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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

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  • Hessen - Kreis Fulda

    Anfrage: Umsetzung des Bildungspaketes

    Die Maßnahmen des Bildungspaketes kommen bei vielen bedürftigen Kindern nicht an. Aber gerade im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die Teilhabe der Kinder an Kultur, Sport, Schulveranstaltungen, Ausflüge, Lernförderung, Mittagessen und Besuch einer weiterführenden Schule, ohne diese Leistungen nicht gegeben. Daher sollte alles unternommen werden, die Situation bedürftiger Kinder zu verbessern.

    Schlagworte: Armut, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Hessen

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  • Rheinland-Pfalz - Landkreis Neuwied - Worms

    Antrag zum Bürgerhaushalt

    Nachdem nach Trier auch in Worms - auf Initiative der LINKEN - der Bürgerhaushalt eingeführt wurde, wird hier nun ein Antrag für einen Landkreis vorgestellt. Außerdem finden sich hier die Rede zur Einführung des Wormser Bürgerhaushaltes sowie ein Interview zur Einführung

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Rheinland-Pfalz

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  • Saarland - Kleinblittersdorf

    Gründung eines kommunalen Seniorenbeirates

    Es gibt bereits Bundes- und Landesseniorenvertretungen. Deren Basis ist die Kommunale Ebene dort sind bereits mehr als 1.300 Seniorenvertretungen aktiv. Durch die Gründung eines Seniorenbeirats kann das Engagement und die Mitgestaltung der Gesellschaft durch ältere Menschen gefördert werden.

    Schlagworte: SeniorInnen, Saarland

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  • NRW - Duisburg

    Interfraktioneller Antrag: Fakir Baykurt Kulturpreis

    Der 1999 in Essen verstorbene Schriftsteller Fakir Baykurt hat 20 Jahre in Duisburg gelebt. In dieser Zeit beschäftigte er sich literarisch mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Lebensalltag seiner Landsleute hier. Mit der Verleihung des Preises soll an den Schriftsteller Fakir Baykurt erinnert und seine Verdienste um die interkulturelle und internationale Verständigung gewürdigt werden.

    Schlagworte: Kultur, NRW

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  • Niedersachsen

    Musterantrag: Datenschutz gewährleisten – auch für Jugendliche!

    Der Bundeswehr steht ein neuer Weg zum jugendlichen Nachwuchs offen. Die Kreiswehrersatzämter können von den Meldebehörden zu Beginn jedes Jahres die Daten aller 17-Jährigen anfordern. Das geschieht "zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial", wie es im Wehrrechtsänderungsgesetz heißt, das im Dezember 2010 vom Bundestag beschlossen wurde. Dieser Handel mit Adressdaten Minderjähriger ist umstritten. Der Musterantrag stellt einen Weg vor, wie die Kommune selbst – ohne gegen das beschlossene Gesetz zu verstoßen – dem Datenschutz Genüge tun kann. Noch völlig unklar ist, wie mir der Altersgrenze für den Datenhandel umgegangen wirt. Grundsätzlich erstmal sind bis zur Volljährigkeit die Eltern für ihre Kinder verantwortlich. Das Argument, sie müssten dem zustimmen, nicht die Jugendlichen selbst, ließe sich also zumindest vertreten.

    Schlagworte: Datenschutz, Niedersachsen

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  • Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Anwendung Baugesetzbuch und Prüfung Leerstandssteuer bzw. Leerstandsabgabe

    Oftmals werden leerstehende Gewerbeflächen als Abschreibungsobjekte gehalten und die Motivation, sie einer Nutzung zu zuführen, ist nicht besonders ausgeprägt. Leidtragende dieser immer wieder zu beobachtenden Entwicklung sind die Kommunen, deren Bemühungen zur Belebung der Innenstädte dadurch konterkariert werden.

    Schlagworte: Stadtentwicklung, Rheinland-Pfalz

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  • NRW - Aachen

    Ausbildungsinitiative

    Die demografische Entwicklung macht auch vor der Altersstruktur in der Verwaltung nicht halt. Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter scheiden altersbedingt aus dem Dienst aus. Dem damit verbundenen Verlust an Erfahrung und Wissen kann nur durch eine offensive Ausbildungsstrategie entgegengewirkt werden.

    Schlagworte: Arbeit, Ausbildung, Verwaltung, NRW

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  • Hessen - Hanau

    Anfrage zum Wohnungsbestand

    Ein ausführliche Anfrage zum Wohnungsbestand der kommunalen Baugesellschaft

    Schlagworte: Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg - Wuppertal

    Ausstieg der Stadtwerke aus der Atomenergienutzung

    Der Antrag fordert ein Konzept für die kommunalen Stadtwerke, den Energiemix zugunsten regenerativer Energien zu verändern. Ziel soll sein, vollständig sowohl aus der Atomenergie- wie aus der Nutzung von fossilen Energieträgern auszusteigen.

    Schlagworte: Energie, Klima, Stadtwerke, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Velbert

    Resolution Lebensqualität sichern - Städtebauförderung erhöhen (Antrag angenommen)

    Städtebauförderungsmaßnahmen stärken seit Jahren erfolgreich städtebauliche Erneuerungsprojekte. Die Kürzung der Mittel der Städtebauförderung durch die Bundesregierung haben tiefgreifende Auswirkungen. Die Resolution fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und unterstützt das Anliegen des „Bündnisses für eine Soziale Stadt", die Städtebauförderungsmittel wieder auf das Niveau von 2010 anzuheben.

    Schlagworte: Stadtentwicklung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

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