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Bus und Bahn für alle!

In 5 Jahren wird der ÖPNV flächendeckend ausgebaut und kostenfrei: Das geht!

Autofahren wird immer teurer. Viele Menschen sind nur eingeschränkt mobil, etwa wenn sie sich auf dem Land kein Auto leisten können oder wollen oder ihnen in der Stadt ein Fahrschein zu teuer ist. Wir wollen überall, wo es geht, das Umsteigen auf klimafreundliche, gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel ermöglichen. Indem wir alle ans Netz anbinden und die Fahrpreise schrittweise auf null senken.

Gleichzeitig schützen wir das Klima. Denn bisher trägt der Verkehrssektor in Deutschland viel zu wenig zum Klimaschutz bei - E-Autos für alle ist nicht die Alternative. Ohne einen attraktiven ÖPNV ist das Pariser 1,5-Grad-Ziel nicht einzuhalten. Untersuchungen zeigen: 61 Prozent der regelmäßigen Autofahrer*innen in Städten würden auf den ÖPNV umzusteigen, wenn die Anbindungen und Taktungen besser und/oder die Tickets billiger werden.

 

Die Verkehrsmittel müssen für alle zugänglich und barrierefrei sein

Die Bundesregierung gibt viel Geld für Infrastruktur für E-Autos aus. Aber viel zu wenig, um Bahn und ÖPNV auszubauen und die Preise zu senken. Als Reaktion auf die hohen Energiepreise soll jetzt für  Monate der ÖPNV 9 Euro kosten. Wir wollen eine soziale und ökologische Verkehrswende - die dauerhaft wird. Der Alltag viele Menschen wird sich ändern. Deutschland wird dadurch gerechter und nachhaltiger, die Lebensqualität in den Städten und Dörfern wird steigen. Es entstehen viele Arbeitsplätze nicht nur im Nahverkehr, auch in der Produktion von Schienen, Bussen und Bahnen.

Wir stellen den ÖPNV in den Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik. Überall im Land werden Strecken ausgebaut, stillgelegte wieder aktiviert. Die Verkehrsmittel müssen für alle zugänglich, barrierefrei sein. Und sie müssen regelmäßig und öfter fahren. Innerhalb von 5 Jahren machen wir den ÖPNV für alle Fahrgäste vollständig kostenlos. Das geht, wenn die Kommunen nicht allein gelassen werden. Die Verkehrswende ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft und für die Bundespolitik.


Unser Fahrplan zum kostenlosen ÖPNV

 

Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur

Schritte zum Nulltarif

Erste Phase

2 Jahre

Strecken wiederbeleben, schnellere Takte , mehr Personal

 

Ticketpreise senken

Freie Fahrt für Kinder, Jugendliche & Azubis, Sozialticket zum Nulltarif

15 Modellprojekte

Zweite Phase

3 Jahre

Neubau von Strecken, mehr Personal, mehr Schienen- und Fahrzeugproduktion

Kommunen können Zuschüsse zu 365 Euro-Tickets erhalten oder Abgaben für kostenfreien ÖPNV erheben

Förderprogramm „kostenfreier ÖPNV in Kommunen“

Dritte Phase

Mobilitätsgarantie, gute Takte, ausreichend Personal, ticketfreier Betrieb

Bessere Finanzausstattung für Kommunen, bis dahin Bundeszuschüsse  für flächendeckenden kostenfreien ÖPNV

Im Detail

Womit wir anfangen: Den Nahverkehr für junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen machen wir kostenfrei. In den Städten mit der schmutzigsten Luft probieren wir, wie sich kostenfreier ÖPNV auf die Gesundheit der Menschen auswirkt. ZGemeinden, die die Ticketpreise senken wollen, erhalten Zuschüsse vom Bund. Mehr Personal im ÖPNV. Strecken werden ausgebaut, Beschaffung  von Fahrzeugen verstärkt.

  • Die Qualität verbessern: Schnellere Takte, mehr Strecken, mehr Personal.
    Investitionen von 10 Mrd. Euro jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen zum Ausbau und Verbesserung der Qualität der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur
    von Bus und Bahn: Erhöhung der Taktzahlen, Barrierefreiheit, mehr Personal, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und bessere Bezahlung, Verknüpfung mit intelligenter Mobilität (Carsharing etc.). Besondere Schwerpunkte sind dabei ländliche und strukturschwache Regionen sowie die Metropolregionen mit vielen Pendler*innen.
  • Luft verbessern: Los geht es mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in den 15 Städten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Sie erhalten vom Bund 90 Prozent Förderung für die Einführung eines kostenfreien ÖPNV. Das Personenbeförderungsgesetz wird dahingehend angepasst, dass auf kommunaler Ebene mehr unkonventionelle Projekte ausprobiert werden könnten und Kriterien "guter Arbeit" und bessere Bezahlung aufgenommen werden. Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet. Im Folgejahr finden erste Evaluationen statt.
  • Bundesprogramm „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn“: Alle Personen bis 18 Jahren, Schüler*innen, Azubis und Hartz IV-Berechntigte fahren ab Beginn der ersten Phase kostenfrei. Die Kosten übernimmt der Bund vollständig.
  • Fahrtkosten für alle senken: Für alle anderen wollen wir die Kosten für den ÖPNV sofort spürbar senken. Bis zum Jahresende 2022 wollen wir das 9-Euro-Ticket verlängern. Die Kommunen werden bei der Einführung von 365-Euro Tickets unterstützt.

