In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
| Mecklenburg-Vorpommern - Kreis Vorpommern_Greifswald
Auf der Sitzung des. „Runden Tisches gegen Mietervertreibung“ von Mieterinitiativen und Mitgliedern der Ortsbeiräte beschlossen die Anwesenden nach ausgiebiger Diskussion ihre FRANKFURTER ERKLÄRUNG, mit der sie die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt (Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat) dazu bewegen wollen, wirkungsvolle Schritte gegen die Mieter*innenvertreibung bzw. Gentrifizierung in ihren Stadtteilen zu unternehmen.
Bildung ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens
sowie für eine lebendige und solidarische Gesellschaft, in der die Menschen mit gegenseitigem Respekt
und Solidarität am öffentlichen Leben teilhaben und sich kreativ und kritisch einmischen können. Wir dokumentieren zwei Ergänzungsanträge und eine Presseerklärung zum Schulentwicklungsplan des Kreistages.
Schlagwörter:
Bildung, Inklusion, Kinder- und Jugendliche, Schule, Niedersachsen
Der lokale Handel wird auch durch einen attraktiven ÖPNV gestärkt, weil mehr Menschen in der Innenstadt einkaufen gehen, wenn Busfahren weniger kostet als im Parkhaus zu parken. Wird die Stadt attraktiver, bestellen weniger Menschen im Netz. Das Geld bleibt in der Kommune.
Wir dokumentieren die Etat-Anträge der Linksfraktion im Römer und das Manuskript der Etatrede der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Römer, Dominike Pauli.
Diese Antrag wurde in Bonn so beschlossen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.07.2014 entschieden, dass die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die Regelbedarfsstufe 3 diese unzulässig benachteiligt. Die schriftliche Urteilsbegründung des BSG wurde noch nicht veröffentlicht und ist auch erst kurz vor Jahresende zu erwarten. Bis dahin sind die Ämter gehalten, grundsätzlich weiter nach alter Einschätzung vorzugehen und Widersprüche und Überprüfungsanträge ruhendzustellen (BMAS-Rundschreiben v. 08.08.14) Um sicherzustellen, dass mögliche Anspruchsberechtigte so gut wie möglich informiert werden und rechtzeitig vor Ablauf des Jahres ihre Ansprüche auch für 2013 noch geltend machen können, sollte die Stadt alle Betroffenen informieren.
Schlagwörter:
ALG II, ARGE, Armut, Menschen mit Behinderungen, Hessen, NRW
Viele Menschen sind von den hohen Strom- , Gas- und Wasserpreisen ganz besonders betroffen, denn sie können sich diese finanzielle Belastung zunehmend nicht mehr leisten. Dies hat zur Folge, dass sie ihre Wasser- und Energierechnungen nicht mehr zahlen können und ihnen eine Sperrung droht.
Der Kreistag des Rhein Hunsrück Kreises, kohlrabenschwarz, hat den Antrag der Linksfraktion einstimmig mit Veränderungen (!) angenommen. Dazu auch ein Artikel im Neuen Deutschland.