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Industriestandort Deutschland: Für einen linken Green New Deal
Zur Standortkonferenz 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mit einem linken Green New Deal können in den nächsten 15 Jahren gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit Zukunft in Deutschland gesichert werden und neue entstehen. Der Fokus muss hier auf erneuerbare Energien, flächendeckende digitale Teilhabe, auf die Herstellung von Bussen, Bahnen und anderen nachhaltigen Verkehrsmitteln und auf Industrien, die gute Arbeit und einen schonenden Umgang mit Ressourcen garantieren, gelegt werden.
Staatsgeld an Industriebetriebe zu zahlen, die nicht erst seit der Corona-Pandemie in der Krise stecken, ist nur auf den ersten Blick hilfreich. Einen krisenhaften Zustand zu konservieren ist jedoch schädlich. Je länger der notwendige Umbau des Industriestandorts Deutschland aufgeschoben wird, umso gravierender werden die ökologischen und sozialen Folgen sein. Das Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollte stattdessen in einen Transformationsfonds gehen, der eine Industrie fördert, die nachhaltig produziert und Beschäftigung sichert.
An der Industriepolitik der Zukunft müssen die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und die Gesellschaft beteiligt werden. Niemand darf dazu gezwungen werden, sich zwischen einem sinnvollen Arbeitsplatz, einem guten Leben im Hier und Jetzt und der Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder entscheiden zu müssen.