Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Brqandenburg - Fürstenwalde

    Sitzung der Stadtverordneten als Livestream im Internet übertragen

    DIE LINKE spricht sich für ein Mehr an Transparenz in den kommunalpolitischen Diskussionen aus. Einen Anteil daran kann die Übertragung der öffentlichen Beratungen der Stadtverordneten und perspektivisch auch der Ausschüsse als Livestream auf der Homepage der beitragen. Positive Beispiele dazu gibt es in den Städten Brandenburg, Cottbus, Potsdam und Falkensee. So wird den - nicht nur arbeitenden bzw. in ihrer Mobilität eingeschränkten - Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht die Diskussionen live oder nachträglich aus Download zu verfolgen und wenn gewollt zu kommentieren.

    Schlagwörter: Demokratie, Transparenz, Brandenburg

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  • | NRW - Bochum

    Anfrage: Sittenwidrigkeit von Swapverträgen

    Das Landgericht Dortmund hat am 5. Juli die Zinsswapverträge der Stadt Bergkamen und des Kreises Unna als sittenwidrig eingestuft. Laut „Der Neue Kämmerer“ vom 12. Juli sei das ein Novum mit schwerwiegenden Folgen für Kämmerer bundesweit: „Denn wer jetzt noch aus vergleichbaren Verträgen resultierende Forderungen begleicht, könnte sich der Untreue schuldig machen.“

    Schlagwörter: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, NRW

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Anfrage zur Situation psychisch kranker Menschen

    Die Verwaltung wird gebeten, ausführlich zur Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Kommune zu recherchieren und zu berichten.

    Schlagwörter: Gesundheit, Un-Behindertenrechtskonvention, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Wiesbaden

    Essenszubereitung in schuleigene Kuechen

    Die Versorgung von Schüler_innen durch schuleigene Küchen ist - wo immer möglich - aus verschiedenen Gründen der Vorzug zu geben vor der Versorgung mit angeliefertem Essen. die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, wie es um die Versorgung durch schuleigene Küchen bestellt ist.

    Schlagwörter: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen

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  • | Hessen - Offenbach

    Anfrage mit Antwort zur Ahmadiya-Gemeinde

    Wir dokumentieren eine Anfrage zur Ahmadiya-Gemeinde mit einer anschließenden Nachfrage.

    Schlagwörter: Integration, Kinder- und Jugendliche, Migration, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    Stellen für Beauftragte für Barrierefreiheit schaffen

    Bestehende Standars für einen barrierefreien öffentlichen Straßenraum bei Neu- und Umbauvorhaben müssen endlich konsequent umgesetzt werden. Hierfür kann es notwendig werden, dass in den betroffenen Dezernaten Beauftragte für Barrierefreitheit eingestellt werden, die eine Kontrollfunktion ausüben.

    Schlagwörter: Bauleitplanung, Menschen mit Behinderungen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Baden-Würtemberg - Freiburg

    Anfrage „Umstellung auf MS-Office 2010“ - Datenschutz

    Das Software-Unternehmen Microsoft gewährt nach Presseinformationen den US-Geheimdiensten offenbar unverschlüsselten Zugang zu seinen Produkten. Der Datenschützer Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein) rät der öffentl. Verwaltung dringend davon ab, Cloudbasierten IT-Dienste des Programms Office 365 zu benutzen.

    Schlagwörter: Datenschutz, Baden-Württemberg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Sachsen - Chemnitz

    Aufstellungserlass für das Haushaltsjahr 2014 und Folgejahre

    Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Aufstellungserlass ist ein wichtiges Element der strategischen Steuerung des städtischen Haushaltes. Die langfristige Einbeziehung des Stadtrates in die Aufstellung des Haushaltes auch im Sinne der Steuerung über Budgets, wie dies im neuen kommunalen Rechnungswesen erfolgt, soll durch die Information und Beratung des Aufstellungserlasses in den Ausschüssen gewährleistet werden.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Mecklenburg-Vorpommern - Kreis Vorpommern-Greifswald

    Bildung einer Arbeitsgruppe Konversion

    Durch die Bundeswehrstrukturreform sind in vielen Landkreisen Standorte geschlossen worden und damit eine erhebliche Zahl von Dienstposten weggefallen. Damit sind ökonomische, ökologische, soziale und städtebauliche Konsequenzen für die betroffenen Kommunen verbunden. Ein adäquater Ausgleich von der Bundesebene ist gegenwärtig nicht zu erwarten. Der Antrag regt an, dass der Landkreis verstärkt Anstrengungen unternimmt, um eine entsprechende Ausgleichshilfe, eine Konversionshilfe, zu erhalten.

    Schlagwörter: Stadtentwicklung, Verwaltung, Mecklenburg-Vorpommern

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  • | Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket verbessern

    Vielerorts wird festgestellt, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht ausreichend abgeschöpft werden. Die Ursachen sind vielfältig. Der vorliegende Antrag schlägt Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation vor.

    Schlagwörter: Armut, Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, Rheinland-Pfalz

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