In der zweiten Phase soll der kostenfreie ÖPNV bereits in möglichst vielen Kommunen starten. Kinder, Jugendliche und Beziehnde von Grundsicherungen fahren weiter frei. In den nächsten drei Jahren sollen die Kommunen eine ÖPNV-Abgabe erheben können, die nach dem Vorbild Wiens von Unternehmen geleistet wird, die von der ÖPNV-Anbindung profitieren. Die Differenz zu den wegfallenden Einnahmen wird vom Bund durch ein Förderprogramm von 8 Milliarden pro Jahr getragen.

Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass die ökologische Mobilitätsinfrastruktur weiter ausgebaut wird: Alte Bahnhöfe werden wiedereröffnet, neue Strecken entstehen, neue klimafreundliche Jobs werden geschaffen. Dafür werden 7 Milliarden pro Jahr investiert.

Insgesamt entstehen so ca.200.000 neue gute & zukunftsfeste Arbeitsplätze in ÖPNV, Bahnverkehr und in der Schienen(fahrzeug)-Produktion.

Wir haben es geschafft: Der ÖPNV wird nach fünf Jahren im gesamten Bundesgebiet kostenfrei. Weil Strecken und Takte ausgebaut sind, ist Mobilität auf dem Land garantiert von 6 bis 22 Uhr. Diese Mobilitätsgarantie wird als kommunale Pflichtaufgabe verankert.

Arbeitsplätze, die in den Verkehrsbetrieben im Bereich Ticket-Ausgabe und -Kontrolle wegfallen, werden mehr als kompensiert durch die Arbeitsplätze, die im Service, Betrieb und Stellwerken entstehen, um den ausgebauten ÖPNV zu betreiben.

Die jährlichen Kosten von Kosten ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr (nach Kostenschätzung durch den Verband deutscher Verkehrsunternehmen VDV) werden vom Bund übernommen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Kommunen ausreichend Einnahmen haben, um den Nahverkehr selbst zu betreiben.

Für den weiteren Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur und stetiger Qualitätsverbesserung des Angebots planen wir etwa 3 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr an Kosten ein. Langfristig statten wir die Kommunen finanziell so aus, dass sie selbst den kostenlosen ÖPNV finanzieren können. (Siehe FAQ: „Wie wollt Ihr das finanzieren?“).


FAQ

Mit dem entsprechenden politischen Willen ist kostenloser ÖPNV finanzierbar. Das sehen wir zum Beispiel an dem 9 Euro Ticket der Bundesregierung. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf (je nach Ausbauphase unterschiedlich) im Durchschnitt auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die notwendigen Einnahmen bekommen wir durch verkehrspolitische Prioritäten und den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Für die Unterstützung von Flugverkehr und Dienstwagen gibt die Regierung Milliarden Steuergelder aus: Wir leiten das Geld um in den ÖPNV.

Das LINKE Steuerkonzept sieht Zusatzeinnahmen im Bundeshaushalt (ohne die Einnahmen der Vermögensteuer, die an die Bundesländer geht) in Höhe von 45 Mrd. Euro vor.
Langfristig soll die Finanzierung des ÖPNV wieder an die Kommunen übergehen. Dafür werden wir die Kommunen dauerhaft besser ausstatten: Wir wollen die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausweiten (Mehreinnahmen von 15 Mrd. Euro/Jahr). Wir entlasten die Kommunen von den Sozialleistungen.

Das stimmt. Bereits in den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fahrgäste im ÖPNV um 24 Prozent (vor Corona) gestiegen, gleichzeitig haben die Verkehrsbetriebe massiv Stellen abgebaut. Schon heute fehlen 15.000 Beschäftigte im ÖPNV. Bis 2030 brauchen wir 100.000 neue Beschäftigte, denn jede*r zweite geht bis dahin in Rente. Die Folgen sind dramatisch: immer mehr Arbeit in weniger Zeit, hohe Belastung und Stress. Betroffen sind alle Bereiche: Verwaltung, Service, Werkstätten, Infrastruktur und besonders der Fahrdienst. DIE LINKE kämpft an ihrer Seite und unterstützt die Gewerkschaften im Kampf für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Die Beschäftigten im ÖPNV sind Klima-Held*innen und des Alltags! Die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr, bei der Bahn und in der Bahnindustrie müssen verbessert werden. Der Nulltarif im ÖPNV darf nicht zu noch mehr Arbeitsverdichtung führen. Im Gegenteil: Notwendig ist mehr Gehalt und kürzere Arbeitszeiten. Das Fachwissen der Beschäftigten muss in den Umbau des Verkehrssektors einfließen.

In einem nachhaltigen und zukunftsorientierten Mobilitätssektor schaffen wir bis 2026 bis zu 200.000 neue, gute und sichere Arbeitsplätze, neben den ÖPNV-Gesellschaften vor allem in der Bahnindustrie. Ein Sektor mit großer Zukunft, der völlig neu aufgestellt werden muss.


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