Kommunaldatenbank

Wir dokumentieren einen gemeinsamen Antrag DIE LINKE. im Römer und ELF Piraten Fraktion. Darin fordern die beiden Fraktionen den Magistrat auf, einen Katalog mit Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Bisher gibt es nur eine allgemeine Formulierung im hessischen Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (AufnG). Darin heißt es, die Kommunen sind verpflichtet Flüchtlinge „in Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen“. Nach Ansicht beider Fraktionen muss diese Anforderung in der Formulierung von verbindlichen Mindeststandards konkretisiert und nachprüfbar gemacht werden.

Schlagworte: Asyl, Migration, Sozialpolitik, Wohnen, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:

• PDF 88 KB Mindeststandards für Unterkünfte

Schlagworte: Demokratie, Globalisierung, Thüringen

Dokumente und weitere Informationen:

• PDF 70 KB Muster-Beschlussvorlage Kommunen zu TTIP CETA TiSA

Wir dokumentieren den Beschluss der Flensburger Ratsversammlung zu TTIP. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von DIE LINKE, SPD, SSW und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen.

Schlagworte: Demokratie, Globalisierung, Schleswig-Holstein

Dokumente und weitere Informationen:

• PDF 63 KB Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf kommunales Handeln und kommunale Daseinsvorsorge (so beschlossen)

Schlagworte: Armut, Sozialpolitik

Dokumente und weitere Informationen:

• PDF 9 KB Musteranfrage zum Thema Wassersperrungen durch Wasserversorgungsunternehmen in privaten Haushalten

Die Anfrage soll klären, ob und in welcher Form auf dem Stadtgebiet die Jagd ausgeübt wird und wie die Verwaltung ihrer Aufgabe als untere Jagdbehörde nachkommt. Dabei interessiert auch, inwieweit hierbei den Aspekten des Tierschutzes Rechnung getragen wird. Vervollständigt wird die Anfrage mit der Stellungnahme der Verwaltung und einer Presseerklärung.

Schlagworte: Tierschutz, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, NRW

Dokumente und weitere Informationen:

• PDF 51 KB Anfrage zur Jagd auf Stadtgebiet
• PDF 66 KB Stellungnahme der Verwaltung
• PDF 253 KB Pressemitteilung der Linksfraktion Bonn

Zunehmend gibt es Städte, die an bestimmten Tagen zu ihren Museen freien Eintritt gewähren. Dieses erleichtert den Zugang zu den Museen für alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Lage – und ist zugleich eine Werbemaßnahme für den Besuch der Museen.

Schlagworte: Kultur, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:

• PDF 174 KB Museumstag mit freiem Eintritt

Der Antrag fordert ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten, bei dem neben einem menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen die dezentrale Unterbringung zur obersten Priorität gehören soll.

Schlagworte: Asyl, Sozialpolitik, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:

• PDF 185 KB Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen

Die Betreuungssituation in vielen Kindertageseinrichtungen ist deutlich verbesserungswürdig: zu wenige Erzieherinnen und Erzieher und zu große Gruppen in Krippen und Kindergärten. Bei Krankheit, Urlaub oder sonstigen Freistellungen von Erzieherinnen und Erziehern kann in vielen Kindertageseinrichtungen der gesetzliche Betreuungsschlüssel derzeit nicht eingehalten werden. Flexible Möglichkeiten, um diese Lücken zu füllen, haben sowohl die Kommune als auch die freien Träger nur in geringem Maße. Der Antrag enthält einen Appell an die Landesregierung, diese Situation zu verbessern.

Schlagworte: KiTa, Sachsen

Dokumente und weitere Informationen:

• PDF 103 KB Betreuungssituation in Kindertageseinrichtungen verbessern

Aufgrund der Erfahrung, dass es gelungen ist, während des Jugoslawienkrieges in den Neunzehnhundertneunziger Jahren eine erheblich höhere Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen und zu versorgen als es jetzt der Fall ist, kann es bei gutem Willen aller Beteiligten kein ernsthaftes Problem sein die Flüchtlinge die zu uns kommen menschenwürdig unterzubringen, zu versorgen und eine Willkommenskultur zu etablieren.

Schlagworte: Asyl, Sozialpolitik, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:

• PDF 35 KB Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und eine Willkommenskultur fördern

In zahlreichen Städten und Landkreisen gibt es bereits Freiwilligen-Agenturen oder Ehrenamtsbörsen. Übernehmen ehrenamtlich Aktive soziale Dienstleistungen, insbesondere im Kinder-, Jugend- und Seniorenbereich, sollten entsprechende Qualifikationen vorliegen bzw. erworben und gefördert werden. Guter Wille und Einsatzbereitschaft reichen nicht immer aus, um im direkten Kontakt mit Menschen unter oft schwierigen Bedingungen auch das Richtige zu tun. Gerade unter diesem Aspekt leisten andernorts Kommunen durch ein Netz entsprechender Freiwilligen-Agenturen wertvolle Hilfestellung.

Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Sozialpolitik, Rheinland-Pfalz

Dokumente und weitere Informationen:

• PDF 14 KB Freiwilligen-Agentur einführen