Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Niedersachsen - Oldenburg

    Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems nach Asylbewerberleistungsgesetz

    Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das stellt auch das Sozialministerium des Landes Brandenburg fest, das die Praxis des Gutscheinsystems aufgegeben hat. Das Gutscheinsystem ist für die Betroffenen in der Regel völlig ungeeignet, zu teuer und auch diskriminierend.

    Schlagwörter: Asyl, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Bayern - Bezirk Oberbayern

    Sofortige Einstellung der Datenübertragung an facebook

    Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes haben in einer Presseerklärung vom 29.9.2011 alle öffentlichen Stellen aufgefordert, mit Firmen wie facebook auf keinen Fall zusammenzuarbeiten, da sie weder deutsche noch europäische Datenschutzstandards einhalten würden. Der Antrag konkretisiert diesen Anspruch.

    Schlagwörter: Neue Medien, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Hochtaunuskreis

    Musteranfrage: Wohnungen – Mietrichtlinien – Zwangsumzüge

    Wir dokumentieren eine Musteranfrage zum Thema Wohnen der LeistungsbezieherInnen nach dem SGB II und dem SGB XII

    Schlagwörter: Armut, Sozialpolitik, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Hochtaunuskreis

    Musteranfrage: Bedarf an Sozialwohnungen

    Wir dokumentieren eine Musteranfrage zum Bedarf an Sozialwohnungen

    Schlagwörter: Armut, Sozialpolitik, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Hanau

    Bezahlbaren Wohnraum sichern - Nassauische Heimstätte nicht verkaufen! (Hessen)

    Wie seit Mitte Dezember 2011 bekannt ist, plant die hessische Landesregierung den Verkauf ihrer Landesanteile der Nassauischen Heimstätte. Davon wären knapp 62.000 Wohnungen und 144.000 Bewohnerinnen und Bewohner betroffen. Der Musterantrag soll dieses verhindern helfen.

    Schlagwörter: Privatisierung, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Sachsen - Leipzig

    Festsetzung der Kosten der Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzeptes

    Die im Juni 2011 festgelegte Richtlinie für die Kosten der Unterkunft entspricht nicht den Anforderungen des vom Bundessozialgericht festgelegten schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das Bundessozialgericht fordert unter anderem eine breite Datenbasis als Grundlage für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Die Verwaltung wird aufgefordert ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten.

    Schlagwörter: KdU - Kosten der Unterkunft, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Aurich

    Kommunale Krankenhäuser: Gemeinsam Standorte, Pflegequalität und Beschäftigung sichern

    Viele kommunale Krankenhäuser stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Die verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes, aber auch die Weigerung des Landes, notwendige Investitionen zu finanzieren, sind dafür die wichtigsten Ursachen. Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, die Standorte zukunftsfest zu machen. Dies kann jedoch nicht gelingen, wenn man die neoliberalen Vorgaben kritiklos übernimmt, auch wenn der eigene Gestaltungsspielraum durch sie sehr begrenzt ist. Wir dokumentieren als Beispiel einen Antrag aus Niedersachsen.

    Schlagwörter: Krankenhäuser, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Duisburg

    Anfrage: Sachstand zum Feuerwehrkartell

    Aufgrund verbotener Preisabsprachen der Hersteller Ziegler, Rosenbauer und Schlingmann ist vielen Kommunen ein großer Schaden entstanden. Das Bundeskartellamt hat mittlerweile rechtskräftige Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von 20,5 Millionen Euro erhoben. Der Deutsche Städtetag erstellt ein Gutachten, um zu ermitteln, welche Schäden entstanden sind und wie die betroffenen Kommunen entschädigt werden können.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, öffentliche Ausschreibungen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Berlin

    Bedarfsgerechte Schaffung von Kita-Plätzen

    Fast überall muss dem rasant wachsenden Mangel an Erzieherinnen und Erziehern begegnet werden. In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Berlin wird deutlich, dass die vorhandenen Bemühungen zur Deckung des Fachkräftebedarfs nicht ausreichen. Die Antwort belegt leider auch, dass der Senat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat.

    Schlagwörter: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Stuttgart - Aachen - Idar-Oberstein - Weinheim

    Reden zum Haushalt 2012 und 2013

    Wir dokumentieren hier Reden zur Einbringung des Haushaltes 2012 und 2013

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Baden-Württemberg, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:


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