In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
In einigen Kreisen gibt es bereits sogenannte „Clever-Cards“ oder „MobiTick“ets, die es Kindern, Jugendlichen, Schülern und Auszubildenden ermöglichen, die ÖPNV-Angebote in ihrem Kreis und ihrer Region umfassend zu günstigen Tarifen zu nutzen. Der Antrag will die Mobilität junger Menschen im ÖPNV fördern.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, ÖPNV, Hessen
Dieser Antrag der Linksfraktion wurde mit den Stimmen der SPD-Grüne-Freie Wähler-Koalition angenommen und bezieht sich auf eine Änderung der hessischen Gemeindeordnung. Im Ursprungsantrag waren wesentliche Bereiche notwendiger wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen nicht genannt.
ab 1.8.2013 haben alle Kinder ab 12 Monaten einen Rechtsanspruch auf eine Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Für diesen Rechtsanspruch auf Förderung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren haben auch wir uns stark gemacht. Allerdings ist genau dieser Rechtsanspruch akut in Gefahr. Die Anfrage soll den Stand des Ausbaus erkunden.
Freiheitsentzug bricht Kinderseelen. Freiheitsentzug ist kein pädagogisches Mittel um Fehlentwicklungen bei Kindern zu korrigieren. Freiheitsentzug bei Kindern ist gleichzusetzen mit der Ausübung von Gewalt gegenüber Kindern. Es muss nach pädagogischen Lösungen in Pflegefamilien oder offenen Einrichtungen gesucht werden.
Der Betrieb von gasbetriebenen Wärmestrahlern für gewerbliche Zwecke insbesondere wegen der negativen Auswirkungen auf die CO2-Bilanz soll verboten werden. Ein Versuch auf dem Wege der Freiwilligkeit eine Minimierung zu erreichen war vorher gescheitert.
Die Gewerkschaft ver.di sammelte gemeinsam mit betroffenen Auszubildenden über 20 000 Unterschriften für eine Petition zur kostenfreien Ausbildung in der Altenpflege. Die Unterschriften zur Petition wurden am 9. November 2011 im Rahmen einer Kundgebung an die Präsidentin des bayerischen Landtages, Barbara Stamm, übergeben. Viele Auszubildende in der Altenpflege müssen für ihre Ausbildung 150 Euro im Monat zahlen und erhalten keine Vergütung für ihre Arbeit. Gerade im Bereich der Altenpflege fehlt es überall an qualifiziertem Personal. Die kostenfreie Ausbildung in einem der gesellschaftsrelevantesten Bereiche sollte daher unterstützt werden.
Die oberbayerischen Schützenvereine erhalten 22% der Gesamtfördermit-tel im Sportbereich. Nach Auskunft des Bayerischen Sportschützenbundes e.V. sind in 1600 Vereinen ca. 162 000 Schützen organisiert. Im Verhältnis zur Gesamtzahl aller SportlerInnen (ca. 4,7 Millionen) und Sportvereine (ca. 31 700) in Oberbayern erhalten die Sportschützen also mehr als das 4-Fache in Bezug auf die Vereine und mehr als das 7-Fache in Bezug auf die Mitgliederzahl.
Schlagwörter:
Menschen mit Behinderungen, Sport, Bayern
Rechte Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende weitere Menschen wurden teils lebensbedrohlich verletzt. In Kassel fiel der Internetcafébetreiber Halit Yozgat einem heimtückischen tödlichen Angriff im April 2006 zum Opfer.
Dieser Musterantrag wurde vom Linken Kommunalen Forum Hessen erarbeitet.
Angesichts der Enthüllungen über die neofaschistische Mordserie und die öffentliche Diskussion soll sich auch das kommunale Parlament mit Rassismus und dessen Folgen auseinander setzen. Wir dokumentieren zwei Anträge. Die Forderungen des Antrages aus Frankfurt/Main werden mit den 182 Todesopfern extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und neofaschistischer Gewalt seit 1990 begründet.
Schlagwörter:
Gegen Rechts, Bayern, Brandenburg, Hessen
Damit die Zahl der in Freiheit lebenden Katzen nicht überhandnimmt, müssen oft die Tierheime jährlich unzählige Kastrationen durchführen lassen, die den knappen Etat besonders belasten. Es wird beantragt, dem Tierheim dafür einen zweckgebundenen Zuschuss zu zahlen.