In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung und die Stromkosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen und werden voraussichtlich weitersteigen. Aus Gründen der Energieeinsparung, der C02 Reduktion und der Einsparung von Haushaltsmitteln ist eine Verringerung des Stromverbrauchs bei der Straßenbeleuchtung dringend notwendig.
Bei der Umrüstung von veralteten Beleuchtungskörpern und bei der Neuinstallation sollen energieeffiziente LED Lampen eingesetzt werden. LED Straßenlampen verbrauchen nur ein Viertel der Energie wie die gegenwärtig verwendeten Natriumdampflampen.
Schlagwörter:
Energie, Haushalt und Finanzen, Klima, Rheinland-Pfalz
In einigen Bundesländern, wie z.B. Hessen, gibt es keine landesweite gesetzliche Regelung zur Informationsfreiheit. Daher hat die Fraktion Linke/Piraten in Wiesbaden in Eigenarbeit einen Satzungsentwurf geschrieben und auch juristisch prüfen lassen.
Die Sozialgerichte berichten weiterhin über eine Klageflut in Bezug auf die Hartz-IVRegelungen. Die Anträge soll konkrete Zahlen für das vergangene Jahr erbringen.
Bisher wurden Einrichtungen zur Gewinnung alternativer Energie hauptsächlich von privaten Investoren und Unternehmen durchgeführt. Kapital und Ersparnisse der BürgerInnen sind meist nicht ausreichend, ein größeres Projekt in Angriff zu nehmen. Die Wertschöpfung in einer Gemeinde wandert deshalb meistens ab. Der Antrag fordert die Verwaltung auf ein Konzept zur Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu erarbeiten.
Auf kommunaler Ebene ist es um die Partizipation von Kinder und Jugendlichen meist schlecht bestellt. Hinsichtlich des Ausmaßes ihrer Beteiligung gehen die Einschätzungen stark auseinander, die Kommunalverwaltungen meinen, die Kinder und Jugendlichen würden insgesamt viel stärker partizipieren und auch das vorhandene Angebot stärker nutzen als die Kinder und Jugendlichen laut ihren eigenen Angaben dies tatsächlich tun.
Schlagwörter:
Bauleitplanung, Kinder- und Jugendliche, NRW
Alte und erhaltenswerte Straßenbäume – oft als Solitäre – sind als Kultur- und Naturdenkmale unter Schutz zu stellen. Zudem soll ein geeignetes Verfahren erarbeitet werden, die gewählten VertreterInnen an Entscheidungen über Baumfällungen zu beteiligen.
Schlagwörter:
Baum- und Heckenschutz, Klima, Umwelt und Naturschutz, Brandenburg
Statt Gebühren und Eintrittspreise zu erhöhen und den Service für die Einwohner zu verschlechtern, will die Linksfraktion im Rat vor allem die Einnahmen der Landeshauptstadt verbessern, aber auch die Ausgaben überprüfen und kostensparende Zukunftsinvestitionen anschieben.
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Niedersachsen
Der Antrag fordert die öffentlichen Sitzungen des Rates per Live-stream auf der Homepage der Kommune direkt zu übertragen.Viele BürgerInnen verfügen derweil über einen Internetzugang. Ein erleichterter Zugang zu den Sitzungen stärkt das politische Interesse und die Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten.
Schlagwörter:
Demokratie, Neue Medien, Transparenz, NRW
Für BezieherInnen von Sozialleistungen sind die regulären Eintrittspreise der kulturellen Spielstätten der Gemeinde nicht zu finanzieren. Eine Preisermäßigung über ein Kulturticket ermöglicht nicht nur den Betroffenen eine Teilhabe am kulturellen Geschehen der Stadt, sondern sorgt auch für eine bessere Auslastung der Spielstätten. Überdies verursacht diese Regelung der Stadt nicht nur keine Kosten, sondern sorgt voraussichtlich für Mehreinnahmen. In Berlin gibt es ein entsprechendes Ticket schon seit 2005. Fast alle Bühnen, Orchester und Museen beteiligen sich daran. Die Möglichkeit zu reservieren besteht u.a. beim Grips-Theater, beim Deutschen Theater und beim Berliner Ensemble.