In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Die Kommune soll sich auch in ihren Entscheidungen beim Kauf von Wertpapieranteilen an ethischen Normen orientierten. Was bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gilt, muss auch bei der Investition auf dem Finanzmarkt gelten, so der Antrag. Die Kommunen sollen sich nicht an Aktienpaketen der Rüstungsindustrie, an Lebensmittelspekulationen und an Investitionen in Atomkraft beteiligen.
Schlagwörter:
Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Hessen
zur Zeit entspinnt sich eine Debatte über den Einsatz eines so genannten "Schultrojaners", der auf Schulcomputern eingesetzt werden soll und diese nach "illegalen" Kopien urheberrechtlich geschützten Lehrmaterials durchsuchen soll.
Da dieses Thema vor allem Länder- bzw. kommunale Angelegenheit, haben die Bundestagsbüros von Rosi Hein und Halina Wawzyniak mit Hilfe einen Katalog von Fragenvorschlägen entwickelt, die ihr für Anfragen in den kommunalen Vertretungen zuhilfe nehmen könnt.
Ab dem 1. Januar 2012 wird Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld nur noch für „Pfändungsschutzkonten“ (P-Konten) gewährt. Ein bestehendes Girokonto muss mit einem Antrag an die Bank in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden muss, um die geltenden Pfändungsfreibeträge in Anspruch nehmen zu können. Darüber sollen alle Transfer-LeistungsempfängerInnen informiert werden.
Unter anderem mit den Stimmen der CSU sind zwei Anträge im Rat von Regensburg einstimmig angenommen worden und bieten die Chance zur sozial-ökologischen Beschaffung. Beide Anträge lassen sich jederzeit auch in anderen Städten und Gemeinden mit nur geringfügigen Änderungen einreichen.
Müssten Kommunen jeweils für sich selbst sicherstellen, dass bei allen Produktgruppen und Dienstleistungen bei der öffentlichen Beschaffung sozial-ökologische Kriterien eingehalten werden, würde dies ihre personellen Ressourcen und Kompetenzen übersteigen. Procura+ ist eine europaweite Kampagne, die zum Ziel hat, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in ganz Europa bei der Umsetzung nachhaltiger Beschaffung […] zu helfen.
Die internationale Organisation Local Governments for Sustainability (ICLEI) vernetzt Städte mit dem Ziel, diese in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. Zu diesem Zweck ermöglicht sie die Teilnahme an entsprechenden Programmen und Kampagnen und entwickelt strategische Allianzen.
Schlagwörter:
Klima, Sozialpolitik, Umwelt und Naturschutz, Bayern
Um schnellstmöglich aus der unverantwortlichen Energieerzeugung durch Atomkraftwerke auch in der Praxis auszusteigen, kann auch auf kommunaler Ebene gegengesteuert und ein Zeichen gesetzt werden.
Immer mehr ehrenamtlich arbeitende EinwohnerInnen werden auch an Schulen - insbesondere in Aufsichts- und Betreuungsfunktionen - eingesetzt. Die Anfrage an die Verwaltung soll die konkreten Zahlen klären
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen
In Detailfragen der barrierefreien und blindengerechten Gestaltung des öffentlichen Raums gibt es teilweise unterschiedliche Sichtweisen, die unter Einbeziehung von betroffenen Menschen und ihrer Vertreter (Initiativgruppen, Selbsthilfegruppen, Vereine) geklärt werden müssen.
Schlagwörter:
Menschen mit Behinderungen, Sozialpolitik, Hessen
In vielen Kommunen gelten rigide Richtlinien für alle Gruppen von Beschäftigten der Kommune und der dazu gehörenden Eigenbetriebe, die die Annahme von Belohnungen oder Geschenken regeln und stark einschränken. Diese Richtlinien sind Teil der kommunalen Korruptionsbekämpfung. Nach einer Zeit der Eingewöhnung und Umsetzung kann die Zeit gekommen sein, Fragen bzgl. Handhabung und Umsetzung zu stellen.
Die Veränderungen in der Zielsetzung der Bundeswehr, die in der aktuellen Ausgabe des Weißbuchs die militärische Verfolgung wirtschaftlicher Interessen mit beinhalten (wie dies auch im von den Jugendoffizieren der Bundeswehr genutzten Spiel POL&IS als „natürlich“ dargestellt wird), macht eine kritischere Betrachtung dieser Aktivitäten erforderlich. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Schulen.
Schlagwörter:
Frieden, Kinder- und Jugendliche, Schule, Bayern