Mindestlohn: Grüne müssen nun ernst machen!

"Pünktlich zum Europawahlkampf fordern die Grünen mal wieder etwas, was sie in der Regierung schon längst hätten vorantreiben können. Dass die Grünen nun 15 Euro Mindestlohn fordern, ist pure Heuchelei. Wenn sie es damit ernst meinten, hätten sie doch längst dafür in der Regierung eintreten können. So sind und bleiben die Grünen Ankündigungsweltmeister, bei der Umsetzung aber bestenfalls Kreisliga. Habeck muss jetzt eine konkrete Initiative bei der nächsten Kabinettssitzung für den 15-Euro-Mindestlohn starten, sonst bleibt der Vorstoß reines Wahlkampfgetöse.
Denn die Inflation geht nicht zurück, auch weil die Lebensmittel immer teurer werden. Das trifft Beschäftigte mit wenig Geld besonders hart. Der Mindestlohn muss deshalb so schnell wie möglich steigen. Die Ampel darf sich nicht hinter der Mindestlohnkommission verstecken, denn die braucht es dazu nicht. Wenn die Regierung will, kann sie die Erhöhung per Gesetz beschließen. Das sollte sie so schnell wie möglich tun, ansonsten riskiert sie einen Verstoß gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie, die hier 14,14 Euro für Deutschland vorsieht. Derzeit verdienen rund acht Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 14 Euro. Wenn die Bundesregierung nicht bald handelt und die Richtlinie umsetzt, droht ihr ein Vertragsverletzungsverfahren.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Mindestlohnkommission. Es darf nicht sein, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer überstimmen können, um einen möglichst niedrigen Mindestlohn durchzudrücken. Der Vorschlag von SPD-Chefin Esken geht nicht weit genug, denn der von ihr geforderte Konsens war beim letzten Mal nicht möglich. Deshalb muss die Arbeitnehmerseite in der Kommission stärker sein als die Arbeitgeber. Im Streitfall muss die Stimme der Arbeitnehmer ausschlaggebend sein, sonst haben wir hier dauerhaft eine Lohndrückerkommission."