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Bernd Riexinger

Riexinger: Es braucht einen mietenpolitischen Dreiklang

Zum Beschluss des Parteivorstandes, die Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" inhaltlich zu konkretisieren und zu aktualisieren, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Linke macht Politik für Mieterinnen und Mieter. Deshalb machen wir seit 2018 eine Kampagne für bezahlbare Mieten. Dazu sind wir im Austausch mit den mietenpolitischen Bewegungen und unterstützen zum Beispiel die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Mit dem Berliner Mietendeckel vertreten wir die bisher mieterfreundlichsten Vorschläge zur Regulierung von Mieten.

So klar, wie sich Die Linke an die Seite der Mieterinnen und Mieter stellt, so klar stellen sich CDU und FDP an die Seite der Miethaie, wenn sie jetzt eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel anstrengen. Die SPD, die wieder mal herumeiert, wird sich bald entscheiden müssen, ob sie für einen konsequenten Mieterschutz zu haben ist oder nicht.

Dabei behauptet niemand, der Mietendeckel würde Wohnungen schaffen: Er ermöglicht es nur normalen Leuten, normale Wohnungen auch bezahlen zu können. Was wir mietenpolitisch brauchen ist ein Dreiklang: Mieten senken, bezahlbare Wohnungen bauen und die großen Immobilienkonzerne in öffentliche Hand überführen. Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf.“

Beschluss des Parteivorstandes

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