In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Anträge für Weihnachtsgeld für Hartz-IV-EmpfängerInnen wurde schon in vielen Kommunen gestellt. Der Antrag der Linken aus Hamburg-Eimsbüttel wurde mit den Stimmen der SPD, GAL/Grüne, FDP und der LINKEN am 29.01.09 gegen die Stimmen der CDU angenommen. Der Antrag der Fraktion Linke/Piraten wurde im September 2011 in den Rat von Wiesbaden eingebracht, sie fordern zumindest für Kinder eine Weihnachszuwendung.
Schlagwörter:
ALG II, Armut, Hartz IV, Kinder- und Jugendliche, Hamburg, Hessen
Die Geschäftseinheit Facility Management ist im Segment Service Solutions der HOCHTIEF Solutions AG angesiedelt. Sie ist 100-prozentige Tochtergesellschaft der HOCHTIEF Aktiengesellschaft. Seit Mitte Juni 2011 ist dem spanischen Baukonzern ACS eine Mehrheitsübernahme von HOCHTIEF gelungen. ACS hat nun mehr als 50 Prozent der Hochtief-Anteile. Vor diesem Hintergrund muss die Frage nach einer Risikobewertung aufgrund einer vorrangehenden Risikoanalyse gestellt werden. Die Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass HOCHTIEF ein direkter Konkurrent des spanischen Baukonzerns ACS ist. Demnach könnten Stellenabbau, Zerschlagung des Konzerns oder aber auch Veräußerung an Dritte die möglichen Risikoszenarien sein. Dadurch könnten Dienstleistungen für Kommunen und Landkreise in Mitleidenschaft gezogen werden. DIE LINKE möchte aus diesem Anlass Aufklärung über einige Fragen erhalten:
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Privatisierung, Hessen
Die kommunale Selbstverwaltung ist auf Art. 28 (2) des Grundgesetzes gestützt. Diese Norm beinhaltet, dass Städte und Kreise die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung“ selbst, d.h. mit eigenen Einheiten der Leistungserbringung zu erledigen haben. In den 90er Jahren bekam dieses traditionelle Bild der Selbstverwaltung Risse. Mit den Liberalisierungsgesetzen auf europäischer Ebene, einer allgemeinen Wettbewerbseuphorie, der Übernahme von Managementkonzepten aus der privaten Wirtschaft in „modernisierte“ Verwaltungen und vor allem der Finanznot der Kommunen, die ihre Haushaltslöcher durch den Verkauf von Beteiligungen zu stopfen hofften, kamen vielerorts Privatisierungswellen ins Rollen. Zeit, systematisch Bilanz zu ziehen und aus den Erfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Die Bundeswehr hat im Rahmen Ihrer Attraktivitätskampagne für die Rekrutierung neuer Soldaten gezielt allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen im Visier.
Schlagwörter:
Frieden, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen
Der Hessische Landtag hat eine Änderung des OFFENSIV-Gesetzes zur "Satzungsermächtigung für die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" §§22b und 22c SGB II verabschiedet. Danach werden Kommunen und Kreise ermächtigt selbst die Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft (KdU) festzulegen und ihnen dabei freigestellt diese Kosten zu pauschalieren. Damit wird es den Kommunen auch ermöglicht Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festzulegen. Eine Anfrage soll die Rahmenbedingungen klären.
Schlagwörter:
Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Hessen
Mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes wurde im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention ein Anspruch auf die Beantragung eines gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern verwirklicht. Ob dem Wunsch nach gemeinsamem Unterricht mit nichtbehinderten Kindern (Inklusion) dann entsprochen wird, hängt aber von einer Entscheidung der Schulleitung und des Staatlichen Schulamts ab. Maßgeblich ist, ob an der Schule die räumlichen, sächlichen und personellen Möglichkeiten zur sonderpädagogischen Förderung der behinderten Kinder vorhanden sind. Insbesondere für die räumlichen Voraussetzungen ist der Landkreis zuständig.
Schlagwörter:
Bildung, Inklusion, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Schule, Un-Behindertenrechtskonvention, Hessen
Um die Prioritäten beim Bauunterhalt wirklich beurteilen zu können, brauchen die MandatsträgerInnen meist mehr Informationen, als sie bekommen. Dieser Antrag stellt dar, welche Kriterien zusätzlich notwendig ist.
Bei Unfällen sind RadfahrerInnen oft die Leid Tragenden. ExpertInnen wissen: Ampelschaltungen, Kreuzungsgestaltungen und Radwege sind für den Autoverkehr optimiert, nicht für den RadfahrerInnen. Ein Konzept soll Abhilfe schaffen. Zwei weitere Anträge dazu optimieren das Konzept.