In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Eine Anfrage an die Verwaltung befasst sich mit dem Sponseringverhalten der heimischen Stadtwerke, die zwar Geld für den heimischen Fußballverein haben, aber keins für ein sozial gestaffelte Stromtarife. Eine dazugehörige Pressemitteilung findet sich auch im Anhang.
In etwa 8.000 Spielstätten und ca. 60.000 Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sind fast 400.000 Unterhaltungsautomaten mit Münzeinwurf und überwiegend mit Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt. Ein fiskalpolitisches Instrument zur Regulierung dieses Gewerbe ist die Vergnügungssteuer.
Schlagwörter:
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Niedersachsen
Es soll erreicht werden, dass keine Zeit- und Leiharbeiter über Leiharbeiterfirmen in der Verwaltung und den städtischen Betrieben beschäftigen werden.
Schlagwörter:
Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Schleswig-Holstein
In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 01.02.2010 wird berichtet, dass die Zahl der ALG II-Bezieher, die für nötige Anschaffungen Darlehen in Anspruch nehmen müssen, kontinuierlich zunehme. Nach diesem Artikel ist die Zahl im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, obwohl die Zahl der Bezieher abnahm. Seit 2006 habe sich die Zahl sogar verdoppelt. Diese Entwicklung bundesweit legt nahe, dass Rücklagen für Anschaffungen, wie eigentlich vorgesehen, vom geltenden Regelsatz nicht möglich sind.
Schlagwörter:
ALG II, Armut, Sozialpolitik, Bayern
Bereits bei der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 bestand ein gravierendes Missverhältnis zwischen dem Förden und dem Fordern der Arbeitslosen. Jetzt, im Jahre 2011, kann von Förden kaum noch gesprochen werden, dagegen hat das Fordern und die verstärkte Anwendung von Sanktionen nach § 31 SGB II weiter zugenommen. Dieser Sanktionsparagraf § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung ist einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig.
Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe 1/2011, dass
sich im Umfeld der Jobbcenter ein milliardenschwerer Industriezweig angesiedelt hat,
der dubiose und wenig zielführende Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
anbietet, die mehr dazu geeignet sind, die Profite der Träger zu steigern, als die
Eingliederungschancen arbeitsuchender Menschen. Wörtlich schreibt DER
SPIEGEL: „Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Ein-Euro-Jobs“. Der Antrag fordert die Ratsvertreter im Beirat der Trägerversammlung der ARGE auf, sich für ein menschenwürdiges Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm einzusetzen, das als oberste Priorität die Verbesserung der Eingliederungschancen von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt setzt.
Schlagwörter:
ALG II, Arbeit, Arbeitslosigkeit, ARGE
Der Hessische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, am Tag der Kommunalwahl über die Verankerung einer „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung abstimmen zu lassen. Eine breite öffentliche Debatte über das Für und Wider einer „Schuldenbremse“ in der Verfassung gab es nicht. Bisher kamen immer nur die Befürworter einer Einschränkung von staatlichen Gestaltungsspielräumen zu Wort. Dieses macht es umso wichtiger, dass wir den Widerstand in die kommunalen Parlamente tragen, um Öffentlichkeit zu schaffen und BündnispartnerInnen zu gewinnen. Anstatt einer Schuldenbremse fordert DIE LINKE wirksame Maßnahmen, um die kommunalen Finanzen zu stärken.
Schlagwörter:
Demokratie, Haushalt und Finanzen, Hessen
Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene wendet sich an die Lokal- und Regionalregierungen Europas und lädt sie ein, die Charta zu unterzeichnen, sich formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bekennen und die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets umzusetzen. Um die Umsetzung dieser Verpflichtungen zu unterstützen, erklären sich die unterzeichnenden Gebietskörperschaften bereit, einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu erarbeiten, der die für diesen Zweck vorgesehenen Prioritäten, Aktivitäten und Ressourcen darlegt. Das Projekt wurde von der Europäischen Kommission im Rahmen des 5. Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern unterstützt.“
Ein Planfeststellungsverfahren wird immer dann angesetzt, wenn es sich um ein komplexes Planungsvorhaben von übergeordneter Bedeutung handelt. Ein solches Planungsvorhaben kann ein Flughafen oder ein Bahnhof, eine Wasserstrasse oder eine Autobahn oder aber auch ein Endlager für Atommüll sein. Der jetzt zu beratende Gesetzentwurf, sieht unter anderem vor, den bisher zwingend vorgesehenen Erörterungstermin zu einer Ermessenssache der Behörden zu machen. Dies wird damit begründet, dass der Erörterungstermin nicht als Demonstrationsbühne für Querulanten zu missbrauchen. Außerdem soll die Frist für Einwendungen verkürzt werden. Über die Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur „Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ mit seinem bisher bekannt gewordenen Inhalt zurückzuziehen.