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Mietpreisbremse_Schleswig-Holstein

Deine Unterschrift für bezahlbaren Wohnraum - Mietpreisbremse einführen!

Es ist ein Skandal, dass die ohnehin schon viel zu geringen Möglichkeiten, den Mietenmarkt zu regulieren, in Schleswig-Holstein nicht zur Anwendung kommen. Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sind sogar in dieser Legislaturperiode wieder abgeschafft worden.

Mit meiner Unterschrift fordere ich den neuen Landtag nach der Wahl auf, dem untenstehenden Antrag zuzustimmen, um der katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein zu begegnen.

 

Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt die Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz, durch die Kappungsgrenzenverordnung und in Form einer Mietpreisbremse regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen.

Die genannten Regelungen sollen auch in Schleswig-Holstein dazu beitragen, Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern, indem sie übermäßige Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und bei Bestandsmieten verhindern. Außerdem soll Spekulation mit  Bauland eingeschränkt werden. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Umsetzung der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzenverordnung, der im Baulandmobilisierungsgesetz vorgesehenen Regelungen bis Ende 2022 vorzunehmen und  in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen, indem

  • die Gemeinden bestimmt werden, in denen ein besonders angespannter Wohnungsmarkt besteht,
  • eine Rechtsverordnung zur Umsetzung entwickelt wird und
  • die Kommunen und der Mieterbund eng einbezogen werden.

 

Außerdem soll ein Wohnraumschutzgesetz entwickelt werden, das verhindert, dass Wohnraum z.B. in Form von Ferien- oder Air b’n’b – Wohnungen zweckentfremdet wird.

 

 

Ja, ich bin dabei.




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Liste der Unterstützer/innen

Bisher haben 165 Personen den Aufruf unterschrieben, die letzten waren:

  • Rene König, Schleswig-Holstein
  • Oliver Riek, Hamburg
  • Michelle-Fabienne Weidig, Schleswig-Holstein
  • Anna Opfermann, Thüringen
  • Ralf Dorschel, Hamburg
  • Anja Mayer, Brandenburg
  • Maria Westberg, Hamburg
  • Natalia Werdung, Hamburg
  • Kai-Uwe Helmers , Hamburg
  • Mark Meyer, Hamburg
  • Regine Bruggemann, Hamburg
  • Sabine Ritter, Hamburg
  • René-Christopher Wendt, Schleswig-Holstein
  • Sarah Kamenarov , Schleswig-Holstein
  • Bernd Wagner, Schleswig-Holstein
  • Kris Scheuber, Schleswig-Holstein
  • Claudia Hoffmann , Schleswig-Holstein
  • Jörg Pepmeyer, Schleswig-Holstein
  • Arne Festesen, Schleswig-Holstein
  • Morlin Morzik, Schleswig-Holstein
  • Martin Bode, Schleswig-Holstein
  • Hubert Franz, Rheinland-Pfalz
  • winfried gassner, Schleswig-Holstein
  • Matthias Gerke, Hessen
  • Christoph Danschke , Schleswig-Holstein
  • Mattis Fischer, Schleswig-Holstein
  • Katrine Hoop, Schleswig-Holstein
  • Elisabeth Schuffert, Schleswig-Holstein
  • Chaleen Henningsen, Schleswig-Holstein
  • Marcus von Prondzinski , Schleswig-Holstein
  • Susanne Seibert, Hessen
  • Simon Winter, Bayern
  • Björn Henning, Hamburg
  • Kashif Shaikh, Nordrhein-Westfalen
  • Tamer Tastekin, Schleswig-Holstein
  • Volker Hutfils, Schleswig-Holstein
  • Torsten Eckern, Niedersachsen
  • Thomas Klingelhöfer , Hessen
  • Matthias Knauber, Berlin
  • Heide Wissel, Brandenburg
  • Michael Kloppe , Berlin
  • Gerhard Kuenl, Bayern
  • Dany Lindenbacher, Baden-Württemberg
  • Klaus Schumacher, Niedersachsen
  • Michael Märker, Schleswig-Holstein
  • Alrun Olivia Fechtner, Schleswig-Holstein
  • Anissa Heinrichs , Schleswig-Holstein
  • Heiko Brand, Schleswig-Holstein
  • Karam Nakha, Schleswig-Holstein
  • Julien Bänsch, Schleswig-Holstein

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