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Friedensgutachten 2020
Zur heutigen Veröffentlichung des Friedensgutachtens 2020 durch die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Die Friedensforschungsinstitute zeigen auf, dass Klimaerwärmung und die aktuelle Militarisierung der Innen- und Außenpolitik weltweit zu weiteren sozio-ökonomischen Verwerfungen und bewaffneten Konflikten führen werden.
Die Folgen dieser Politik sehen wir bereits heute in den Konflikten um Naturressourcen. Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland rüsten auf, sowohl als Drohung gegenüber anderen Staaten, als auch zur Abschottung der Außengrenzen gegen Konflikt- und Klimaflüchtlinge. Und auch in Deutschland wächst der Unmut gegen rassistische und militarisierte Polizei.
Die Bundesregierung muss ihren Vorsitz im Rat der Europäischen Union ab 1. Juli für Maßnahmen im Sinne des Friedensgutachtens 2020 zu nutzen: Weg vom Militär, hin zu sozialer, friedlicher Politik. Die im Friedensgutachten 2020 geschilderten Zukunftsszenarien können verhindert werden. Klima- und Friedenspolitik ist jedoch nur gegen die Interessen von Großkonzernen und Rüstungsindustrie langfristig wirkungsvoll. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen dürfen jetzt nicht als Ausrede für ein "Weiter so" gelten.