In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Wir dokumentieren eine Anfrage zu den Kosten der Unterkunft, zu eventuellen Zwangsumzügen sowie der damit verbundenen Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften.
Schlagwörter:
Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Wohnen, NRW
Seit 2009 gilt in Deutschland die UN- Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 9, Zugänglichkeit (Barrierefreiheit)für öffentliche Gebäude:“. Leider ist das noch nicht überall der Fall. Wir stellen zu diesem Thema eine Musteranfrage der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zur Verfügung.
Schlagwörter:
Barrierefreiheit, kommunale Einrichtungen, Kommunale Unternehmen, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, Niedersachsen
Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 29, Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, dass die Vertragsstaaten sicherstellen „dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und –materialien geeignet sind, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind“. Leider ist das noch nicht überall der Fall. Wir stellen zu diesem Thema eine Musteranfrage der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zur Verfügung.
Schlagwörter:
Barrierefreiheit, Demokratie, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, Thüringen
Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 19, Unabhängige Lebensführung, dass sie „die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“ Eine Voraussetzung dafür ist, dass es genügend barrierefreie Wohnungen gibt, die es ermöglichen, das Wahlrecht auszuüben. Barrierefreie Wohnungen nutzenMenschen mit Behinderungen, aber auch alten Menschen oder auch z. B. Familien mit kleinen Kindern. Wir stellen hierzu eine Musteranfrage der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zur Verfügung.
Schlagwörter:
Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, Wohnen, NRW
Gerade die durch die langen und fürchterlichen Fluchtwege geschwächten Menschen brauchen schnelle gesundheitliche Versorgung, die über die reine Überprüfung, ob Ansteckungsgefahr bestehe, hinausgeht. Über die Erst-Untersuchungen hinaus muss die ärztliche Versorgung von Flüchtlingen deutlich verbessert werden. Insbesondere müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit ehrenamtliche Ärzt_innen, Kinderärzt_innen und Hebammen, die gerne helfen wollen, auch angemessen praktizieren können.
Wir dokumentieren an dieser Stelle Resolutionen gegen TTIP - CETA - TISA, die an den Bundestag gerichtet sind, unabhängig davon, von welchen Parteien zu eingereicht und verabschiedet wurden.
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Einer maßvollen Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und vergleichbaren Leitungspositionen sollte daher auch Rechnung getragen werden.
In Essen wurde auf Initiative der Linken letztlich ein interfraktioneller Antrag verabschiedet. Ein zuvor von der Linken und den Grünen eingebrachter Antrag wurde von allen anderen Fraktionen mit der Begründung abgelehnt worden, er wäre überflüssig und es würde ausreichende Standards geben. Drei Tage später war der Skandal von Burbach, der diese Aussagen widerlegte. Ein Flyer wurde erstellt, mit dem zusätzlich zu Presse, etc. öffentlicher Druck gemacht wurde. Ein von fast allen Fraktionen, bis auf die Piraten, verabschiedeter Antrag, wurde dann auf den Weg gebracht. Punkt zwei des Antrages bezieht sich auf einen Projektbericht des Landes mit den Standards, die in dem ersten Antrag ausführlich aufgezählt wurden. Es ist also gelungen, dass wichtige Punkte aus dem 1. abgelehnten Antrag jetzt doch vom Rat beschlossen worden sind, als Verhandlungsgrundlage mit dem Land. Das ist deshalb wichtig, weil die Standards aus dem Projektbericht (noch) keine gesetzliche Grundlage haben.
Wir dokumentieren einen gemeinsamen Antrag DIE LINKE. im Römer und ELF Piraten Fraktion. Darin fordern die beiden Fraktionen den Magistrat auf, einen Katalog mit Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Bisher gibt es nur eine allgemeine Formulierung im hessischen Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (AufnG). Darin heißt es, die Kommunen sind verpflichtet Flüchtlinge „in Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen“. Nach Ansicht beider Fraktionen muss diese Anforderung in der Formulierung von verbindlichen Mindeststandards konkretisiert und nachprüfbar gemacht werden.