In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Eine Anfrage aus Thüringen, die aber durchaus auch Landkreisen und kreisfreien Städten andere Bundesländer gestellt werden kann. Erfragt werden sollen Abschiebemaßnahmen und damit verbundene weitere Fragen.
Der Lebensraum Wohnen ist zukunftsfähig und nachhaltig, wenn ein ausreichendes und bezahlbares sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Menschen entsprechendes Wohnangebot vorhanden ist, das auch einkommensschwache Haushalte und sogenannte soziale Randgruppen erreicht und ihnen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht.
Außerdem muss in den Stadtteilen eine sozial ausgewogene Durchmischung der Bevölkerungsstruktur und die Integration möglichst vieler verschiedener Bevölkerungsteile gefördert werden, so dass das Zusammenleben verschiedener sozialer Schichten, Altersgruppen und Nationalitäten gelingt.
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dem muss durch eine maßvolle Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und vergleichbaren Leitungspositionen Rechnung getragen werden.
Die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas und seinen Partnern erarbeitet und 2006 angenommen. Damit sind die Kommunen in Europa aufgerufen, die Charta zu unterzeichnen und sich formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bekennen und die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen umzusetzen.
Trotz der eher positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt darf nicht ignoriert werden, dass sie nach wie vor an einem großen Anteil langzeitarbeitsloser Menschen weitestgehend vorbeigeht. Jüngste sowie weitere durch Bund und Land (hier Sachsen) geplante Kürzungen bei der Beschäftigungsförderung verfestigen die damit verbundene Ausgrenzung jener Potenziale weiter, was weder im Interesse der Betroffenen noch in dem unserer Stadt liegen kann.
Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und in einen freiwilligen Dienst übergeleitet worden. Die Meldebehörden übermitteln im Oktober 2011 Daten (Familienname, Vorname, Anschrift) von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Dadurch soll das Bundesamt für Wehverwaltung die betreffenden Personen über den freiwilligen Wehrdienst informieren können. Wer keine Informationen erhalten will, kann der Datenübermittlung innerhalb einer bestimmten Frist, ohne Angabe von Gründen, widersprechen.
Es geht in der Aktion um Alkohol und Jugendliche. Die Aktion heißt BOB. BOB ist keine Abkürzung, sondern eine in Belgien 1995 initiierte Präventionskampagne zur Steigerung der Verkehrssicherheit: BOB ist die Person einer Gruppe, die Verantwortung übernimmt, indem sie nüchtern bleibt und ihre Freunde sicher nach Hause bringt. Beim Vorzeigen des gelben BOB-Schlüsselanhängers, erhält BOB als Belohnung, Anerkennung und Ansporn ein kostenloses, alkoholfreies bzw. preisreduziertes Getränk. Ziel der Kampagne ist es, Fahrzeugführer aber auch Mitfahrer für die Problematik des Fahrens unter Alkoholeinfluss zu sensibilisieren.
Schlagwörter:
Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, U25, Verkehr, Hessen
Bürgerinnen und Bürger soll unabhängig von ihrer individuellen finanziellen Situation die Nutzung empfängnisverhütender Mittel ermöglicht werden. Ein fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD führte zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen.
Schlagwörter:
Armut, Gesundheit, Schleswig-Holstein