Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Niedersachsen - Göttingen

    Interfraktioneller Antrag: Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen

    Viele Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass aufgrund geltender Vereinbarungen wieder mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren müssen und sollten. Über die reine Unterbringungsfrage und -form hinaus ist auch ein positives Klima des Willkommens in der Bevölkerung zu stärken und zu unterstützen. Dieser interfraktionelle Antrag wurde auf Initiative der Linksfraktion in Göttingen angenommen.

    Schlagwörter: Asyl, Migration, Niedersachsen

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  • | Hessen - Frankfurt

    Etat-Anträge der Fraktion DIE LINKE. im Römer

    Wir dokumentieren die Hausanträge der Linksfraktion Frankfurt/Main.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Hessen

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  • | Köln - Kreis Offenbach

    Der internationale Überwachungsskandal und die Datensicherheit in der Kommune

    Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, erklärte „Spätestens jetzt sollten alle Warnsignale leuchten.“ und empfiehlt mit Blick auf die Aktivitäten der US- und britischen Geheimdienste „allen Behörden des Landes und der Kommunen in NRW, zu überprüfen, ob die Konzepte für die Datensicherheit den Gefährdungsszenarien standhalten, die aktuell vorstellbar sind“ U.a. aus dieser Aussage heraus hat sich eine Anfrage entwickelt, die wir hier dokumentieren möchten.Angefügt wurde auch eine Anfrage mit Antwort der Verwaltung aus dem Kreis Offenbach.

    Schlagwörter: Datenschutz, Demokratie, Hessen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Wiesbaden

    Praktisches Jahr im Gesundheitsamt

    Im September wurde in Frankfurt ein Praktisches Jahr im Gesundheitsamt eingeführt. Ziel ist es, junge Medizinstudierende für diesen Arbeitsbereich zu interessieren. Dieses Praktische Jahr ist ggf. auch für andere Kommunen mit Gesundheitsämtern sinnvoll.

    Schlagwörter: Arbeit, Ausbildung, Gesundheit, U25, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Wiesbaden

    721 Zahlungsabwicklung

    Seit Jahrzehnten gibt es in den Schulen diverse Verfahrensweisen, den Zahlungsverkehr bei Klassen- und Kursfahrten abzuwickeln: Klassenleitungen richten hierfür besondere Konten ein, Elternvertreter/innen werden diesbezüglich tätig u. a. Auch im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen zu „Bildung und Teilhabe“ ist ein einheitliches Verfahren sinnvoll. Die Verwaltung wird gebeten, eine praktikable Verfahrensweise dafür zu entwickeln.

    Schlagwörter: Schule, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    Kein Maulkorb für mündige Bürgerinnen und Bürger!

    Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung zur Ordnung in den Sitzungen um zu ermöglichen, dass Beifallsbekundungen möglich werden.

    Schlagwörter: Demokratie, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Aurich

    Höhe der Dispozinsen bei der Kreissparkasse begrenzen

    Obwohl sich die Banken selbst derzeit zu einem historisch niedrigen Zinssatz, der aktuell bei 0,5 Prozent liegt, Geld leihen können, sind die Dispozinsen mit bundesweit durchschnittlich über 10 Prozent sehr hoch. Die Banken begründen die Höhe der Dispo-Zinsen mit angeblich größeren Ausfallrisiken. Dies stimmt jedoch nicht, weil das Ausfallrisiko für Dispokredite mit 0,3 Prozent extrem niedrig ist. Damit gehören Dispo-Kredite zu den sichersten Krediten für Anbieter und sind doch gleichzeitig die teuersten Kredite für die Kundinnen und Kunden.

    Schlagwörter: Sparkasse, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Bonn

    Kommunale Betriebsprüfer

    Das Gesetz über die Finanzverwaltung (§ 21 Abs. 3 FVG) lässt zu, dass Gemeindebedienstete an den Betriebsprüfungen (Außenprüfungen) des Finanzamtes teilnehmen. Auch wenn die städtischen Betriebsprüfer kein eigenes Prüfungsrecht besitzen, kann über diese Begleitung, etwa durch Akteneinsicht, die Prüfung intensiviert und damit Fehler bei der Berechnung der Gewerbesteuer vermieden werden.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Aachen

    Einführung eines Sozialtarifs für Strom

    Der starke Anstieg der Strompreise in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen mit geringem Einkommen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können und daher von Stromsperrungen betroffen oder bedroht sind. Bundesweit sind aktuell 600.000 Haushalte von Stromsperrungen betroffen.

    Schlagwörter: Armut, Energie, Sozialpolitik, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Berlin - Treptow-Köpenick

    Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen

    Mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Bundeswehr in höherem Maße als zuvor auf die Rekrutierung von Freiwilligen angewiesen. Deshalb fordert das Bündnis "Schule ohne Militär" die Bundeswehr vollkommen vom Schulunterricht auszuschließen. Keinesfalls dürfen Schulen allerdings einseitig als Werbeplattform missbraucht werden. Sie sollen wertorientiert, umfassend und neutral Inhalte vermitteln und erörtern. Fehlen bei Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr Akteurinnen und Akteure von Friedensorganisationen, ist dies nicht gewährleistet.

    Schlagwörter: Frieden, Schule, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:


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