildungsstätte Naumburg (Hessen)

Wie hängt Sexismus mit prekären Arbeitsverhältnissen zusammen? Warum liegen Macht und Missbrauch oft dicht beieinander? Wie schaffen Abhängigkeit oder Diskriminierung den Boden für Gewalt? Auf welche Weise ist Sexismus in den Strukturen von Kapitalismus und Patriarchat angelegt, in Rollenerwartungen, Verhaltensmustern, Traditionen und Gewohnheiten? Und vor allem: Was hat das mit uns zu tun? Was möchten wir ändern und wie können wir das tun? Wo in Gesetzgebung, Erziehung, Ökonomie, Kultur, Politik – und nicht zuletzt in der eigenen Organisation – lässt sich ansetzen für gewaltfreie Beziehungen zwischen den Geschlechtern, den Genoss*innen oder Gefährt*innen? Wie soll die LINKE gestaltet sein, damit alle in der Partei sich wohlfühlen und mit Kraft und Lust politisch aktiv sein können? Wie können wir diese Themen in unseren Kreisverband tragen und uns dazu austauschen? Und was hat der Leitfaden zum Umgang mit Sexismus damit zu tun? Diesen Fragen werden wir auf dem Seminar nachgehen. Es richtet sich besonders an Menschen, die das gemeinsam Diskutierte und Gelernte in der Partei bekannter machen möchten.

All diese Maßnahmen und Aktivitäten werden in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN koordiniert, mit Leben gefüllt werden sie von zahlreichen feministisch bewegten Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in der Partei vernetzen. Hier kannst du mitmachen und deine Ideen einbringen:

  • im Kreisverband einen Diskussionsabend zu den hier aufgerufenen Themen veranstalten (auf Wunsch vermitteln wir Referent*innen)
  • an einem der politischen Austauschforen mitdiskutieren (siehe unter: „Was ist seither geschehen?“) 
  • selbst ein Austauschforum in die Hand nehmen und vor Ort durchführen (auch hier soll es an Unterstützung nicht mangeln)
  • am Feministischen Bildungswochenende teilnehmen (siehe unter: „Was ist seither geschehen?“)
  • dich der feministischen Vernetzung anschließen: linker.feminismus@info.die-linke.de
  • oder oder oder

 

Interesse geweckt? Dann melde dich!

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung führt im Frühjahr-Sommer 2023 eine Veranstaltungsreihe zu internationalen feministischen Kämpfen gegen geschlechtsspezifische Gewalt durch. Denn nicht zuletzt die feministische Streikbewegung der letzten Jahre hat den Zusammenhang von dieser Gewalt mit der kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensweise hergestellt. Wie verorten sich diese Kämpfe in einem ständigen Wechselverhältnis zwischen konkreten Maßnahmen und den großen gesellschaftlichen Strukturen?

An dieser Stelle nur eine Vorschau - nähere Infos folgen demnächst unter: https://www.rosalux.de/feminismus-von-links/befreiung-von-gewalt 

 

Erste Aprilwoche // abends // nur online // Simultanübersetzung Spanisch-Deutsch:

Gewalt als gesellschaftliches Verhältnis, oder: Was hat sexistische Gewalt mit der schlechten Bezahlung von Pflegekräften zu tun?

Die globale feministische Streikbewegung hat eine zentrale Idee vorangebracht: Die gewaltvolle Unterdrückung von Frauen hängt mit der gesamten Wirtschafts- und Lebensweise zusammen. Gewalt stabilisiert eine Geschlechterhierarchie, die für die Ausbeutung von Frauenarbeit zentral ist. Aber wie können wir diesen Zusammenhang genauer untersuchen und dadurch unsere Kapitalismuskritik erweitern und schärfen? Und wie verändert diese Analyse unsere Forderungen, Politikformen und Organisierungsansätze?

 

Mit:

Verónica Gago (angefragt), Teil des Kollektivs NiUnaMenos in Argentinien, das sich gegen Femizide einsetzt und für den internationalen feministischen Streik mobilisiert, Autorin: 8 Thesen zur feministischen Revolution

Alex Wischnewski, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mit-Autorin: #keinemehr - Femizide in Deutschland

28. April // abends // Hybrid-Veranstaltung in Kassel:

 

Konkrete Gewaltschutzarbeit als sozialistische Transformationsstrategie?

Wenn geschlechtsspezifische Gewalt ein gesellschaftliches Verhältnis ist, also mit der gesamten Wirtschaftsweise zusammenhängt, dann bedeutet dies, dass wir die Verhältnisse ganz grundlegend ändern müssen, damit sie gewaltfrei werden. Aber wir müssen auch hier und jetzt gegen Gewalt vorgehen, um darüber die Verhältnisse zu ändern. Aber wie verhalten sich diese zwei Ebenen in unserer Praxis? Wie entwickeln wir konkrete Maßnahmen gegen die alltägliche Gewalt, die das große Ganze im Auge behalten? Wie gehen wir mit und in unseren Organisationen voran, wissend, dass wir uns nicht frei machen können von den gesellschaftlichen Verhältnissen? Das diskutieren wir mit Gästen aus dem Baskenland, Schweden und Argentinien (siehe unten: Links und Literatur). Danach gibt es einen gemeinsamen Ausklang.

Infos und Kontakt: Alex.Wischnewski@rosalux.org (Leiterin des Dialogprogramms Globaler Feminismus der RLS)

 


Vertrauenspersonen

Die LINKE hat auf unterschiedlichen Ebenen Vertrauenspersonen bestimmt, die den Betroffenen von Übergriffen, Machtmissbrauch oder Diskriminierung innerhalb der Partei zur Seite stehen.

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Expertinnen-Kommission

Die externe Expertinnen-Kommission überprüft Strukturen und den Umgang mit Sexismus, Grenzverletzungen und sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei. 

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Leitfaden

Leitfaden für klare Verfahrensweisen im Umgang mit Vorfällen von Sexismus, sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt in der Partei. 

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