In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Durch ein EuGH-Urteils und einen Bundesgerichtshofbeschluss stehen keine richtlinienkonformen „speziellen Hafteinrichtungen“ für Abschiebehäftlinge zur Verfügung, die Vollstreckung von Abschiebehaft müsste demnach ausgesetzt werden. Auf dieser Grundlage wird beantragt, dass die Ausländerbehörde die Beantragung der Abschiebehaft stoppt.
Der vorliegende Fragenkatalog befasst sich mit den zu erwartenden negativen Auswirkungen des neuen Mietspiegels. Dazu auch als Link eine Presseerklärung der Fraktion im Römer.
Schlagwörter:
Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Wohnen, Hessen
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stehen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite. Dazu wurde ein Fragenkatalog entwickelt.
Die gemeinnützigen Vereine und das sich in ihnen und durch sie realisierende bürgerschaftliche Engagement sind der Motor der Stadtgesellschaft. Das Beziehungsgefüge von Vereinen als demokratiekonstituierende Strukturen und die Realisierung dieser Arbeit in diesen Strukturen durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und Voraussetzung kommunaler Partizipation und müssen geschützt werden.
Kein Antrag von DIE LINKE und trotzdem empfehlenswert. Der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab. Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.
Auf dem Wohnungsmarkt entwickelt sich für Menschen mit niedrigen Einkommen somit eine mehrfache Misere. Da es immer weniger öffentlich geförderte Sozialwohnungen gibt, steigen die Mieten. Aufgrund der Finanzmisere der Kommunen steigen die kalten Nebenkosten. Gleichzeitig steigen Heiz-und Stromkosten, letztere u.a. aufgrund der vielen Unternehmerrabatte bei der EEG-Umlage. Zusätzlich sinken die Einkommen aus Arbeit. Diese Schere ist für viele Familien nicht mehr zu verkraften.
Zumindest für die Empfänger/innen von SGB II und SGB XII Leistungen muss das Problem entschärft werden, da diese ansonsten keine Chancen mehr haben werden Problem entschärft werden, da diese ansonsten keine Chancen mehr haben werden angemessenen Wohnraum zu finden.
Schlagwörter:
ALG II, Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Wohnen, Hessen
Das im Mai 2014 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft herausgegebene 300-Seiten-starke „Gutachten zu Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“, welches am selben Tag in Kraft getretenen ist, dient deutschen Veterinärämtern nunmehr als Richtschnur für ihre Handhabe. Der Kreistag bittet um einen Bericht über die Arbeit des Veterinäramts, insbesondere über die zukünftigen Maßnahmen des Veterinäramts auf Basis des neuen Säugetiergutachtens. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Zurzeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet. Das Verhandlungsmandat scheint, wie u.a. der bayrische Städtetag betont, auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen.