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Beschluss 2019/103

Konkretisierung und Aktualisierung der Mietenkampagne

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. September 2019

Der Parteivorstand beschließt für die Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!" die anhängende inhaltliche Konkretisierung (Anlage 1) und Aktualisierung der geplanten Aktivitäten (Anlage 2).

Wir stoßen Aktivitäten vor Ort wie die Gründung von Bündnissen und Mieterinitiativen an und stärken dabei LINKE (Selbst)Organisierung von Mieterinnen und Mietern und deren Zusammenarbeit mit LINKEN Gliederungen und Kommunal-Fraktionen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Städten bzw. Stadtteilen mit großen Beständen von Deutsche Wohnen und Vonovia.

DIE LINKE tritt dem Unterstützerinnen- und Unterstützerreis des bundesweiten "Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!" bei und beteiligt sich an den Bündnisaktivitäten im Rahmen ihrer Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite".

Finanzielle Mittel / Kostenstelle: Finanzielle Mittel wurden bereits mit dem Beschluss 2019/024 zur Verfügung gestellt

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Kampagnen-Webseite, Kampagnen-Material etc. (siehe Beschluss 2019/024) und öffentlichkeitswirksame Begleitung des "Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!"

1. Konkretisierung inhaltliche Forderungen der Mietenkampagne

Durch den Berliner Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", der von der LINKEN unterstützt wird sowie den Beschluss eines Mietenstopps und Mietendeckels in Berlin hat sich die Diskussion um Maßnahmen zum Kampf gegen steigende Mieten bundesweit rasant weiterentwickelt.

In Folge dieser Diskussion werden die politischen Forderungen der Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!" konkretisiert:

  1. Runter mit den Mieten! Wir wollen einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen (Mietenstopp) und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel).Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden.
  2. Vonovia & Co enteignen! Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieterinnen und Mieter schikanieren, müssen enteignet werden. Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse: Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.
  3. So viel bezahlbaren Wohnraum wie gebraucht wird.Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Wir fordern, dass jedes Jahr mindestens 250 000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden: Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und gemeinnützige Wohnungswirtschaft fördern.

2. Übersicht geplante Aktivitäten der Mietenkampagne

Zur Aktualisierung des Beschluss "Fortsetzung der Pflege- und Mietenkampagne 2019" sind folgende Aktivitäten der Kampagne in Planung:

  • 13. September 2019: Aktiven-Konferenz von Landesverantwortlichen der Mietenkampagne in Frankfurt/Main
  • voraussichtlich Mitte September 2019: Gründung des bundesweiten Verbändebündnis "Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!", öffentlichkeitswirksame Begleitung durch DIE LINKE
  • 21. September 2019: Bildungstag "Wohnen im Kapitalismus" in Schwerin (Infos und Anmeldung hier: www.die-linke.de/bildungstag)
  • Ende September: nach dem Bildungstag Bereitstellung eines Bildungsmaterials zu Wohnen im Kapitalismus, das Bezug nimmt auf die Mieten-Kampagne und organisierende Elemente "Wie starte ich vor Ort eine Kampagne?" enthält
  • Landtagswahlkämpfe: Integration des Mieten-Themas in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
  • 28. September 2019: Mietenpolitischer Ratschlag der Bundestagsfraktion und der Bürgerschaftsfraktion in Hamburg
  • Oktober 2019: Aktionsphase studentisches Wohnen zum Semesterstart in Kooperation mit dem Studierendenverband, Bereitstellung von Aktionspostkarten durch die Bundestagsfraktion (Büro Nicole Gohlke)
  • Ab Oktober 2019: Start des Volksbegehrens "Uns glangt´s! Mieten-Stopp in Bayern!", DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren für einen Mietenstopp und eine Mietobergrenze bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt
  • Voraussichtlich Ende Oktober/November 2019: Aktionstag(e) des Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!
  • 5. November 2019: Veröffentlichung neuer Quartalszahlen durch Vonovia, anlässlich dessen ist eine Partei Aktionswoche Vonovia mit den Kreisverbänden in Planung

Im Vorfeld dessen treten wir mit Kreis- und Ortsverbänden mit vielen Vonovia- und Deutsche Wohnen - Beständen in Kontakt, um mit den Genossinnen und Genossen vor Ort mögliche Schritte zu beraten.

  • bis Jahresende: Produktion neuer Kampagnenmaterialien, angedacht sind drei thematische Verteilmaterialien sowie Aufkleber zu den drei Hauptforderungen und ein neues Give Away
  • 3. und 4. April 2020: Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, Workshops zu Stadtteil- und Kampagnenarbeit, Aktionsbild zur Mietenkampagne
  • 1. Quartal 2020: voraussichtlich Aktionstag der Vernetzung "Recht auf Stadt" und dezentrale Beteiligung und Unterstützung durch DIE LINKE
  • 23. Februar 2020: Bürgerschaftswahl in Hamburg mit Integration des Mieten-Themas
  • 15. März 2020: Kommunalwahl in Bayern mit Integration des Mieten-Themas (insbesondere Mietendeckel in München)
  • Fortlaufend: regionale Veranstaltungen und parlamentarische Initiativen, Miethai-Touren, Unterstützung regionaler Mieter/-innen-Kämpfe

Weiterhin wollen wir den vom Mietenwahnsinn betroffenen Mieterinnen und Mietern ein direktes Angebot zur kollektiven Organisierung und zum Engagement machen und dafür Handreichungen, Qualifizierungsangebote und Best-Practice Beispiele für organisierende Stadtteilarbeit innerhalb der Mietenkampagne verbreiten.

3. Unterstützung bundesweites "Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!"

DIE LINKE tritt dem Unterstützerinnen- und Unterstützerkreis des bundesweiten "Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!" bei und beteiligt sich an den Bündnisaktivitäten ebenso wie an lokalen Bündnissen (z.B. Deutsche Wohnen & Co. enteignen in Berlin, Mietenbündnisse Hessen, NRW usw.) im Rahmen ihrer Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite".

Anlagen:

  1. Struktur des Bündnisses
  2. Inhaltliches Forderungspapier des Bündnisses

Anlage 1: Struktur des Bündnisses

Konzept eines Aktionsbündnisses für bezahlbares Wohnen

In den letzten Jahren sind viele Initiativen entstanden, die sich gegen den Mietenwahnsinn in Deutschland wehren. Verschiedene Verbände und Organisationen haben das Thema bezahlbares Wohnen ganz oben auf ihrer Agenda. Lokale Zusammenschlüsse haben 2018 in Berlin, Erfurt, Leipzig, Hamburg, München und Frankfurt viele tausend Menschen mobilisiert. Als nächsten Schritt möchten wir diese Dynamik für eine gemeinsame bundesweite Aktion nutzen.

Struktur des Aktionsbündnisses

Der alternative Wohngipfel im September 2018 war die erste gemeinsame Aktion bundesweiter und regionaler Organisationen zusammen mit lokalen Initiativen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit soll in Form eines parteipolitisch unabhängigen Aktionsbündnisses weitergeführt werden. Das Aktionsbündnis soll keine eigene Rechtsträgerschaft begründen. Organisatorisch kann das Bündnis an eine der sie mittragenden Organisationen angebunden werden.

(a) Kern des Bündnisses ist ein Trägerkreis, bestehend aus jenen Organisationen, die das Bündnis finanziell tragen sowie aus Initiativen von Mieterinnen und Mietern, die in den letzten Jahren unter Einsatz vieler Ressourcen, mit Kreativität und Finesse das Thema bezahlbares Wohnen in die politische Diskussion getragen haben. Sie sollen ein Viertel des Trägerkreises ausmachen. Der Trägerkreis trifft sich etwa einmal im Quartal, um die grundlegenden Entscheidungen des Bündnisses zu Forderungen, Zeitplänen, Einsatz von Ressourcen oder gemeinsamen Aktionen zu treffen. Parteien sollen wie möglichst viele weitere Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen über einen Unterstützerinnen- und Unterstützerkreis eingebunden werden. Die Finanzierung der laufenden Kosten des Aktionsbündnisses erfolgt auf freiwilliger Basis durch die Mitglieder und Spenden.

(b) Für das Tagesgeschäft und die laufenden Entscheidungen wird ein Koordinierungskreis eingerichtet. Dieser besteht aus ca. 12 Mitgliedern und bildet die Breite des Trägerkreises ab. Aus inhaltlichen oder organisatorischen Gründen können auf Einladung auch Unterstützerinnen und Unterstützer oder weitere Mitglieder des Trägerkreises an den Treffen teilnehmen; jedoch ohne Stimmrecht. Vertreterinnen und Vertreter regionaler Bündnisse, die sich an einer gemeinsamen Aktion beteiligen, werden in den Trägerkreis und Ko-Kreis eingebunden.

Der Ko-Kreis kann bei vorhandenen finanziellen Ressourcen insbesondere zur Durchführung und Planung gemeinsamer Aktionen (s.u.) eine hauptamtliche Stelle einrichten, die Arbeiten des Aktionsbündnisses koordiniert, Materialien erstellt und die Öffentlichkeitarbeit unterstützt.

Anlage 2: Inhaltliches Forderungspapier des Bündnisses

Zusammen gegen den #Mietenwahnsinn! Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit - bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.

