Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Aurich - Fulda

    Raus aus der Atomenergie. Die Zukunft ist erneuerbar!

    Es müssen Konsequenzen gezogen werden. Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“ ins erneuerbare Zeitalter, sondern kann in den Abgrund einer nuklearen Katastrophe führen. Auch in der Kommune kann sich dafür eingesetzt werden, unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomkraft auszusteigen. Die Zukunft ist erneuerbar. Sie ist sicher, dezentral, bezahlbar und schafft sichere Arbeitsplätze in der Region.

    Schlagwörter: Energie, Klima, Hessen, Niedersachsen

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Rathaus-TV

    Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, bringt Politik ins Wohnzimmer.

    Schlagwörter: Demokratie, Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Offenbach

    Einrichtung eines Konversionsfonds – Abrüstung unterstützen statt aufzurüsten

    Eine konsequente Abrüstungspolitik, so wie sie im Sinne des Friedens und den Erhalt der Schöpfung betrieben werden kann, erfordert ein gesellschaftliches Umdenken und lokales Handeln. Signalwirkung hätte hierbei die Unterstützung eines Konversionsfonds, der durch gezielte Zuschüsse Forschungsprojekte und Investitionshilfen für die Rüstungskonversion vorantreibt.

    Schlagwörter: Frieden, Hessen

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  • | NIedersachsen - Hannover

    Tabuthema Schulschwänzen angehen!

    Laut wissenschaftlichen Studien läuft eine wachsende Gruppe von SchülerInnen Gefahr, sich vom Schulbetrieb wegen erlebter häufiger Frustrationen auf Dauer fernzuhalten. Diese SchülerInnen stehen vor dem Nichts, berufliche oder familiäre Planungen werden unmöglich. Eine besondere Risikogruppe sind HauptschülerInnen in den höheren Jahrgängen und BerufsschülerInnen im Berufsvorbereitungsjahr. Vor allem ein niedriger sozialer Status verbunden mit Migrationshintergrund begünstigt die Entwicklung von Schulmüdigkeit.

    Schlagwörter: Armut, Ausbildung, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Migration, Schule, Niedersachsen

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  • | Sachsen - Leipzig

    Regelungen zu Bürgerentscheiden (Sachsen)

    Die vorgeschlagene Satzungsänderung soll dabei nicht das „Ob“ eines Bürgerentscheides vorwegnehmen, sondern nur regeln, dass über das „Ob“ in den angegebenen Fällen stets förmlich im Stadtrat zu entscheiden ist. Dadurch bleiben die grundlegenden Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 SächsGemO gewahrt. Ein zweiter Antrag befasst sich mit der Erstellung von Regelungen für die Durchführung von Bürgerentscheiden.

    Schlagwörter: Demokratie, Haushalt und Finanzen, Sachsen

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  • | Sachsen - Leipzig

    Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Solarbetrieb

    Solarenergie gehört in der heutigen Zeit zu den aufstrebenden und umweltverträglichen Energiequellen. In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich neue Forschungsergebnisse erreicht, so dass mittlerweile auch der Kostenfaktor Investition nicht mehr der alles entscheidende sein dürfte. Darüber hinaus muss zeitnah in alternative Möglichkeiten der Energiegewinnung investiert werden. Um eine verwertbare Aussage treffen zu können, welche Chancen und Möglichkeiten in dieser Energieform in der konkreten Anwendung auf die Straßenbeleuchtung liegen, muss zeitnah ein Konzept erarbeitet werden.

    Schlagwörter: Energie, Klima, regenerative Energien, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Sachsen - Leipzig

    Unterstützung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ – Transaktionssteuer

    Die Finanztransaktionssteuer schafft echten Spielraum in den öffentlichen Haushalten – auch für die dringend benötigten Rettungsschirme für Kommunen. Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich globale Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen Union eingenommen werden.

    Schlagwörter: Armut, Banken- und Finanzkrise, Globalisierung, Haushalt und Finanzen, Sachsen

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  • | Hessen - Kreis Fulda

    Anfrage: Umsetzung des Bildungspaketes

    Die Maßnahmen des Bildungspaketes kommen bei vielen bedürftigen Kindern nicht an. Aber gerade im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die Teilhabe der Kinder an Kultur, Sport, Schulveranstaltungen, Ausflüge, Lernförderung, Mittagessen und Besuch einer weiterführenden Schule, ohne diese Leistungen nicht gegeben. Daher sollte alles unternommen werden, die Situation bedürftiger Kinder zu verbessern.

    Schlagwörter: Armut, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Hessen

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  • | Rheinland-Pfalz - Landkreis Neuwied - Worms

    Antrag zum Bürgerhaushalt

    Nachdem nach Trier auch in Worms - auf Initiative der LINKEN - der Bürgerhaushalt eingeführt wurde, wird hier nun ein Antrag für einen Landkreis vorgestellt. Außerdem finden sich hier die Rede zur Einführung des Wormser Bürgerhaushaltes sowie ein Interview zur Einführung

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Rheinland-Pfalz

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  • | Saarland - Kleinblittersdorf

    Gründung eines kommunalen Seniorenbeirates

    Es gibt bereits Bundes- und Landesseniorenvertretungen. Deren Basis ist die Kommunale Ebene dort sind bereits mehr als 1.300 Seniorenvertretungen aktiv. Durch die Gründung eines Seniorenbeirats kann das Engagement und die Mitgestaltung der Gesellschaft durch ältere Menschen gefördert werden.

    Schlagwörter: SeniorInnen, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:


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