In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Dass die jetzige Landesregierung NRW einigen Gemeinden endlich wirksam helfen will, wird ausdrücklich begrüßt. Es wird aber auch gefordert, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen geschieht, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können. Beim jetzigen Stärkungspakt handelt es sich leider um eine Zwangsmassnahme. Die Gemeinde muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen.
Um sich von den Finanzmärkten zu entkoppeln, bedarf es technisch keiner Gründung einer Bank. Doch das Kreditwesengesetz und die Regularien der BaFin machen diesen Schritt notwendig. Die meisten Kommunen werden sich in den kommenden Jahren vermehrt refinanzieren müssen. Die bisherigen Bedingungen über den Finanzmarkt werden von den sogenannten Ratings beeinflusst. Je nach Rating variieren die Zinssätze, die eine Kommune bezahlen muss. Die Gründung eines eigenen öffentlich-rechtlichen Instituts kann die Kommune dem Diktat der Ratingagenturen entziehen.
Schlagwörter:
Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Hessen
In vielen Kommunen steigt die Zahl der Wohnsitzlosen weiter an. Auch kommunale Wohnungsgesellschaften tragen mancherorts mit Räumungsklagen dazu bei. Aber selbstverständlich sind die Ursachen von Wohnungslosigkeit und die steigende Anzahl von Wohnsitzlosen vielfältig, die Anfrage soll zur Aufklärung beitragen.
Die Bekämpfung und Vermeidung von Armut ist eine der zentralen Aufgaben der Politik in Stadt, Land und Bund. Armut ist ursächlich kein individuelles, sondern ein gesellschaftlich und strukturell bedingtes Problem. Und es ist zu beobachten, dass die Verwaltung der Armut zunehmend und verstärkt auf die Kommunen abgewälzt wird. Daher sollte der Erstellung eines übersichtlichen und aussagefähigen Armuts- und Reichtumsbericht eine hohe Priorität eingeräumt werden. Kommunale Untersuchungen sind notwendig, da Armut und Reichtum regional unterschiedlich verteilt sind, woraus sich räumlich verschiedene Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten ableiten lassen. Grundlage dafür ist, unter anderem, die Dokumentation von Einkommensungleichheit.
Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf eine Rente, die sie vor erheblichen Einbußen in ihrem Lebensstandard und vor Armut schützen soll. In zunehmendem Alter ist die Mobilität oft eingeschränkt. Dazu kommen seelische Krankheiten wie Depressionen, andere Krankheiten und Scham die manchen RentnerInnen oft keine Möglichkeiten lassen ihre Ansprüche auf Grundsicherung, Zusatzrente oder weitere, vor Armut schützende, Leistungen geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund fordert der Antrag präventive Massnahmen.
Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 01. August 2013 auch für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellt der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Die Investitionskosten werden zwischen den Ebenen gedrittelt werden, um eine Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen. Über die Anfrage soll unter anderem festgestellt werden, ob die Stadt im Endeffekt den größten Anteil an den Kosten zu tragen hat und wie weit der Ausbaustand fortgeschritten ist.
Schlagwörter:
Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Hessen, Niedersachsen