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Bernd Riexinger

Riexinger befürwortet finanzielle Coronahilfen Berlins

Der Bund hat die Vergabe von Coronahilfen an Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in Berlin kritisiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Dem Land Berlin ist es gelungen, schnell und unbürokratisch Menschen in der Coronakrise zu helfen, die besonders hart getroffen waren. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige haben in der überwiegenden Mehrheit kaum finanzielle Rücklagen, und für viele von ihnen sind die Einnahmen von einem auf den anderen Tag komplett weggebrochen.

Dass der Bund sich jetzt darüber lautstark beschwert, während er großen Unternehmen die Milliarden vor die Füße wirft, ist schamlos. Statt dieser Versuche, die Anzahl von kleinen Betrieben und Solo-Selbstständigen kleinzurechnen, sollte die Bundesregierung lieber den großen Unternehmen auf die Finger schauen. Bisher überprüft scheinbar niemand, ob Boni an Manager weiter ausgezahlt werden.

Und während das Land Berlin mit seinen Hilfen Solo-Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Künstlern das ökonomische Überleben ermöglicht hat, wurden die 9 Milliarden für Lufthansa ohne Bedingungen für Klimaschutz und Beschäftigung vergeben und scheinen bisher einen Stellenabbau zu finanzieren."