In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Der 1999 in Essen verstorbene Schriftsteller Fakir Baykurt hat 20 Jahre in Duisburg gelebt. In dieser Zeit beschäftigte er sich literarisch mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Lebensalltag seiner Landsleute hier. Mit der Verleihung des Preises soll an den Schriftsteller Fakir Baykurt erinnert und seine Verdienste um die interkulturelle und internationale Verständigung gewürdigt werden.
Der Bundeswehr steht ein neuer Weg zum jugendlichen Nachwuchs offen. Die Kreiswehrersatzämter können von den Meldebehörden zu Beginn jedes Jahres die Daten aller 17-Jährigen anfordern. Das geschieht "zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial", wie es im Wehrrechtsänderungsgesetz heißt, das im Dezember 2010 vom Bundestag beschlossen wurde. Dieser Handel mit Adressdaten Minderjähriger ist umstritten. Der Musterantrag stellt einen Weg vor, wie die Kommune selbst – ohne gegen das beschlossene Gesetz zu verstoßen – dem Datenschutz Genüge tun kann. Noch völlig unklar ist, wie mir der Altersgrenze für den Datenhandel umgegangen wirt. Grundsätzlich erstmal sind bis zur Volljährigkeit die Eltern für ihre Kinder verantwortlich. Das Argument, sie müssten dem zustimmen, nicht die Jugendlichen selbst, ließe sich also zumindest vertreten.
Oftmals werden leerstehende Gewerbeflächen als Abschreibungsobjekte gehalten und die Motivation, sie einer Nutzung zu zuführen, ist nicht besonders ausgeprägt. Leidtragende dieser immer wieder zu beobachtenden Entwicklung sind die Kommunen, deren Bemühungen zur Belebung der Innenstädte dadurch konterkariert werden.
Die demografische Entwicklung macht auch vor der Altersstruktur in der Verwaltung nicht halt. Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter scheiden altersbedingt aus dem Dienst aus. Dem damit verbundenen Verlust an Erfahrung und Wissen kann nur durch eine offensive Ausbildungsstrategie entgegengewirkt werden.
Der Antrag fordert ein Konzept für die kommunalen Stadtwerke, den Energiemix zugunsten regenerativer Energien zu verändern. Ziel soll sein, vollständig sowohl aus der Atomenergie- wie aus der Nutzung von fossilen Energieträgern auszusteigen.
Städtebauförderungsmaßnahmen stärken seit Jahren erfolgreich städtebauliche Erneuerungsprojekte. Die Kürzung der Mittel der Städtebauförderung durch die Bundesregierung haben tiefgreifende Auswirkungen. Die Resolution fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und unterstützt das Anliegen des „Bündnisses für eine Soziale Stadt", die Städtebauförderungsmittel wieder auf das Niveau von 2010 anzuheben.
Der anhaltende Zuzug von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien und ihre arbeitsrechtliche Gleichstellung bedarf möglichst umfassender Eingliederungsangebote, um das dauerhafte Entstehen einer neuen Randgruppe zu vermeiden, die von prekären Lebensverhältnissen, Armutsprostitution, mangelnden Bildungschancen und organisierter Kriminalität betroffen ist.
Stellvertretend für andere Anträge dieser Art dokumentieren wir hier Änderungsanträge zur Geschäftsordnung, die kleinere Fraktionen in die Lage versetzen sollen, gleichberechtigt wie die größeren Fraktionen an der kommunalpolitischen Arbeit teilnehmen zu können. Zudem wird versucht, eine größere Einwohnerfreundlichkeit herzustellen. Die Anträge beziehen sich auf die Kreisordnung Hessen.