Deutschland hat eine Wohnungskrise.

Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobilien- und Mietpreise in absurde Höhen. Die Spekulation blüht. Als Folge steigen die Immobilienvermögen rasant. Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige.

Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Hilfebedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierung und Kündigungen tausende leistbare Wohnungen. Falsche Anreize durch das Mietrecht und bei der Gebäudemodernisierung führen dazu, dass der gesellschaftlich gewünschte und notwendige Klimaschutz zu oft als Vorwand missbraucht wird, um Mieterinnen und Mieter zu verdrängen, statt ihnen energiesparendes Wohnen zu ermöglichen.

Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Durch befristete Bindungen gehen immer noch weit mehr Sozialwohnungen verloren als neu gebaut werden. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteuerten Preisen angeboten. Die Bundesregierung nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Statt Gemeinwohl zu stärken, dürfen die Wohnungsmärkte von Renditejägern, Finanzmarktakteuren und börsennotierten Immobilienriesen dominiert werden. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt MieterInnen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt. Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein.

Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik: Fünf Säulen für ein Menschenrecht auf Wohnen

1. Mehr nachhaltigen, sozialen und preisgünstigen Wohnraum schaffen!

  • Zweckgebundene Fördermittel für mindestens 150.000 leistbare Neubau-Wohnungen pro Jahr durch Bund und Länder bereitstellen. Umbau der Fördersystematik hin zu langfristigen und dauerhaften Bindungen.
  • Die Kommunen sind so auszustatten, dass die Herausforderungen der Wohnungsversorgung von den zuständigen Verwaltungen quantitativ sowie qualitativ besser und schneller bewältigt werden.
  • Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sanktionieren. - Die Klimaschutzziele von Paris sind unsere Ziele für den gesamten Wohnungsbestand. Wir brauchen endlich gesetzliche Rahmen- und Förderbedingungen, damit dies wirksam und sozialverträglich erfolgt. Ressourcenschonendes Bauen und sparsame Flächennutzung sind zu stärken.

2. Neue Gemeinnützigkeit einführen!

  • Durch unternehmensbezogene Steuervergünstigungen dauerhafte soziale Zweckbindungen erreichen.
  • Bevorzugung bei der Grundstücksvergabe durch die öffentliche Hand.
  • Grunderwerbssteuer für Gemeinwohlorientierung senken, Share-deals stoppen.
  • Marktmacht börsennotierter Wohnungsunternehmen und Finanzinvestoren beschränken.

3. Privatisierung von Wohnraum und Boden stoppen!

  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren und stärker an das Gemeinwohl binden, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern, sondern vorrangig an städtische Wohnungsunternehmen, an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnbauakteure auf Erbpachtbasis und mit Konzept vergeben.
  • Unbebautes Wohnbauland stärker besteuern, Baugebote aussprechen.
  • Kommunale Bodenfonds statt Privatisierung.

4. Mieten müssen bezahlbar sein, Mieterhöhungen beschränken!

  • Dauerhaft wirksame Mietpreisbremse schaffen. Verstöße gegen die Bremse mit Bußgeld bestrafen.
  • Die Behörden in die Lage versetzen, Mietpreisüberhöhungen zu verfolgen und zu ahnden.
  • Mieterhöhungsmöglichkeiten in bestehenden Mietverhältnissen drastisch einschränken!
  • Mietspiegel rechtssicherer machen und alle Mieten einbeziehen.
  • Umlage nach Modernisierung in ihrer jetzigen Form abschaffen, mindestens aber auf 4% der Investition beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen. Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein.

5. Kündigungsschutz verbessern, Verdrängung und Wohnungslosigkeit verhindern!

  • Eigenbedarfsgründe einschränken, vorgetäuschten Eigenbedarf stärker sanktionieren.
  • Bei Mietrückständen keine Kündigung ohne Urteil aus Zahlungsklage.
  • Milieuschutz stärken durch Mietobergrenzen. Umwandlung in Eigentum weitgehend ausschließen.
  • Vermeidung von Wohnungsverlusten durch ein wirksames Präventionssystem. Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit verhindern.
  • Mieterschutz für Gewerbemieter und alle sozialen Träger stärken.
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.

Es bedarf dringend einer grundsätzlichen Umsteuerung in der Wohnungspolitik und einer Verschiebung des politischen Diskurses,

  • um sozial gerechte und ökologisch gestärkte Städte und Regionen zu schaffen,
  • den Menschen eine sichere und preisgünstige Wohnung zu gewährleisten und
  • von Wohnungslosigkeit Betroffenen wieder die Chance auf eine eigene Wohnung zu eröffnen.

Wohnen ist Menschenrecht - kein Boden der Spekulation!

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